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SoZ - Sozialistische Zeitung, November 2004, Seite 15Der heutige Präsident Hugo Chávez Frias ist ein ehemaliger Militär, der angesichts der
brennenden sozialen Lage in seinem Land 1992 einen Putschversuch unternommen hatte, der jedoch fehlschlug. 1989 hatte sich die Armut nach
IWF-Strukturanpassungsmaßnahmen, die u.a. Preissteigerungen für Lebensmittel von mehreren hundert Prozent nach sich zogen,
massiv vergrößert, worauf das Volk mit Aufständen reagierte, die jedoch brutal niedergeschlagen wurden. Damals kamen
mehrere hundert Menschen ums Leben.
Auch wenn Chávez nach dem Putschversuch festgenommen wurde,
wurde er zu einem Volkshelden, weil er nicht nur in den Zielen mit der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmte, sondern auch die
volle Verantwortung für sein Handeln übernahm, ganz im Gegensatz zu den korrupten Herrschern des Landes.
Nachdem Chávez 1994 im Rahmen einer Amnestie freikam,
gründete er eine Partei und versuchte seine Ziele über Wahlen zu erreichen. 1998 gelang ihm tatsächlich mit 58% ein
phänomenaler Wahlsieg, der 2000 mit 59% bestätigt wurde. Diese Popularität verdankt Chávez ohne Zweifel der
Tatsache, dass er sich nicht auf nationalistische und revolutionäre Propaganda beschränkt, sondern tatsächlich nachhaltige
Reformen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerung, die die Mehrheit des Volkes ausmacht,
durchführte.
Eines der ersten Reformprojekte der Regierung Chávez war es, eine neue Verfassung mit breitester Beteiligung des Volkes zu
erarbeiten, die die Grundlage für eine partizipative Demokratie schaffen sollte. 1999 begann die verfassungsgebende Versammlung ihre
Arbeit; außerdem wurden soziale und politische Organisationen und Initiativen aufgefordert, Vorschläge für ihre Bereiche
einzubringen und im ganzen Land bildeten sich Diskussionszirkel, um den Prozess zu begleiten.
Wegen der Vielzahl der Vorschläge dauerte der Prozess der
Verfassungsgebung ein halbes Jahr. Herausgekommen ist die wahrscheinlich modernste und demokratischste Verfassung der Welt, die die
Mitbestimmung und Selbstorganisation der Bevölkerung begrüßt und fördert.
Eines der Mittel dazu ist die Selbstverpflichtung der Regierung, zu allen
wichtigen Entscheidungen Volksabstimmungen durchzuführen. Eben dies wurde auch direkt für die Verfassung selbst angewendet:
Nachdem der Vorschlag verbreitet und breit diskutiert wurde, wurde er mit über 70% der Stimmen angenommen.
In der Verfassung verankert sind weitgehende Rechte der verschiedenen
Bevölkerungsgruppen, z.B. kulturelle, Autonomie- und Landrechte für die indigenen Völker, eine ausdrücklich
antirassistische und antisexistische Haltung, die Anerkennung unbezahlter weiblicher Hausarbeit als produktive Arbeit und die Aufnahme von
»Nur-Hausfrauen« in die sozialen Sicherungssysteme, Förderung von Umweltschutz und vieles andere.
Die oberste Priorität hat neben der Förderung von demokratischer
Mitbestimmung des Volkes die Armutsbekämpfung. Eines der wichtigsten Projekte war die Durchführung einer Landreform und die
Einführung eines Gesetzes, das die Enteignung von nicht produktiv genutztem Land ermöglicht. Auf diese Weise erhielten bisher
über hunderttausend landlose Familien eigenes Land und viele Kleinkredite.
Neben der Verbesserung der Lage der ländlichen Bevölkerung
diente diese Reform auch dem Ziel, die Nahrungsmittelproduktion zu steigern und auf eine Lebensmittelsouveränität hinzuarbeiten,
denn Venezuela importiert einen Großteil seiner Nahrung.
