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Am 26. und 27.März fand das erste bundesweite Treffen der Ver.di-Linken statt. 60 Kolleginnen und Kollegen folgten
der Einladung des auf dem letzten Bundeskongress von Ver.di gebildeten Koordinierungskreises. Die Initiative zu dem Treffen ging von den Delegiertentreffen
auf dem Bundeskongress aus.
Bernd Riexinger sorgte mit seinem Referat über die »Situation in der BRD und die
Aufgaben der Gewerkschaften« für eine intensive Debatte der Teilnehmenden. Vor dem Hintergrund der Politik der Bundes- und Landesregierungen
trat er für eine weitgehende Autonomie der Gewerkschaften von politischen Parteien ein. Die Herausbildung einer neuen »Linkspartei« spielte
denn auch nur indirekt eine Rolle. Umso mehr seine These, dass die Sozialdemokratie nun endgültig keine Interessen der Lohnabhängigen mehr
vertrete. Mehrere Redner betonten deswegen, dass wir keine neue »gute alte« SPD brauchen, sondern eine Partei, die mit dem System bricht. Und
dass die Sterbeglöcklein das Ableben der Sozialdemokratie ankünden, wurde schon oft behauptet, erst jüngst aber durch die Wahlen in
Spanien und Frankreich widerlegt.
Über das weitere Vorgehen nach dem 2./3.April gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda
drei bis vier durchsetzbare Forderungen zu konzentrieren, wurde von allen Teilnehmenden akzeptiert. In der Erklärung des Treffens sind drei Forderungen
genannt: der Erhalt der Arbeitslosenhilfe; die Abschaffung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen keine Zusatzversicherungen; die
Wiedereinführung der Vermögensteuer. Hinzu kommt die Forderung des DGB, dass die Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose
gekippt werden müssen.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Referat war die Situation im öffentlichen Dienst nach
der Kündigung der Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte durch die Landesregierungen. Der Referent wie auch viele Teilnehmende
übten scharfe Kritik am Ver.di-Bundesvorstand, insbesondere an den Verantwortlichen, den Kollegen Martin und Bsirske. Bernd Riexinger setzte sich
dafür ein, K.O.-Kriterien für die Gespräche im Rahmen der Prozessvereinbarung zu benennen. Diesem Vorschlag folgte die Versammlung
nicht. Sie beschloss mit breiter Mehrheit sich dafür einzusetzen, dass die Gespräche abgebrochen werden und die Gewerkschaft sich auf eine
Auseinandersetzung vorbereitet.
Diese Diskussion nahm einen wesentlichen Teil des Treffens in Anspruch. Doch niemand der
Anwesenden beschwerte sich hierüber, alle lobten die Diskussionen, die für viele sicherlich in dieser Form ungewohnt waren.
Nach einem Referat von Wolfgang Zimmermann über die Notwendigkeit des
Zusammenschluss der Ver.di-Linken verständigt man sich darauf, einmal im Jahr solch ein Treffen durchzuführen. Dem Beispiel von Nordrhein-
Westfalen folgend wurde angeregt, in allen Landesbezirken zu solchen Treffen einzuladen. Mit dem Netzwerk für eine demokratische und
kämpferische Ver.di wurde eine intensive Zusammenarbeit vereinbart. Vor der nächsten Tarifrunde soll es ein Treffen der Kollegen aus dem
öffentlichen Dienst geben, um über die Aufgaben und Positionen zu diskutieren. Auf der Antiprivatisierungskonferenz am 25.9.04 wird die Ver.di-
Linke sich einbringen.
Zum Abschluss berichtete W.Groef über die Vorbereitungen zum Perspektivenkongress,
der vom 14. bis 16.Mai in Berlin stattfindet. Wenn hier auch nur wenige Kollegen Bereitschaft erkennen ließen, am Kongress teilzunehmen, so soll doch
versucht werden, kritisch in die Debatten einzugreifen, damit der Kongress nicht auf dem Niveau eines »Markts der Möglichkeiten und dem
Formulieren von offenen Fragen« stehen bleibt.
Bleibt zum Schluss noch festzuhalten, dass dieses erste Treffen im Bunten Haus in Bielefeld in
einer sehr solidarischen, aber auch ernsthaften Atmosphäre stattfand. Und das politische Spektrum war fürwahr nicht klein. Wie das bei solchen
Treffen in der BRD so ist: von Noch-SPD-Migliedern bis Anarchisten war vieles vertreten. Die Vielfalt war wohltuend, und sicherlich haben alle was lernen
können. Ein gelungener Start für die Ver.di-Linke.
Helmut Born
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