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Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2004, Seite 21

Montagsdemos: Es geht weiter

Am 7.November trafen sich in Magdeburg die Kräfte, die gemeinsam die Demonstration gegen Hartz IV am 2.Oktober getragen hatten, zu einer bundesweiten Konferenz der Montagsdemonstrierenden.

Mit rund 110 Teilnehmenden, die zu 90% aus den neuen Bundesländern kamen, war das Treffen schwächer besucht als die Konferenz am 11.September. Darin spiegelt sich der Rückgang der Proteste gegen Hartz IV. Im Mittelpunkt der Eröffnungsdebatte standen der Erfahrungsaustausch und die Entwicklung der Bewegung. An vielen Orten ist die Zahl der Teilnehmenden stark zurück gegangen. Im besten Fall wird nicht mehr nach Tausenden, sondern nach Hunderten gezählt, mancherorts demonstriert nur noch eine Handvoll Menschen.

Resignation war trotzdem nicht spürbar. Die Massendemonstrationen haben das Selbstvertrauen der Aktiven gestärkt und die schrumpfende Beteiligung wird als eine Herausforderung empfunden, die angenommen wird. Gestärkt wurden auch der gegenseitige Respekt und die Vernetzung zwischen den Akteuren. »Wir sind jetzt eine eingeschworene Gemeinschaft«, brachte ein Redner aus Jüterburg (in Brandenburg) es auf den Punkt. Im Mittelpunkt stand dem entsprechend der Austausch über solche Aktionsformen, die auch bei geringerer Teilnahme noch öffentlichkeitswirksam sind — neben und auf den Montagsdemonstrationen.
Deutlich wurde auch der Wille, die vorhandenen Kräfte stärker zu vernetzen, um zu gemeinsamen, zeitgleichen Aktionen in einer ganzen Region oder im gesamten Bundesgebiet zu kommen. Mehr und mehr soll dabei die Aktion mit inhaltlichen Aussagen verbunden werden, die sich auch nicht allein auf die Hartz-Gesetze, sondern auf die Agenda 2010 und den Neoliberalismus weltweit beziehen sollen.
Zahlreiche Aktive äußerten den Wunsch nach einer Grundsatzerklärung, die das Selbstverständnis der Bewegung, ihre Kritik an der herrschenden Politik und die Perspektiven des Widerstands zum Ausdruck bringen soll.
Nach der Eröffnungsdebatte teilte sich die Konferenz in drei Arbeitsgruppen auf, um Vorschläge zu erarbeiten: zur besseren Information und Kommunikation in der Bewegung; für gemeinsame künftige Arbeitsschwerpunkte und Aktionsformen; für eine Grundsatzerklärung zum Selbstverständnis der Bewegung und zu den Perspektiven des Widerstands.
Auf dem Abschlussplenum wurde ein 13- köpfiger Koordinierungskreis gewählt und folgende Beschlüsse gefasst:

Vorhaben

1. Bis zum Frühjahr soll die Arbeit an der Grundsatzerklärung zum Selbstverständnis der Bewegung und zu den Perspektiven des Widerstands abgeschlossen werden. Der Diskussionsprozess soll im gesamten Bundesgebiet geführt werden, mit der redaktionellen Erstellung wurde eine Redaktionsgruppe betraut. Das Ergebnis soll die unterschiedlichen Diskurse in den alten und neuen Bundesländern zusammenführen und zudem sowohl bündnisfähig als auch öffentlichkeitstauglich, forderungsorientiert, verständlich und optimistisch sein. Es soll auch darauf geachtet werden, dass die Erklärung nicht zusammenhanglos neben anderen grundsätzlichen Dokumenten der Bewegung gegen den Sozialabbau steht.

2. Um die Kommunikation zu verbessern wird die Info-Mailingliste »2.Oktober« durch eine neue Info-Mailingliste abgelöst, über die nicht nur die Mitglieder des Ko-Kreises, sondern auch die an der Vernetzung beteiligten Organisationen und Initiativen Informationen versenden können. Zusätzlich wird eine bundesweite Homepage eingerichtet, die den beteiligten Initiativen und Organisationen die Möglichkeit der Verlinkung der jeweils eigenen Homepage wie auch die Möglichkeit bietet, über passwortgeschützte Formularfelder selbst Texte und Informationen einzustellen. Auf dieser Homepage soll es auch ein Diskussionsforum geben.

3. Bundesweit wird zu folgenden dezentralen Aktionen aufgerufen:
»Sozialstaat beerdigen« — um 5 vor 12 am 31.Dezember 2004,
»Agenturschluss« — am 3.Januar 2005 in den Räumen der Bundesagentur für Arbeit,
die Beteiligung am Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau, 19.März 2005,
gemeinsame Schwerpunkte bei Montagsdemonstrationen im gesamten Bundesgebiet jeweils im Abstand von einigen Wochen. Als Themenvorschläge wurden genannt: Hartz IV und Wohnen, 1-Euro-Jobs, Mindestlohn.
Zur Vorbereitung der Aktionen am 31.12.04 und 3.1.05 wird der Ko-Kreis ein offenes Treffen durchführen.

Edith Bartelmus-Scholich

Infos über das Aktionsbündnis »Weg mit Hartz IV«, Berlin: E-Mail info@montagsdemoberlin.de, und über das Aktionsbündnis »Soziale Gerechtigkeit — Stoppt den Sozialabbau« (Leipzig-Nordsachsen): E-Mail info@aktionsbuendnis-leipzig.de.



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