»Linkspartei« und Europawahlen

von MANUEL KELLNER

Michael Aggelidis und Ekkehard Lieberam weisen in der jungen Welt auf die verschiedenen bestehenden linken Kommunalwahlbündnisse und auf die Kandidatur der DKP zu den Europaparlamentswahlen hin: »Der Fortgang der Debatte um eine Linkspartei wird nicht zuletzt auch davon abhängen, ob DKP und linke kommunale Bündnisse zumindest Achtungserfolge erzielen.«
Die DKP will ein »antikapitalistisches Zeichen setzen«. Eine Bündniskandidatur antikapitalistischer Kräfte wäre ihr lieber gewesen. Im Freundeskreis der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) in Deutschland setzten sich DKP-Mitglieder zusammen mit Mitgliedern der ISL dafür ein. Dass das nicht zustande kam, ist der DKP nicht anzulasten.
Hauptlosung der DKP zu den Europaparlamentswahlen ist: »Ein anderes Europa ist möglich!« Das war umstritten in der Partei. Eine Reihe von Mitgliedern wollte lieber eine Traditionslosung wie »Frieden und Fortschritt«. In ihrem Wahlprogramm hat sich die DKP positiv auf den EAL-Prozess bezogen. Sie lehnt die EU-Verfassung, den EU-Militarismus und die undemokratischen EU-Institutionen ab. Sie kritisiert jene »Regierungslinke«, die neoliberale und imperiale Politik, Privatisierungen und Sozialabbau mitmacht. Das alles steht in Kontrast zur Politik der PDS, die von der trabenden zur galoppierenden Anpassung übergeht.
Die Debatte über die neue Linkspartei ist wichtig. Sollten allerdings unter dem Vorwand des Kampfs gegen »Sektierertum« sozialdemokratische und reformistische Kräfte die Ausgrenzung der marxistisch und revolutionär orientierten Linken erreichen, dann werden wir nur einen weiteren Abgesang erleben. Wenn die antikapitalistischen Kräfte nicht erreichen, dass ihre Orientierung und ihre Vorschläge gleichberechtigt und selbstverständlich dazu gehören, dann wird man rasch ein Ei schlagen können auf die »neue Linkspartei«.
In unserer schlechten Welt dürfte dies nicht bloß vom guten Willen dieser oder jener abhängen. Darum haben Michael Aggelidis und Ekkehard Lieberam so Recht. Darum sollten auch diejenigen Linken bei den Europaparlamentswahlen DKP wählen, die — gute Gründe dafür gibt‘s ja — immer noch einiges an dieser Partei zu kritisieren haben.

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