Kommunalwahlen NRW

Landesweite Zusammenarbeit stärken

Bei den Kommunalwahlen in NRW haben die großen »Volks«parteien, CDU und SPD, all ihren verdrehten Interpretationen zum Trotz weiter an Boden verloren. Der Wäleranteil ist im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor fünf Jahren nochmals zurückgegangen.
Die großen Parteien können diese Wählerinnen und Wähler nicht mehr zurückholen. Von Interesse ist daher die Wahlentwicklung am linken und am rechten Rand. Links von SPD und Grün hat es eine Reihe von Kandidaturen gegeben. Neben der bündnisunfähigen MLPD traten vor allem PDS und Bündnislisten an. Die PDS kandidierte in drei Städten gegen die MLPD, in Köln gegen die Bündnisliste »Gemeinsam gegen Sozialraub« und gegen die »Ökologische Linke«, in Aachen gegen die Liste »Gemeinsam gegen Sozialklau«, in Essen gegen die DKP. Insgesamt haben sich damit die zersplitterten Kandidaturen (mit der unrühmlichen Ausnahme Kölns) an den einzelnen Orten in Grenzen gehalten, obwohl es landesweit keine Absprachen gab.
Die Wahlergebnisse der verschiedenen Organisationen halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Es ist nicht festzustellen, dass eine durchgängig besser abgeschnitten hätte als andere. Hingegen fällt auf, dass das Wahlergebnis desto besser ist, je länger eine politische Organisation vor Ort kommunale Arbeit macht und damit in das Alltagsbewusstsein der Menschen eindringt. Das Abschneiden der Demokratischen Linken in Wülfrath, der DKP in Bottrop, der PDS-OL in Duisburg, der MLPD in Neukirchen-Vluyn mit jeweils über 5% sind eindringliche Beispiele dafür, dass auch eine radikale Linke sich in der Bevölkerung durchaus Gehör verschaffen kann und nicht randständig sein muss.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie das Stadium der Propagandaorganisation überwindet. Würden diese Gruppen landesweit zusammenarbeiten, könnten sie bei der Landtagswahl durchaus 3—4% erreichen. Eine WASG, die im Mai antreten will, muss bestrebt sein, eine solche Zusammenführung zu leisten, kann sich nicht einfach neben das bereits Bestehende stellen.
Die extreme Rechte weist noch nicht denselben Grad an Verankerung auf. Die Reps haben in Alsdorf das beste Ergebnis mit 8,2% der Stimmen erzielt, die Liste Pro Köln mit 4,7% das zweitbeste, gleichauf mit den Reps in Herne. Es folgen die DVU in Dortmund mit 3,4% und die NPD im Ennepe-Ruhr-Kreis mit 2,6%.

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