| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2004, Seite 9Für seine mögliche Wiederwahl im November dieses Jahres zieht US-Präsident Bush alle Register. Ob
hinter dem Aufschwung der US-Ökonomie mehr steckt als politische Manipulation, wird sich noch weisen; die Regierung verfügt über
genügend Instrumente, die Wirtschaft kurzfristig aufzublasen.
Damit stünde Bush nicht allein da. Am bekanntesten wurde Richard Nixon, der 1971/72 auf der Basis von Lohn-Preis-Kontrollen eine Reflation1
herbeiführte, was die Importe aus dem Ausland (um 32%) und auch das deficit spending in die Höhe trieb. Er sicherte sich damit 1972 seine
Wiederwahl. Die Preise hoben ab, das System von Bretton Woods kollabierte, die Weltwirtschaft sank in das tiefste Loch seit den 30er Jahren. Er produzierte
einen »politischen Wirtschaftszyklus«.
Ende Oktober verkündete das US-Handelsministerium, die Wirtschaft sei im 3.Quartal
2003 um (aufs Jahr berechnet) 7,2% gewachsen. Da die Statistik ständig revidiert wird, fragt man sich, was das zu bedeuten hat. Unbestritten ist, dass es in
den drei Jahren von 2000 bis 2003 an den Aktienmärkten der USA und der Welt eine Baisse gegeben hat, bei der Billionen US-Dollar Buchwerte
verschwanden, und eine »milde Rezession«, die mild erscheint, weil sie auf zweifelhaften Statistiken beruht, die ständig zu politischen
Zwecken manipuliert werden.
Die offizielle Erwerbslosenquote z.B. betrug in demselben Zeitraum 6%; aber sie umfasste
nicht die 1% US-Bevölkerung, die im Gefängnis lebt; auch nicht die Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt herausgefallen sind, noch Menschen, die
Teilzeit arbeiten (oder nur für ein paar Stunden die Woche), aber Vollzeit arbeiten möchten. Schließt man diese Menschen mit ein, dann
klettert die Erwerbslosenquote auf etwa 11%. Tatsächlich sind seit dem Jahr 2000 2,7 Millionen Arbeitsplätze in den USA vernichtet worden; der
Trend hat sich kaum umgekehrt.
Klar ist auch, dass die Zentralbank seit dem Januar 2001 nach einer Möglichkeit
Ausschau hielt, den Hightechboom mit einem deflationistischen Absturz zu beenden. (Man hatte einige unangenehme Entdeckungen gemacht, z.B. dass 98% der
Glasfaserkabel, die in den Jahren zuvor verlegt worden waren, niemals benutzt werden würden.)
Der Notenbankzins (zu dem die Zentralbank Geld an Banken verleiht) sank bis zum Juni 2003
von 6% auf 1%. Dazu kamen Bushs Steuersenkung für die Reichen (etwa 200 Milliarden Dollar pro Jahr) und der rasche Anstieg der
Haushaltsverschuldung (die für 2003 auf 375 Milliarden Dollar geschätzt wird), während der Haushalt unter Clinton einigermaßen
ausgeglichen gewesen war. Der Niedergang des Dollars nach 2002 (um 30% gegenüber dem Euro, um 10% gegenüber dem Yen) soll den Dollar in
Übersee billig machen. Doch hat dies bisher nicht zum Rückgang des Zahlungsbilanzdefizits geführt, das zuletzt 500 Milliarden Dollar betrug.
Allerdings ist damit zu rechnen, dass dies in Kürze in einen Anstieg der Inflation münden wird, weil die Kosten für die US-Importe steigen.
