Respect

kontra New Labour

Während die Wahlbeteiligung kontinuierlich abnimmt, weil die Wahl zwischen den konservativen Tories oder Tony Blairs New Labour als eine Wahl zwischen Pest und Cholera erscheint, artikuliert sich lautstarker Protest auf der Straße und in den Betrieben. Die Labour Party, einst entstanden aus der Gewerkschaftsbewegung, verliert zunehmend deren Unterstützung.
Immer mehr Gewerkschaftssekretäre opponieren offen gegen New Labour und kündigen Blair und den Seinen ihre Gefolgschaft auf. Schriftsteller und Filmregisseure schließen sich der radikalen Opposition an. Die Antikriegsdemonstrationen, auch die letzte beim Besuch von US-Präsident Bush im November, sprengen selbst die Dimensionen der 68er- Protestbewegung in Großbritannien.
Nicht nur die Proteste auf der Straße und in den Betrieben sind dieses Jahr immer lauter geworden, sondern auch der Ruf nach einer politischen Alternative. Der Parteiausschluss des populären Kriegsgegners und Abgeordneten George Galloway Ende Oktober, der 36 Jahre lang Mitglied der Labour Party gewesen war, gab die Initialzündung zu einem Wahlbündnis gegen New Labour.
Galloway hatte britische Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen, er appellierte an Wähler in Plymouth, Labour-Kandidaten keine Stimme zu geben, die den Krieg unterstützt hatten, er gratulierte dem Kandidaten einer Antikriegsliste in Preston, der gegen einen Konkurrenten der Labour Party bei der vergangenen Kommunalwahl gewann.
Labour und die Konservativen quittierten seine Haltung mit erbitterter Feindseligkeit. Sie beschuldigten ihn, mit Saddam Hussein gemeinsame Sache gemacht und sogar Geld von der irakischen Regierung angenommen zu haben. Doch die daraufhin eingerichtete parlamentarische Untersuchungskommission hat vor wenigen Tagen ihre Arbeit mit der offiziellen Begründung eingestellt, dass sie zunächst die Verleumdungsklage Galloways gegen die konservative Boulevardzeitung Daily Telegraph abwarten wolle.
George Galloway jedenfalls weist diese Vorwürfe zurück und macht immer wieder darauf aufmerksam, dass er Saddam Hussein schon öffentlich wegen seiner Giftgaseinsätze in der kurdischen Stadt Halabja angegriffen habe, als viele seiner heutigen politischen Gegner den Diktator noch mit Waffen versorgten und ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen als Freund des Westens betrachteten.
Im Dezember hob George Galloway mit anderen das oben erwähnte Wahlbündnis aus der Taufe und gab ihm den Namen Respect. Ein Akronym, dass für Respekt, Gleichheit, Sozialismus, Frieden, Umweltschutz, Gemeinschaft und Gewerkschaft steht. Unterzeichnet haben die Erklärung neben George Galloway Blair-Gegner aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern: Salma Yacoob von der Muslim Association of Britain (MAB), auch Vorsitzende der Antikriegskoalition in Birmingham, der Filmemacher Ken Loach und der Schriftsteller George Monbiot, außerdem zahlreiche Vertreter linker Organisationen, z.B. der Socialist Workers Party (SWP), und einzelne Gewerkschafter.
Neben ihrer expliziten Kriegsgegnerschaft eint die Unterzeichner ihre Haltung gegen die Privatisierung und die Forderung, auch bereits getätigte Verkäufe, bspw. der Eisenbahn und anderer öffentlicher Dienste, wieder vollständig rückgängig zu machen und einer öffentlich-demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Sie fordern Renten, deren Erhöhung sich am Durchschnittseinkommen orientiert und die Rücknahme der von der Thatcher-Regierung eingeführten Antigewerkschaftsgesetze. Sie stellen sich gegen jede Art von Diskriminierung, vor allem die der Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie sprechen sich für eine staatlich finanzierte und umfassende Gesundheitsversorgung aus und wenden sich gegen die aktuellen Pläne der Blair-Regierung, den staatlichen Gesundheitsdienst zu privatisieren.
Andere Blair-Gegner, die in der Labour Party bleiben und mit der Parole »Reclaim Labour« die Partei zurückerobern wollen, verweisen immer wieder auf das gescheiterte Projekt von Arthur Scargill, der 1996 aus der Labour Party ausgetreten war, die SLP gründete und von Anfang an mit seiner Partei scheiterte — allerdings auch weil es sich dabei hauptsächlich um einen extrem sektiererischen Zusammenschluss stalinistischer Nostalgiker handelte.
Heute, da sind sich die Initiatoren von Respect einig, sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen besser. Seit über einem Jahr gibt es in Großbritannien mit der Antikriegsbewegung wieder eine politisch-oppositionelle Aufbruchsstimmung, die Gewerkschaften, linke Organisationen, zahlreiche Intellektuelle, die Labour-Linke und vor allem die britische Jugend erfasst hat.
Ob Respect tatsächlich diese Kräfte bündeln kann, wird sich im Juni zeigen. Dann wird das Europaparlament und die Greater London Assembly gewählt — beide nicht nach dem in Großbritannien üblichen Mehrheitswahlrecht, sondern nach dem Verhältniswahlrecht, das für neue Parteien günstigere Voraussetzungen schafft.
Respect will überall in England und Wales Kandidaten aufstellen, die gegen die Labour Party antreten. Nur nicht in Schottland. Dort wird der Scottish Socialist Party (SSP) das Feld überlassen, die mit einem ausdrücklich antikapitalistischen Programm bei den Wahlen zum schottischen Parlament im Mai 2003 7,5% der Stimmen geholt hatte — auch auf Kosten der in Edinburgh regierenden Labour Party.
Einzelne Hiobsbotschaften trüben jedoch die Anfangseuphorie, die sich bei einigen Linken in Großbritannien schon breitgemacht hatte. Einige Generalsekretäre größerer Einzelgewerkschaften signalisierten zwar Interesse am Wahlbündnis, haben aber Probleme in ihrer Organisation, da viele Funktionäre die Bindung an Labour nicht endgültig kappen wollen. So wurde Bob Crow, Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft RMT, laut Angaben eines Sprechers vom Exekutivkomitee der Gewerkschaft wieder zurückgepfiffen. Und Anfang Januar erklärte Ken Livingstone, Londons regierender Bürgermeister und erklärter Kriegsgegner, dass er wieder in die Labour Party eintreten wird.

Gerhard Klas/d.Red.

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