Zum Zwecke der Förderung von Frauen wurde eine eigene Frauenbank
gegründet, »BANMUJER«, die günstige Kredite vergibt, und zwar ausschließlich an Frauenkooperativen; diese
Möglichkeit wurde auch häufig in Anspruch genommen. Auch die Unterstützung von Kooperativen hat zu einem massiven
Anstieg dieser kollektiven Organisationen und Unternehmen von 1900 im Jahre 2001 auf über 100000 im vergangenen Jahr geführt.
Außerdem wurden und werden seit dem Amtsantritt von Chávez massive Alphabetisierungskampagnen durchgeführt, die
Bildung, insbesondere in ländlichen Gebieten gefördert, das Gesundheitssystem ausgebaut, u.a. mit Hilfe Kubas, das Ärzte nach
Venezuela entsandte, während gleichzeitig Studierende nach Kuba gingen, um sich dort zu Ärzten ausbilden zu lassen. Auch das
Militär wurde zur Unterstützung des Umbaus des Landes und für soziale Aufgaben, wie z.B. Schul- und Straßenbau,
herangezogen.
Diese sozialen und politischen Maßnahmen und die Einbeziehung von Organisationen in den Verfassungsprozess führten auch
zur Bildung von neuen Basisgruppen, den sog. Bolivarianischen Zirkeln. Diese wurden tatsächlich nicht, wie ihnen oft unterstellt wird, von
oben als Unterstützungsgruppen des Präsidenten gegründet, sondern entstanden 2000 als Eigeninitiative von unten als
politische Bildungsgruppen, um die Geschichte des Landes zu lernen und die Verfassung zu diskutieren.
Heute gibt es 200000 dieser Zirkel mit 2,2 Millionen Mitgliedern, die neben
politischer Bildung auch Stadtteilarbeit machen, die von politischen Versammlungen und Entscheidungen bis zur Organisation von
Kinderbetreuung reicht.
Auch außenpolitisch tat Chávez einiges, um politische und
ökonomische Alternativen zu fördern: Als Gegenmodell zu der von den USA vorangetriebenen Freihandelszone ALCA (englisch
FTAA), die ganz Nord- und Südamerika umfassen soll, schlug er einen Plan namens ALBA vor, der die regionale Integration und
Kooperation der lateinamerikanischen Länder insbesondere in der Andenregion vorsieht, um sich von den ungleichen Strukturen des
Welthandels zu lösen und Unabhängigkeit und Souveränität zu fördern.
Natürlich stießen diese Pläne bei den USA, die sich durch die
ALCA-Verträge und »Entwicklungs«- und Aufstandsbekämpfungspläne wie dem Plan Colombia oder dem Plan
Puebla-Panama mehr Einfluss auf ihren traditionellen Hinterhof sichern wollten, auf wenig Gegenliebe.
Auch die Tatsache, dass Chávez die Zeit als Vorsitzender der OPEC
(Organisation der erdölexportierenden Staaten) nutzte, diese aus der Vergessenheit zu holen und den Ölpreis von dem historischen
Tiefstand von 3,20 Dollar auf Preise zwischen 22 und 28 Dollar hochzutreiben (auch wenn dieser Anstieg neben der
Fördermengendrosselung der OPEC-Staaten auch noch andere Ursachen hat), machte Chávez sich in der US-Regierung nicht
gerade Freunde.
Grund zur Besorgnis haben die USA genug: Schließlich ist Venezuela
viertgrößter Erdölexporteur der Welt und das Land mit den größten Schwerölreserven. Viel wichtiger ist jedoch
die Befürchtung, dass das Beispiel Venezuelas Schule machen könnte. In immer mehr Ländern erstarken soziale Bewegungen,
die oft nicht nur den Neoliberalismus, sondern zunehmend auch den Kapitalismus insgesamt in Frage stellen. Argentinien, Ecuador und Bolivien
sind nur einige der Länder, die immer wieder von Aufständen erschüttert werden und in denen soziale Bewegungen erhebliche
Macht gewonnen haben.
