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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Juli 2004, Seite 4

EU-Wahlen

Das Pendelgesetz brechen

von ANGELA KLEIN

Die Regierungen der EU hatten sich die Europawahlen als ein indirektes Plebiszit über die neue Verfassung vorgestellt — dieses Vorhaben ist gründlich gescheitert. Das neoliberale Europakonzept geht so geschwächt aus dieser Wahl hervor wie noch nie: Der Stabilitätspakt wird von der »guten Konjunktur« abhängig gemacht, der gefundene institutionelle Kompromiss verrät kein Gleichgewicht, und die Wählerschaft sagt in Scharen Nein zur neoliberalen Politik dieser EU. Die Niederlage von Blair und Schröder zeigt an, dass der sozialdemokratische »dritte Weg« am Ende ist. In den Medien ist gerne die wachsende Anti-EU-Stimmung betont worden — wegen der Zunahme EU-kritischer Wahllisten, wobei sie Rechts und Links mit allem dazwischen gern über einen Leisten schlagen. Aber die größte Zunahme hat die Partei der Nichtwähler erfahren, und das deutet auf Indifferenz und Verunsicherung hin, nicht auf dezidierte Positionen.
Eine Europapolitik, die die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts betreibt, wird letzten Endes selbst das (kapitalistische) Europaprojekt zerstören — es sei denn, der letzte Integrationsschritt wird auf die Weise betrieben, wie die deutsche Einheit 1871 auch: mit Blut und Eisen. Die geschichtliche Erfahrung zeigt, dass erst die Herstellung der sozialen Einheit Identität und das Gefühl von Zusammengehörigkeit schafft.
Die Herstellung gemeinsamer sozialer und arbeitsrechtlicher Standards ist die einzige Alternative — mit allen Folgen, die sich daraus ergeben. Dieses Projekt ist immer noch zu wenig das gemeinsame Projekt der Linken in Europa. Diese Linke hat Chancen — das zeigt ihr Abschneiden bei der Wahl. Aber sie schwankt noch zwischen der Protesthaltung, der es vor allem um die Präsenz in den Institutionen geht, und dem Projekt einer gesellschaftlichen Alternative. Dies zeigen auch die Stellungnahmen aus den beiden großen Gewinnerparteien der ELP. Während Sylvia-Yvonne Kaufmann die PDS aufruft, entgegen ihrer Wahlaussage die EU-Verfassung doch noch zu unterstützen, erklärt Fausto Bertinotti: »Unsere Aufgabe ist es, dieses verfluchte ›Pendelgesetz‹ zu brechen, wonach die Linke, wenn sie in der Opposition ist, zur Trägerin von Hoffnungen wird, die sie an der Regierung dann verrät.«

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