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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2004, Seite 1

Auf einen groben Klotz

gehört ein grober Keil

Eine Regierung, die immer mehr Kosten auf Private abwälzt, dabei Langzeitarbeitslosen ab dem nächsten Jahr nur noch 345 Euro (im Osten 315 Euro) monatlich zum Leben lässt und keine Anstalten macht, Arbeitsplätze zu schaffen, kann man nicht mit Bittstellen umstimmen. Ihr muss der Wind scharf um die Ohren pfeifen, damit klar wird: Wir lassen uns das nicht länger gefallen!
Leider ist der DGB gar nicht so gestimmt. Zwar ist er um eine Massendemonstration zum 3.April nicht mehr herumgekommen, nachdem am 1.November ein gehöriger Druck aufgebaut worden war. Auch verhalten sich die Einzelgewerkschaften unterschiedlich: Während Ver.di massiv mobilisiert hat und in die Betriebe gegangen ist, agieren IG Metall und DGB sehr verhalten. Die Botschaft, die der DGB am 3.April wie auch am 1.Mai unter anderem durch die Auswahl der Redner vermitteln will, lautet: Protest mit abgebogener Spitze. Spitzenredner in Köln sind an den beiden Terminen Norbert Blüm, Wegbereiter des Sozialabbaus der ersten Stunde, und Peer Steinbrück, Ministerpräsident von NRW, ein ausgewiesener Wegbegleiter des Bundeskanzlers, der dafür wirbt, dass die SPD ihre »Reformpolitik mit Courage und breitem Rücken« vertritt.
Der DGB hat die Hartz-Pläne gutgeheißen. Beim Arbeitslosengeld II tritt er nicht für die Rücknahme des Gesetzes, sondern für seine zügige Umsetzung ein. »Gute Demokraten« müssten sich an das halten, was der Gesetzgeber beschlossen hat, sagt Ursula Engelen-Kefer.
Von der europäischen Mobilisierung am 3.April ist auch nicht viel übrig geblieben. Außer in Deutschland sind Großdemonstrationen gerade noch in Slowenien, der Slowakei und Ungarn vorgesehen. Die restlichen 21 Länder begnügen sich, sofern überhaupt etwas passiert, mit — Veranstaltungen mit Kandidaten zu den Europawahlen! Das ist nicht der Druck, der die EU zwingen wird, ihren Kurs zu ändern!

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