Außerdem sind in Brasilien und Ecuador ebenfalls zumindest
sozialdemokratische Regierungen an die Macht gekommen, die zwar innenpolitisch eher für Enttäuschungen gesorgt, aber trotzdem
den neoliberalen Durchmarsch etwas behindert haben.
In Venezuela selbst gibt es auch eine starke Opposition, die zwar
zahlenmäßig weitaus geringer ist als die Zahl der Chávez-Anhänger, aber durchaus einflussreich ist. Sie umfasst neben
weiten Teilen der Mittelklasse vor allem das Unternehmertum, konservative Gewerkschaften und die privaten Medien. Mit dem uralten Argument,
dass Chávez das Land in den »Kommunismus« treibe, mobilisiert die Opposition ihre Anhänger.
So absurd es klingt, mit dem Gespenst des Kommunismus zu drohen, dahinter steht die durchaus berechtigte Angst, eigene Privilegien
verlieren zu können.
Zwar hat Chávez bisher nichts getan, das der Oberschicht des Landes
ernsthaft weh tun könnte, keine Enteignungen und Verstaatlichungen, keine harten Besteuerungen, dennoch hat sich das Klima im Lande
gewandelt und der Transformationsprozess greift tief. Ebenso tief ist auch der Graben zwischen beiden Lagern.
Vor zwei Jahren mobilisierte die Opposition zu Protesten gegen die Regierung
und nutzte die Situation, um Chávez gefangen zu nehmen und eine gefälschte Rücktrittserklärung zu verbreiten. Die erste
Amtshandlung des selbsternannten Übergangspräsidenten, des Unternehmers Pedro Carmona, bestand darin, die Verfassung
außer Kraft zu setzen und das Parlament aufzulösen.
Doch hatte die Opposition nicht mit der prompten Reaktion der Chávez-
Anhänger gerechnet: Kaum dass sich die Meldungen mit dem angeblichen Rücktritt von Chávez verbreitet hatte, versammelten
sich Hunderttausende Menschen, vor allem aus den Armenvierteln, an den Hängen von Caracas vor dem Präsidentenpalast
Miraflores. An einen Rücktritt von Chávez wollte niemand glauben.
Schließlich gab die unter Druck geratene Opposition den Aufenthaltsort
von Chávez bekannt, der in einer Festung gefangen gehalten wurde, woraufhin er in einer filmreifen Szene von Militärs befreit und per
Hubschrauber zurück gebracht wurde.
Nach seiner Rückkehr gab sich Chávez versöhnlich und schlug
Verhandlungen und einen Dialog vor. Doch noch immer gab sich das Oppositionsbündnis nicht geschlagen. Mittels eines Streiks in der
Erdölindustrie versuchte es, die Regierung an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen, ihrer Abhängigkeit von ausländischen
Devisen aus dem Ölmarkt. Auch wenn es sich faktisch weniger um einen Streik als um eine Aussperrung der Arbeiter durch die Bosse und
Techniker handelte, richtete er einen Schaden von mehreren Milliarden Dollar an.
Die Opposition spricht von Chávez als »kommunistischem
Diktator«, der aus Venezuela ein zweites Kuba machen will, die CIA befürchtet den »Dominoeffekt«, der ihnen schon zu
Zeiten des Kalten Krieges den Vorwand zum Eingreifen gab. Die Argumentation ist, dass, wenn ein Land dem »Kommunismus«
anheim fällt, die Gefahr des Übergreifens auf andere Länder in der Region besteht, bis schließlich alle umkippen wie
Dominosteine. Daher muss das »betroffene« Land schleunigst unschädlich gemacht werden, notfalls mit Gewalt. Mit diesen
Szenarien arbeitet die CIA auch heute noch.
