SoZSozialistische Zeitung |
Es vergeht kaum ein Tag, an dem es den Nazis der NPD nicht gelingt, mit dem
Mittel der gezielten Provokation sich nicht nur in Szene, sondern auch in die Schlagzeilen der
Nachrichtensendungen und der Tageszeitungen zu setzen. Besonders nach jenem Auftritt der sächsischen
NPD-Landtagsfraktion, mit dem die Neonazis die Opfer der Shoa öffentlich verhöhnten, musste man
sich vor Erstaunen die Augen reiben. Überraschend war die Überraschung. Was hatte man von Nazis
erwartet? Dass sie sich wie Demokraten verhalten? Ist es wirklich so abwegig, das sich Nazis wie Nazis
verhalten? Geschadet hat die seitdem anhaltende mediale Aufregung der NPD nicht. Und auch die neu
gestartete Verbotsdiskussion schadet und beunruhigt die NPD nicht, warum auch?
Ein Verbot der NPD ist formaljuristisch heute
genauso schwer durchsetzbar wie vor zwei Jahren. Kaum eine andere Organisation war und ist gerade in den
Führungsspitzen mit inoffiziellen Mitarbeitern des »Verfassungsschutzes«, sog. V-Leuten,
durchsetzt wie die NPD. Ganze Landesverbände standen und stehen mutmaßlich noch immer unter der
Führung von bezahlten V-Männern jener Behörde, die nicht nur die institutionalisierte
Totatilitarismusdoktrin, sondern auch der zur Institution gewordene Dilettantismus ist. Gerade die
Enttarnung von V-Leuten im Zusammenhang mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren offenbarte auch einer
breiteren Öffentlichkeit, wie sehr die Schlapphüte mit der Naziszene verbandelt sind, wie sehr
der braune Sumpf von V-Leuten unterwandert ist und mit erheblichen finanziellen Mitteln regelrecht
alimentiert wird.
Ein noch unbekannteres Themenfeld ist die
Rolle ausländischer Geheimdienste in der Naziszene. So wurde erst vor wenigen Jahren bekannt, dass
Adolf von Thadden vor, während und nach seiner Zeit als NPD-Bundesvorsitzender Mitarbeiter des
britischen Geheimdienstes war.
Aber auch das kann nicht so wirklich
verwundern, wenn man sich über die gesellschaftliche Rolle des Faschismus innerhalb des
kapitalistischen Systems bewusst ist. Gerade in Krisenzeiten werden die braunen Kettenhunde an der langen
Leine geführt, um ihre Funktion zu erfüllen: als Rammbock gegen soziale Proteste und als Spalter
der sich zu wehren beginnenden Menschen zu fungieren.
Die Frage ist, wie man der wachsenden Gefahr
von Rechts begegnet. Müßig ist es, über Verbotsforderungen zu diskutieren. Dieser Staat hat
oft genug unter Beweis gestellt, auf wessen Seite er im Zweifelsfall steht und dass er real kaum ein
Interesse hat, seine braunen Kettenhunde zu verbieten. Bestenfalls ist er aus opportunistischen
Gründen der Imagewerbung für den Wirtschaftsstandort Deutschland bereit, sie vorübergehend
an die kurze Leine zu nehmen.
Eine Gesellschaftsordnung, deren Existenz auf
den Prinzipien der Ungleichbehandlung, der Ausgrenzung und der profitorientierten Verwertungslogik basiert,
ist nicht befähigt, Neofaschisten und ihre Hintermänner wirkungsvoll zu bekämpfen und
zurückzudrängen. Diese Aufgabe fällt den Menschen selber zu. Gerade die Organisationen der
Arbeitenden, die Gewerkschaften, müssen von unten wieder zu kämpferischen Organisationen gegen
Rechtsentwicklung und Neofaschismus werden. Gefordert sind aber auch andere fortschrittliche Organisationen
der Selbstorganisation.
Gefordert ist die Verbindung des Kampfes gegen
Rechts mit den sozialen Kämpfen der lohnabhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der
Jugend. Beim Kampf gegen Rechts der auch ein Kampf gegen die gesellschaftlichen Ursachen und
ökonomischen Rahmenbedingungen, die das Entstehen von Faschismus verursachen und befördern, sein
muss sind auch und gerade die sozialen Bewegungen, globalisierungskritische Kräfte, Queer-
Emanzipationsgruppen und viele andere gefordert. Der Kampf gegen Rechts ist keine alleinige Angelegenheit
der klassischen Antifa die reine Reduzierung des antifaschistischen Kampfes auf einen Kampf nur
gegen Nazis greift zu kurz und ist zum Scheitern verurteilt. Hier liegen die Herausforderungen, aber auch
die Chancen einer fortschrittlichen, emanzipatorischen Bewegung.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04