Das Finanzministerium muss Tag für Tag 1,5 Milliarden Dollar Kredit aufnehmen, um
das Zahlungsbilanzdefizit zu decken; es verbraucht auf diese Weise derzeit 40% der weltweiten Ersparnisse. Die Auslandsschulden der USA werden auf netto
mindestens 2 Billionen Dollar geschätzt (8 Billionen US-Guthaben stehen 10 Billionen ausländische Guthaben gegenüber); das bedeutet, dass
die gesamte Auslandsschuld der USA 20% des Bruttosozialprodukts beträgt — ein Niveau, das für ein Land der Dritten Welt charakteristisch
ist. Ein Prozent des BSP wird benötigt, um den Schuldendienst dafür zu zahlen.
Die ganze Euphorie, dass die Baisse an den Aktienmärkten vorüber ist, basiert auf diesen (und anderen) papierenen Indikatoren; sie zeigen eine
Expansion an, die bislang noch keinen einzigen der Krise zugrundeliegenden Trend umkehren konnte, sondern sich einzig und allein auf die Ausweitung der
Liquidität stützt.
Trotz des Rauschs der späten 90er Jahre über die »New Economy«
und die Hightech-»Revolution« scheint es, dass der Zustand der US-Wirtschaft immer noch von der Neigung und Fähigkeit der Amerikaner
abhängt, Häuser und Autos auf Pump zu kaufen, genau so wie vor 40 Jahren.
Die Verschuldung der Verbraucher hat einen neuen Rekord geschlagen — u.a. durch
solche Mechanismen wie die Refinanzierung von Hypotheken. Die Immobilienblase wurde durch Hunderte Milliarden an Krediten an die Mittelschichten weiter
aufgepumpt. Die Immobilienblase (wie die Dollarblase) wird dasselbe Schicksal ereilen wie die Hightechblase: sie wird platzen, und Millionen Menschen
werden aufgeblähte Hypothekenschulden abzuzahlen haben.
Greenspan, der Präsident der Notenbank, und Bush hatten die Hoffnung, mit mehr
Verbraucherausgaben die Wirtschaft solange am Laufen zu halten, bis die Unternehmen wieder investieren würden; das ist seit dem Zweiten Weltkrieg das
klassische Muster für die Beendigung einer Rezession. Da aber die US-Betriebe auf 75% ihrer Kapazität fahren und immer noch Wege aus den
Schulden der Boomzeit suchen, ist es zu dieser Wiederbelebung von Kapitalausgaben nicht gekommen, von einem nennenswerten Anstieg der
Beschäftigung nicht zu reden.
Einer der besten Indikatoren für das fehlende Vertrauen des Kapitals in den derzeitigen
Aufschwung ist der rasche Anstieg einiger Verbraucherpreise (ebenfalls eine Parallele zu 1971—73), angeführt vom Anstieg des Goldpreises um
20% in 2003.
Der »Aufschwung« der US-Wirtschaft hat eine stark internationale Dimension, obgleich diese in den USA nicht so wahrgenommen wird. Vor
15 Jahren schien das hauptsächliche Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft das zwischen den USA und Japan zu sein: Japanische Güter eroberten
den US-Markt, und die japanische Notenbank akkumulierte US-Dollars. Heute liegt der Schwerpunkt auf dem Ungleichgewicht zwischen den USA und China;
letzteres modelt derzeit die internationale Arbeitsteilung um.
Den grundlegenden Motor für die Expansion der Weltwirtschaft bildeten jahrelang
asiatische Exporte in die USA im Tausch gegen Dollarreserven. China, Japan, Taiwan und Südkorea zusammen genommen halten schätzungsweise
über eine Billion Dollar; davon fließt das meiste wieder in die US-Kapitalmärkte zurück und füttert u.a. die
Haushaltsverschuldung. So wird ein stetiges Anwachsen der Kredite und damit des Verbrauchs in den USA möglich.
Wie Europa in den 50er und 60er Jahren erlauben die asiatischen Industrienationen den USA
heute, ihr Defizit mit ihren eigenen Schuldscheinen zu finanzieren. Ein ähnlicher Mechanismus, wenngleich nicht im selben Maßstab, besteht heute
noch zwischen Europa und den Dollarbesitzern in der OPEC.
