Proteste fortsetzen

von ANGELA KLEIN

In den letzten Wochen haben die Gewerkschaften sich radikalisiert. Während Ver.di am 1.Mai in Köln Trillerpfeifen verteilte und NRW-Ministerpräsident Steinbrück wegen des Pfeifkonzerts seine Rede abbrechen musste, legte Michael Sommer in Berlin verbal ein paar Schippen drauf. Er klagte ein Arbeitseinkommen ein, »von dem wir mit unseren Familien menschenwürdig leben können«. Er prangerte die Agenda 2010 als »synonym für die Zwei-Drittel-Gesellschaft« an und warf der Regierung vor, sie schreibe das restliche Drittel der Bevölkerung einfach ab. Er nannte die drastische Senkung der Unterstützungsleistung für Arbeitslosenhilfeempfänger »einen besonderen politischen Skandal«, »weil die ganz große Koalition … noch nicht einmal im Ansatz an so etwas wie soziale Ausgewogenheit denkt«. Er warf der Regierung vor, sie wolle Deutschland zu einem Steuerparadies für Reiche machen.
»Dieser Politik werden wir uns weiter in den Weg stellen. Wir werden weiter protestieren, bis es endlich wirklich besser wird, und zwar für die Masse der Bevölkerung…« Bekämpfen will Sommer die Niedriglöhne, die Regelungen zur Zumutbarkeit, zur Gesundheitsreform, den Mangel an Ausbildungsplätzen. Und er versprach, der DGB werde »nicht tatenlos zusehen, wie der öffentliche Dienst als genereller Türöffner für Mehrarbeit ohne Lohnausgleich missbraucht werden soll«. Der 3.April sei ein Anfang gewesen: » Wir dürfen den Konflikten nicht ausweichen und müssen sie sowohl in die Gesellschaft als auch in die Betriebe tragen.«
Dann aber hörte die Rede auf und ließ die Zuhörenden im Unklaren, was der DGB denn jetzt unternehmen will, um seine Kampfbereitschaft wirksam werden zu lassen? Eine Woche später griff Sommer allerdings den Bundeskanzler erneut an, weil er auf die Proteste nicht reagierte. Sommer betonte, die Gewerkschaft werde bei den Protesten gegen die Agenda 2010 selbst einen Sturz des Kanzlers in Kauf nehmen. Er sei nicht so schizophren zu sagen, »eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse unter Rot-Grün sei leichter zu ertragen als unter einer Regierung von CDU und CSU«. Erneut kündigte er an, die Proteste deutlich ausweiten zu wollen.
Von allein wird nichts kommen. Diese Ankündigungen müssen jetzt beim Wort genommen und Druck entfaltet werden, damit die Proteste weitergehen. Jetzt muss ein Kampagnenplan her mit dem Ziel: Die Agenda 2010 muss weg!

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