Obwohl Chávez seit 1998 sieben Wahlen und Volksabstimmungen
gewonnen hatte, drängte die Opposition auf eine erneute Abstimmung. Diese Möglichkeit einer vorzeitigen Abwahl des
Präsidenten ermöglicht die neue Konstitution. Dieses Referendum wurde am 15.August durchgeführt. 14 Millionen
Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, über einen vorzeitigen Rücktritt von Chávez abzustimmen. Viele Menschen warteten
seit 2 Uhr morgens in langen Schlangen, die bis zum Mittag oft auf über einen Kilometer anwuchsen, auf die Abstimmung.
Aufgrund technischer Probleme, vor allem durch die Einführung eines
neuen elektronischen Wahlsystems, musste die Wahlzeit mehrmals verlängert werden, zum Teil warteten Menschen noch bis Mitternacht
auf die Stimmabgabe. Statt um 6 Uhr abends wurde das Ergebnis erst um 4 Uhr morgens bekannt gegeben: Es ergab einen klaren Sieg von
Chávez, 58,25% hatten für das Nein (zu seinem Rücktritt) gestimmt, 41,75% dagegen.
Hatte Chávez vor dem Referendum erklärt, das Ergebnis in jedem
Fall zu respektieren, galt dasselbe für die im Bündnis der »Demokratischen Koordination« zusammengefasste Opposition
nicht. Ungeachtet des Fakts, dass zahlreiche internationale Wahlbeobachter und selbst das bestimmt nicht Chávez-freundliche Carter-
Center des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter die Rechtmäßigkeit der Abstimmung anerkannte, focht die Opposition das
Ergebnis als angeblichen »Wahlbetrug« an und mobilisierte ihre Anhänger auf die Straße.
Bei den Zusammenstößen zwischen Chávez-Anhängern
und -gegnern kam am Tag nach den Wahlen eine Person ums Leben und mehrere wurden verletzt. Bei den Tätern soll es sich um
Chavistas handeln, da sie entsprechende Symbole trugen. Am Wahltag selber starben vier Menschen bei Unfällen und Schießereien.
Ohne Zweifel bleibt die Situation weiter angespannt und kritisch. Die Menschen
sind stark politisiert und polarisiert, wobei die Spaltung hauptsächlich, wenn auch nicht nur, entlang von Klassenlinien verläuft. Beide
Seiten stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Der erneute Vorschlag eines Dialogs mit der Opposition und Verhandlungen
stößt bei den meisten auf wenig Gegenliebe, am wenigsten bei Chávez‘ radikalsten Anhängern. Vielen geht der
Prozess zu langsam, sie fordern eine Vertiefung und Radikalisierung der »Bolivarianischen Revolution« statt erneuten
Zugeständnissen an die Opposition.
Damit befindet sich Chávez in einem Dilemma. Er will mit seinen Gegnern
verhandeln, um der Polarisierung und Spaltung entgegenzuwirken und das Land außenpolitisch nicht zu stark zu isolieren, und gleichzeitig
seine eigenen Anhänger nicht enttäuschen, die auf eine Radikalisierung drängen. Beides wird schwer möglich sein.
Deshalb wird der entscheidende Kampf nicht auf Regierungsebene, sondern auf der Straße entschieden.
In dieser zentralen Phase ist die Unterstützung und Solidarität
anderer Länder fundamental wichtig. Den Venezolanern ist zumeist durchaus bewusst, dass der Kampf für eine
menschenwürdige Gesellschaft nicht allein in ihrem Land geführt und entschieden wird, sondern dass Venezuela eine der
Vorreiterrollen des Kampfes inne hat. Das Bewusstsein für die Verbundenheit der Kämpfe ist in Lateinamerika sehr ausgeprägt,
und zunehmend entstehen durch Vernetzungsprozesse auch reale und praktische Verbindungen und koordinierte Kämpfe.
Miriam Fischer
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
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