SoZSozialistische Zeitung |
Am 7.November trafen sich in Magdeburg die Kräfte, die gemeinsam die
Demonstration gegen Hartz IV am 2.Oktober getragen hatten, zu einer bundesweiten Konferenz der
Montagsdemonstrierenden.
Mit rund 110 Teilnehmenden, die zu 90% aus den neuen Bundesländern kamen, war das Treffen
schwächer besucht als die Konferenz am 11.September. Darin spiegelt sich der Rückgang der
Proteste gegen Hartz IV. Im Mittelpunkt der Eröffnungsdebatte standen der Erfahrungsaustausch und die
Entwicklung der Bewegung. An vielen Orten ist die Zahl der Teilnehmenden stark zurück gegangen. Im
besten Fall wird nicht mehr nach Tausenden, sondern nach Hunderten gezählt, mancherorts demonstriert
nur noch eine Handvoll Menschen.
Resignation war trotzdem nicht spürbar. Die Massendemonstrationen haben
das Selbstvertrauen der Aktiven gestärkt und die schrumpfende Beteiligung wird als eine
Herausforderung empfunden, die angenommen wird. Gestärkt wurden auch der gegenseitige Respekt und die
Vernetzung zwischen den Akteuren. »Wir sind jetzt eine eingeschworene Gemeinschaft«, brachte ein
Redner aus Jüterburg (in Brandenburg) es auf den Punkt. Im Mittelpunkt stand dem entsprechend der
Austausch über solche Aktionsformen, die auch bei geringerer Teilnahme noch
öffentlichkeitswirksam sind neben und auf den Montagsdemonstrationen.
Deutlich wurde auch der Wille, die vorhandenen
Kräfte stärker zu vernetzen, um zu gemeinsamen, zeitgleichen Aktionen in einer ganzen Region oder
im gesamten Bundesgebiet zu kommen. Mehr und mehr soll dabei die Aktion mit inhaltlichen Aussagen verbunden
werden, die sich auch nicht allein auf die Hartz-Gesetze, sondern auf die Agenda 2010 und den
Neoliberalismus weltweit beziehen sollen.
Zahlreiche Aktive äußerten den
Wunsch nach einer Grundsatzerklärung, die das Selbstverständnis der Bewegung, ihre Kritik an der
herrschenden Politik und die Perspektiven des Widerstands zum Ausdruck bringen soll.
Nach der Eröffnungsdebatte teilte sich
die Konferenz in drei Arbeitsgruppen auf, um Vorschläge zu erarbeiten: zur besseren Information und
Kommunikation in der Bewegung; für gemeinsame künftige Arbeitsschwerpunkte und Aktionsformen;
für eine Grundsatzerklärung zum Selbstverständnis der Bewegung und zu den Perspektiven des
Widerstands.
Auf dem Abschlussplenum wurde ein 13-
köpfiger Koordinierungskreis gewählt und folgende Beschlüsse gefasst:
1. Bis zum Frühjahr soll die Arbeit an der Grundsatzerklärung zum Selbstverständnis der
Bewegung und zu den Perspektiven des Widerstands abgeschlossen werden. Der Diskussionsprozess soll im
gesamten Bundesgebiet geführt werden, mit der redaktionellen Erstellung wurde eine Redaktionsgruppe
betraut. Das Ergebnis soll die unterschiedlichen Diskurse in den alten und neuen Bundesländern
zusammenführen und zudem sowohl bündnisfähig als auch öffentlichkeitstauglich,
forderungsorientiert, verständlich und optimistisch sein. Es soll auch darauf geachtet werden, dass
die Erklärung nicht zusammenhanglos neben anderen grundsätzlichen Dokumenten der Bewegung gegen
den Sozialabbau steht.
2. Um die Kommunikation zu verbessern wird die Info-Mailingliste »2.Oktober« durch eine
neue Info-Mailingliste abgelöst, über die nicht nur die Mitglieder des Ko-Kreises, sondern auch
die an der Vernetzung beteiligten Organisationen und Initiativen Informationen versenden können.
Zusätzlich wird eine bundesweite Homepage eingerichtet, die den beteiligten Initiativen und
Organisationen die Möglichkeit der Verlinkung der jeweils eigenen Homepage wie auch die
Möglichkeit bietet, über passwortgeschützte Formularfelder selbst Texte und Informationen
einzustellen. Auf dieser Homepage soll es auch ein Diskussionsforum geben.
3. Bundesweit wird zu folgenden dezentralen Aktionen aufgerufen:
»Sozialstaat beerdigen«
um 5 vor 12 am 31.Dezember 2004,
»Agenturschluss« am
3.Januar 2005 in den Räumen der Bundesagentur für Arbeit,
die Beteiligung am Europäischen
Aktionstag gegen Sozialabbau, 19.März 2005,
gemeinsame Schwerpunkte bei
Montagsdemonstrationen im gesamten Bundesgebiet jeweils im Abstand von einigen Wochen. Als
Themenvorschläge wurden genannt: Hartz IV und Wohnen, 1-Euro-Jobs, Mindestlohn.
Zur Vorbereitung der Aktionen am 31.12.04 und
3.1.05 wird der Ko-Kreis ein offenes Treffen durchführen.
Edith Bartelmus-Scholich