In der zentralen Rolle des Dollars für die Weltwirtschaft liegt das Geheimnis
künftiger Akkumulationsmöglichkeiten. Der Dollar ist seit etwa 1958 »in der Krise«, als das System von Bretton Woods anfing zu
bröckeln; er hat den Zusammenbruch dieses Systems überlebt und noch drei Jahrzehnte »Dollar-Standard« (im Gegensatz zum
»Goldstandard« der Zeit von 1944 bis 1971). In all diesen Jahren hat die US-Industrie Arbeitsplätze abgebaut, Produktion ins Ausland
verlagert, Unternehmen entkernt. Mit dem Aufstieg Chinas wurden selbst Maquiladorabetriebe von der mexikanischen Grenze nach Shenzhen verlagert.
Ausländisches Kapital hat das US-Defizit 45 Jahre lang finanziert — das war der Preis für den Zugang zum riesigen US-Binnenmarkt.
Gegenmaßnahmen gegen den steilen Niedergang des Dollars sind bis heute ausländische Direktinvestitionen in die USA (teilweise um den
möglichen Protektionismus einiger Sektoren der US-Wirtschaft und auch von Teilen der Gewerkschaften zu umgehen), und die Repatriierung der Profite
aus den nach wie vor bedeutenden US-Anlagewerten im Ausland.
Keine noch so große Anstrengung, den wirtschaftlichen Nidergang der USA seit den
50er Jahren zu verstehen, kann den zunehmend fiktiven Charakter der US-Wirtschaft als Ganzes länger verbergen, die von außen mit dem Spruch
gestützt wird, sie sei »zu groß, um zu scheitern«.
Ein Indikator zeigt diesen Trend besser an als jeder andere: Tobin‘s Q — das
bürgerliche Konzept, das sich ausdrückt im Verhältnis des laufenden Werts aller Kapitalanlagen zu den Kosten ihrer Erstattung zu heutigen
Preisen. Eine Studie zeigt, dass dieses Verhältnis das gesamte 20.Jahrhundert hindurch bis 1995 um den Wert 1 schwankte — mit offenkundigen
Abweichungen unter 1 in der (deflatorischen) Zeit der Depression und über 1 in der (inflatorischen) Boomzeit der 60er und 70er Jahre. Von 1995 bis 2002
ist Tobin‘s Q für US-Kapitalanlagen auf den schwindelerregenden Wert von 2,11 gestiegen. Kredit hat diesen enorm inflationierten Wert der
Kapitalanlagen möglich gemacht und er wurde von ausländischen Anlegern bereit gestellt.
Diesem Anstieg entsprach in denselben Jahren ein ähnlicher Anstieg des Dollars —
nach der Phase des billigen Dollars zwischen 1985 und 1995. Ausländische Investitionen in Dollar-Anlagen nach 1995 kamen einem »himmlischen
Kreis« gleich, da hohe Gewinne durch den Anstieg der Aktienkurse durch einen stetigen Anstieg des Dollars noch ergänzt wurden.
Vom Jahr 2000 an aber verwandelte sich der himmlische Kreis in einen Teufelskreis: die
Aktienkurse kollabierten und der Wert des Dollars sank — somit verlor ein ausländischer Anleger an beiden Enden. Im Jahr 2002 hatten
ausländische Direktinvestitionen in die USA ein negatives Ergebnis; der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, fragte sich
laut, ob der »unvermeidliche« Niedergang des Dollars Zeichen für einen graduellen Rückzug oder für globale Panik sei.
Das ist aber nur die »ökonomische« Seite; wir müssen in der Kritik der politischen Ökonomie auch die
»politische« Seite betrachten, um zu verstehen, wie lange die USA noch in der Lage sein werden, den Rest der Welt für ihren Niedergang zur
Kasse zu bitten. Erfolg oder Scheitern bei diesem Unterfangen wird auch die Dauer des derzeitigen Aufschwungs »ohne Arbeitsplätze«
beeinflussen.
