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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, August 2004, Seite 4

US-Geheimdienstbericht: Der Erfolg des CIA

von HARALD ETZBACH

Vom »verheerendsten Versagen der Geheimdienste in der Geschichte der Nation« sprach US-Senator Rockefeller, der stellvertretende Vorsitzende jener Senatskommssion, die Anfang Juli einen Bericht über die Informationsbeschaffung der Geheimdienste im Vorfeld des Irakkriegs abgeliefert hat. Das 511-seitige Papier, dessen veröffentlichte Version noch einmal um 20% gekürzt worden war, kommt zu dem Schluss, dass die von der Bush-Regierung vorgebrachten Gründe für den Krieg keine Grundlage hatten. Als Hauptschuldiger wird der CIA ausgemacht, dessen »National Security Estimate« vom November 2002 ein bedrohliches Szenario von irakischen Bio-, Chemie- und Nuklearwaffen ausgemalt hatte, ein Szenario, mit dem dann die Mehrheit der Kongressabgeordneten dazu gebracht werden konnte, für den Krieg zu stimmen. Die Regierung allerdings erhält einen Persilschein, sie habe keinerlei Druck auf die Geheimdienstler ausgeübt, ihre Bewertungen entsprechend der Regierungspolitik zu formulieren.
Dies ist eine seltsame Schlussfolgerung, war doch Vizepräsident Cheney Mitte 2002 Dauergast in Langley, Virginia, dem Hauptquartier des CIA. Zudem ließen alle öffentlichen Stellungnahmen von Bush und Co. spätestens seit dem 11.9.2001 keine Zweifel daran, dass ein Krieg gegen den Irak fester Bestandteil des Regierungsprogramms war.
Berichtet wird außerdem, dass unterschiedliche Versionen des »National Security Estimate« existierten. Die für die Regierung bestimmte war erheblich länger als die dem Kongress vorgelegte und soll zugleich erhebliche Zweifel an dem Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak enthalten haben.
In den Augen der Bush-Regierung hat der CIA somit keineswegs versagt, vielmehr waren seine Berichte — oder was davon der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde — erfolgreich manipulativ und dienten der Legitimierung des Krieges — ein geheimdienstlicher Erfolg, der bisher 13000 Zivilisten im Irak das Leben gekostet hat.

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