Linke Kandidatur zu den Europawahlen

In Österreich hat sich unter dem Namen LINKE. Opposition für ein solidarisches Europa — Europäische Linke, KPÖ, Unabhängige ein breites Wahlbündnis für die Europawahl gegründet. Neben der KPÖ und der SOAL (Sozialistische Alternative, Sektion der IV.Internationale) beteiligen sich auch parteilose Kandidatinnen und Kandidaten, die in der globalisierungskritischen Bewegung aktiv sind. Spitzenkandidat ist Leo Gabriel, Journalist, Filmemacher und langjähriger Aktivist der internationalen Solibewegung (gelegentlich auch Autor der SoZ). Heute gehört er u.a. dem internationalen Komitee des Weltsozialforums an. Platz 2 der Liste wird von der parteilosen Judit Wlaschitz besetzt, die ungarischer Herkunft ist und als Mitarbeiterin von Freien Radios bekannt wurde. Ihre Kandidatur begründet sie auf der Internetseite http://linke.cc u.a. damit, dass sie »gegen die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen« ist, was alle im Parlament vertretenen Parteien nicht unterstützen. Auf Platz 3 kandidiert der KPÖ-Vorsitzende Walter Baier (in SoZ 12/03 findet sich ein Gespräch mit ihm). Die SOAL ist u.a. durch Hermann Dworczak vertreten (auch er ein gelegentlicher SoZ-Autor).
Die LINKE soll keine neue politische Partei werden. Sie versteht sich als offene Plattform im Rahmen einer Neuformierung der österreichischen Linken. Inhaltliche Schwerpunkte sind Themen wie Arbeit und Einkommen, wo ein Mindesteinkommen von 1000 Euro gefordert wird. In der Wirtschaftspolitik setzt sich die Linke vor allem für einen Privatisierungsstopp ein. Die EU- Verfassung lehnt sie als Ausdruck der konservativen Mehrheit in der EU ab und fordert, sie in Österreich einem Referendum zu unterziehen. Des Weiteren setzt sie sich für gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten ein und fordert die europaweite Verankerung von sozialen Rechten. Die Kandidatur erfolgt dabei im Rahmen der Europäischen Linkspartei, zu der auch die deutsche PDS gehört.
Aktive der Wahlinitiative bestreiten, dass es sich bei LINKE lediglich um »KPÖ plus« handele. Sie verweisen auf die basisdemokratische Struktur des Bündnisses und auf seine Breite. Das sei ein Schutz vor einer Dominanz der KPÖ. Außerdem hoffen sie, dass sich durch die Wahlkandidatur Strukturen entwickeln, die auch über den 13.Juni hinaus linke Politik gegen die herrschenden Verhältnisse möglich machen. Hermann Dworczak drückt das so aus: »Eine Rifondazione auf österreichisch wäre schon geil.« Er betont aber gleichzeitig, dies sei nur seine persönliche Meinung. Wie sich die Initiative entwickelt, ist schwer vorherzusagen. Das sie in dieser Zusammensetzung zustande gekommen ist, ist schon außergewöhnlich und von daher bemerkenswert. Die unmittelbaren Ziele sind allerdings sehr bescheiden. »Das erste Wahlziel ist, auf dem Stimmzettel zu stehen«, sagte KPÖ-Chef Baier der österreichischen Tageszeitung Standard. Denn von den notwendigen 2600 Unterstützungsunterschriften sind erst 1800 erreicht.

Andreas Bodden

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