Das grundsätzliche Problem des US-Kapitalismus ist, die Masse an »fiktivem
Kapital«2 weltweit zirkulieren zu lassen, die sich am unmittelbarsten in den 2 Billionen Auslandsschulden verkörpert. Dieses Kapital wurde in 45
Jahren subventionierter Dollar-Hegemonie aufgebaut, die ihm ermöglicht hat, es durch Extraktion eines entsprechenden Teils von Mehrwert zu verwerten.
Hier liegt der Schlüssel zur US-Außenpolitik begraben; sie zielt darauf ab, alle
noch bestehenden Barrieren für eine profitable Verwertung niederzureißen. Maßnahmen dazu waren bislang:
ndie neoliberale Politik des IWF und der Weltbank, für die vier Milliarden Menschen in
der Dritten Welt zur Ader gelassen wurden;
ndie Öffnung des vormaligen sowjetischen Blocks und damit riesiger Naturvorkommen
für eine Plünderung in bisher unerreichtem Ausmaß — dies hat (allein im Fall Russlands) zum größten
Bevölkerungsrückgang in Friedenszeiten in der modernen Geschichte geführt;
ndie Öffnung von China, dessen Wirtschaft nach zwanzig Jahren jährlichen
Wachstums von 8—10% nun Gefahr läuft, seine Wirtschaft durch die Absorption so vieler überschüssiger Dollars zu
»überhitzen«;
ndie Gründung von NAFTA, der Freihandelszone mit Kanada und Mexiko, die jetzt auf
ganz Lateinamerika ausgedehnt werden soll.
Die US-Politik klopft nun an die Tore der verbleibenden Handelsblöcke, Europa und die
asiatischen Industriemächte, die der neoliberalen Plünderung von Anlagen durch shareholder value, die in den USA selbst den Niedergang nach
2000 herbeigeführt hat, noch Widerstand entgegensetzen. Die USA haben in der Asienkrise 1997/98 große Vorteile errungen, indem sie
Südkorea und andere Staaten zu »Reformen« gezwungen haben. Aktuelle Studien schätzen, dass bis 2015 3,3 Millionen
Dienstleistungsjobs aus den USA nach Indien abwandern werden, und das Land dadurch, neben China, zum kommenden Objekt der Plünderung werden
wird.
Die USA haben auch einen wichtigen Fuß nach Eurasien setzen können —
mit Truppen von Georgien bis Usbekistan, während Polen und Rumänien sich einverstanden erklärt haben, US-Basen aufzunehmen. Sie
streben an, Europa, Russland, Indien, China und Japan im Ungleichgewicht zu halten — und damit empfänglich für die Bedürfnisse der
»einzig übriggebliebenen Supermacht« der Welt.
Solange die EU nicht eine eigene politische und militärische Macht entwickelt, die ihrer
Wirtschaftsmacht entspricht, bleibt das größte Hindernis für diese US-Strategie (den Rest der Welt für ihren wirtschaftlichen
Niedergang zur Kasse zu bitten) Asien, genauer gesagt China. Mehrfach haben asiatische Mächte seit der Krise von 1997/98 den Versuch unternommen,
einen Handelsblock ähnlich wie EU oder NAFTA aufzubauen: also eine Zollunion, eine asiatische Währung und so etwas wie einen asiatischen
Währungsfonds, der vom IWF unabhängig ist. Die Japaner haben für letzteres Vorschläge gemacht, die von den USA aber
niedergeschlagen wurden.
Es ist offenkundig, dass der letztendliche Einsatz, um den es bei dieser Strategie geht, das
Aufbrechen der Abhängigkeit vom Zugang zu den US-Märkten und von der Akkumulation von Dollars im Austausch mit Waren ist. Die USA
haben sich über solche Versuche verschiedentlich lächerlich gemacht, es ist ihnen aber auch immer wieder gelungen, mit Hilfe von
Großbritannien, der NATO, der Kriege in Afghanistan und im Irak die europäische Einigung zu behindern.
Loren Goldner
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
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