Kein Fußbreit der extremen Rechten!

von MANUEL KELLNER

Michael Sommer, der DGB-Vorsitzende, hat sich gegen die Proteste gegen Hartz IV ausgesprochen — zuletzt mit der Begründung, rechtsextreme Parteien könnten von den Montagsdemonstrationen profitieren. Dieses »Argument« ist ein Gipfel an Heuchelei. Würden die Gewerkschaften des DGB ihre ganze Kraft in die Waagschale werfen gegen den sozialen Kahlschlag, dann wären Neonazis und Rechtsextremisten eine Handvoll Staub, der von einer frischen Brise davongewirbelt wird. Die nach wie vor weitgehende Passivität der großen Organisationen der Arbeiterbewegung ist die große Chance für die Rechtsextremisten. Die Verfilzung der gegenwärtigen Gewerkschaftsführungen mit dem sozialdemokratischen Apparat verschuldet Ohnmacht und stärkt die Kräfte der todessehnsüchtigen Verzweiflung.
Das erste Mittel gegen die Infiltrierung der Montagsdemonstrationen und der anderen Protestaktionen durch Nazis und andere Rechtsextremisten ist die systematische Zusammenarbeit mit Migranten und Flüchtlingen und deren Organisationen — schon bei der Vorbereitung der Aktionen. Das zweite ist die konsequente internationalistische Ausrichtung. Der Rückzug auf den Nationalismus ist nicht nur barbarisch und unmoralisch, sondern auch völlig ungeeignet, den Sozialräubern und der Macht des Kapitals etwas entgegen zu setzen. Das geht nur mit einer Solidarität, die die Grenzen der Vorurteile wie der Staaten überschreitet.
Die extreme Rechte wiederholt die klassisch nationalsozialistische Sozialdemagogie, zu der auch ein verlogener »Antikapitalismus« gehört. Sie richtet das Feuer gegen die am meisten Benachteiligten und Schwächsten im eigenen Land wie weltweit: gegen Flüchtlinge und Migranten, gegen Obdachlose und Behinderte, gegen linke Minderheiten und »Fremde«, gegen die schlechter bezahlten Lohnabhängigen in Osteuropa und in der Dritten Welt. Sie hetzt die Ausgebeuteten und Unterdrückten gegeneinander. Doch nur deren gemeinsames, europaweites und weltweites Handeln kann den neoliberalen Wahnsinn beenden und die Macht des Kapitals bezwingen.
Die Protestaktionen gegen den sozialen Kahlschlag brauchen daher einen klaren Konsens, dass Neonazipropaganda und rechtsextremistische Materialien und Parolen auf den Demonstrationen nichts zu suchen haben. Es ist nicht die Polizei, die das durchsetzen wird. Die ganz überwiegende Erfahrung lehrt: Polizisten schützen Faschisten. Daher bedarf es eines robusten Ordnerdienstes, der keine Nazi-Transparente, -Flugblätter und -Parolen duldet. Die persönliche Sicherheit von Nazis und Rechtsextremisten, die sich erkennbar als solche verhalten, ist bei einer von antirassistischem Konsens internationaler Solidarität geprägten Massenaktion nicht gewährleistet. Umgekehrt wird jeder Protest gegen die unsoziale Politik der Regierung, in dessen Rahmen sich Nazipositionen äußern, jeden emanzipatorischen Sinn verlieren.

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