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Über 1000 Frauen und Mädchen besuchten Ende Oktober den
6.Frauenpolitischen Ratschlag in Düsseldorf. Das waren zwar weniger als im Jahr 2002 (1700
Teilnehmerinnen), aber damit bleibt der Ratschlag immer noch die größte selbstorganisierte
Veranstaltung der Frauenbewegung in Deutschland.
Begonnen hatte der als überparteiliche
Plattform der gesamten Frauenbewegung konzipierte Ratschlag am Freitag mit einer »Reise zu den Frauen
der Welt«. Hier stellten sich die internationalen Gäste in insgesamt 19 frauenpolitischen
Länderberichten vor. Über 700 Frauen informierten sich hier über die Lage der Frauen und der
Frauenbewegung weltweit.
Am Samstag fanden elf Foren und fünf
Workshops statt. In diesem Teil des Ratschlags können Frauen und Frauengruppen eigene Veranstaltungen
anmelden der Ratschlag berät, was die Frauen selbst einbringen.
Diesmal zog sich die Thematisierung der
weltweiten Auswirkungen der neoliberalen Politik von Sozialabbau und Deregulierung auf die Frauen wie ein
roter Faden durch die Foren. Natürlich waren auch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze Gegenstand der
Beratungen. Die Mehrzahl der Frauen wollte an ihre Stelle Arbeitszeitverkürzung, existenzsichernde
Mindestlöhne und ein bedingungsloses Grundeinkommen setzen.
Ein Höhepunkt des Ratschlags war das
Forum »Begegnung zwischen Sozialismus und Feminismus«. Hier wurde sowohl eine inhaltliche
Auseinandersetzung als auch ein Brückenschlag zwischen diesen emanzipatorischen Bewegungen gesucht.
Sechs Frauen stellten feministische und sozialistische Analysen, Thesen und Visionen vor. 120
Teilnehmerinnen diskutierten fünf Stunden lang kontrovers darüber, um am Schluss festzustellen,
dass dieser spannende Dialog fortgesetzt werden soll. Aus dem Forum heraus wurde die Initiative zur Bildung
eines sozialistisch-feministischen Arbeitskreises ergriffen, der nun unter Sozialismus-und-
Feminismus@web.de für interessierte Frauen erreichbar ist.
Inhaltlich dicht und mit praktischem Bezug zu
konkreten Problemen präsentierten sich die fünf Workshops am Samstagnachmittag. Einer von ihnen
griff die Probleme in Alltag und Arbeitsleben von illegal in Deutschland lebenden Frauen auf. Hier wurde
ein Forderungskatalog erstellt, der ein »eigenständiges Aufenthaltsrecht für
Ehepartner«, den »Schutz für die Opfer von Zwangsprostitution«, aber auch die
»Legalisierung der Illegalisierten« und die »Straffreiheit für die Helferinnen«
enthält. Die Teilnehmerinnen betonten wie wichtig es ist, dass die BRD die Kinderrechtskonvention der
UN vorbehaltlos unterzeichnet, da sonst minderjährige Flüchtlinge oder illegalisierte Kinder
rechtlos bleiben.
Aus den Foren wurde am Sonntag im Rahmen einer
Podiumsdiskussion berichtet. Der Kämpferische Frauenrat hatte sie unter die Fragen gestellt: »Wie
viel Vernetzung braucht die Frauenbewegung? Und mit wem?« »Wie organisieren wir uns für
unsere Interessen?« Obgleich die Ergebnisse aus den Foren Impulse dazu gaben, blieben die Fragen
offen.
Spürbar war während des gesamten
Ratschlags eine Repolitisierung der Frauenbewegung. Sie zeigte sich in der Themenliste der Foren und
Workshops, in zahlreichen Diskussionsbeiträgen und Gesprächen sowie darin, dass ein sehr
kurzfristig angemeldetes, weder im Programm noch auf der Website angekündigtes Forum
»FrauenAufbruch in die Politik« etwa 150 Teilnehmerinnen angezogen hatte.
Dennoch ist der Ratschlag nicht nur in der
Zahl der Teilnehmerinnen, sondern auch in der Breite der vertretenen Organisationen und Meinungen hinter
dem 5.Frauenpolitischen Ratschlag zurückgeblieben.
2002 waren mehr als 40 Organisationen
vertreten, diesmal waren es nur 15 und Frauengruppen aus dem konfessionellen Bereich fehlten
vollständig. Der neu gewählte Kämpferische Frauenrat wird die Aufgabe haben, auf dem
7.Frauenpolitischen Ratschlag die aktive und gleichberechtigte Mitwirkung wirklich der gesamten
Frauenbewegung zu gewährleisten.
Edith Bartelmus-Scholich
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