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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2004, Seite 4

Regionalwahlen in Frankreich

Das Abschneiden der Linken

von BERNHARD SCHMID, Paris

Frankreich hat seine Regional- und Bezirksparlamente gewählt, und die radikale Linke hat nicht so gut abgeschnitten, wie im Vorfeld erhofft. Landesweit waren ihr einen Monat vor der Wahl 7% der Stimmen prognostiziert worden. Das hätte zwar nach dem neuen Wahlrecht mit seiner 10%-Hürde nicht für Sitze in den Regionalparlamenten ausgereicht. Aber es wäre als Ermutigung für die außerparlamentarische Opposition und die sozialen Kämpfe gewertet worden. Knapp 5% für die gemeinsamen Listen von Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR/IV.Internationale) und Lutte Ouvrière (LO) sind es dann geworden.
Die radikale Linke hält sich auf dem Niveau, das sie seit Ende der 90er Jahre erreicht hat. Allein bei den Präsidentschaftswahlen 2002, zu denen LCR und LO getrennt antraten, schnitten sie mit insgesamt 10% noch besser ab. Doch die Voraussetzungen waren damals und heute nicht dieselben.
Erstens hat die Präsidentschaftswahl 2002 auch einen Triumph der neofaschistischen extremen Rechten mit sich gebracht. Seitdem wird die Schuld daran, durch die Sozialdemokratie und einen Teil der Medien, neben den Nichtwählern auch der radikalen Linken angelastet. Das ist zwar in der Sache falsch, denn wenn am Ende nicht Lionel Jospin, sondern Le Pen in die Stichwahl 2002 einzog, dann liegt das vor allem an der Enttäuschung der linken Wähler durch die Regierungspolitik Jospins und an zu vielen Kandidaten innerhalb der Regierungslinken. Aber der Druck, für das »kleinere Übel« und also »nützlich« zu stimmen, ist seitdem hoch. Der legitime, spontane Antifaschismus breiter Kreise wird dafür instrumentalisiert.
Zweitens hat sich die französische KP seit ihrer Wahlkatastrophe im April 2002 wieder tendenziell aufgerichtet. Damals hatte sie die Quittung für ihre fünfjährige Regierungsbeteiligung bekommen. Dort, wo sie am 21.März dieses Jahres eigene Listen aufstellte — das war in einem Drittel der Regionen der Fall — erhielt sie durchschnittlich immerhin 8%. Ein relativer Erfolg war auch ihre gemischte Liste in der Haupstadtregion Ile-de-France, auf der auch Vertreter aus Initiativen und sozialen Bewegungen kandidierten. Mit 7% schnitt sie besser ab als die Liste LO/LCR mit 4%.
Dieses Resultat belegt die Notwendigkeit, in eine neue antikapitalistische Kraft, wie die radikale Linke sie schaffen will, noch breitere Kreise einzubeziehen.

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