Konferenz gegen Privatisierung

Ende April veranstalteten Attac Berlin, DGB-Jugend Berlin, Ver.di-Jugend Berlin und die Jusos Berlin eine gemeinsame Konferenz unter dem Motto »Privatsache? — Konferenz zur Privatisierung in Berlin«. Ein Bündnis zum Stopp der Privatisierungspolitik ist in greifbarer Nähe.

Die Folgen der Privatisierungspolitik und aktuelle Privatisierungsvorhaben werden von der Mehrheit der Berliner Bevölkerung kritisch gesehen. Jüngst wurden die Wasserpreise um 15% erhöht, weitere Erhöhungen sollen folgen. Gleichzeitig garantiert der Senat RWE und Violia, ehemals Vivendi, 8% Rendite. Im Haushalt 2004 werden den beiden Konzernen daher noch über 43 Milliarden Euro geschenkt. Das soll die nächsten 28 Jahren so weiter gehen.
Auf der Konferenz »Privatsache?« Ende April wurden diese und ähnliche »Erfolge« der Berliner Politik der 90er Jahre von den knapp 100 Teilnehmenden kritisiert. So sei ein Rückkauf der teilprivatisierten Wasserbetriebe in kommunales Eigentum für 2 Milliarden Euro allemal günstiger für die öffentliche Hand als eine weitere Subventionierung der Großkonzerne. Forderungen, von denen eine der politisch Hauptverantwortlichen, die ehemalige SPD-Finanzsenatorin und jetzige Unternehmensberaterin Fugmann-Heesing, natürlich nichts wissen wollte, als sie auf dem Eröffnungsplenum von Hans-Georg Lorenz vom SPD- linken Donnerstagskreis mit dem Abbau von über 20000 Arbeitsplätzen in Folge der Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge konfrontiert wurde. Fiskalpolitische Gesichtspunkte seien entscheidend gewesen, soll heißen Haushaltkonsolidierung.
Der Schuldenberg hat sich mittlerweile jedoch auf knapp 55 Milliarden Euro angehäuft, trotz der Privatisierungen. Über 550000 Berlinerinnen und Berliner — ein Sechstel der Bevölkerung — sind laut der Erhebung des Sozialstrukturatlas arm. Über 300000 sind erwerbslos, knapp 20%.
Die Privatisierungspolitik hat die soziale Situation eindeutig verschlechtert und die Preise der öffentlichen Daseinsvorsorge erhöht. Gleichzeitig machten die privaten Unternehmen fette Gewinne und kürzten die Investitionen in Infrastruktur und Erhalt der Unternehmen. Im Notfall muss die öffentliche Hand einspringen, damit die Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann. Privatisierungen sind also nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben.
Auch der DGB Berlin sieht die Privatisierungen kritisch und forderte einen Stopp aller weiteren Privatisierungsvorhaben. Da Ver.di Berlin jedoch selbst in die Privatisierungspolitik verstrickt und mit der Berliner SPD verfilzt ist, ist der DGB möglicherweise nicht handlungsfähig. Das Berliner Sozialbündnis, die Initiative Volksbegehren »Soziales Berlin« und Attac werden in Kürze jedoch eine breit angelegte Kampagne zur Privatisierungspolitik starten.
Das zarte Pflänzchen der Zusammenarbeit, dass über den 3.April aufgebaut wurde, könnte also wachsen. Angesichts geplanten Lohnraubs, Stellenabbaus und Teilschließungen beim in öffentlichem Eigentum befindlichen Klinikkonzern Vivantes und den Berliner Verkehrsbetrieben ist der gemeinsame Kampf von Beschäftigten und Benutzern der öffentlichen Daseinsvorsorge dringend notwendig. Denn nur damit kann der Senat und seine ganze asoziale Politik geschwächt werden.

Sascha Kimpel

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