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SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2005, Seite 9Weil US-Präsident Bush die Wahrheit über seinen gefährlichen
Kriegskurs nicht aus dem Mund der Regierenden erfahren würde, war die Friedensbewegung gezwungen,
stellvertretend für die nach neuesten Umfragen 80%ige Mehrheit der Bevölkerung, die diesen
Kriegskurs ablehnt, auf die Straße zu gehen. In über 50 Städten in Deutschland fanden am
22.Februar Protestkundgebungen, Demonstrationen oder andere Aktionen statt. Am 23.Februar waren 15000 in
Mainz, um zu zeigen, was sie von der Bush-Politik und der EU-Kumpanei halten.
Mainz glich am Mittwoch einer Geisterstadt. Im
ganzen Rhein-Main-Gebiet wurden weiträumige Absperrungen vorbereitet. Autobahnen, Schienenverbindungen
und Wasserstraßen wurden zeitweise komplett dicht gemacht. Die Situation glich einer Notstandslage.
Eigene Balkone durften nicht betreten werden, Kanaldeckel wurden verschweißt, Mülleimer
durchleuchtet, Briefkästen abgeschraubt. Selbst der werktägliche Gang zur Arbeit musste
zurückstehen gegenüber den staatlichen Sicherheitsbedürfnissen.
Was für die Bürgerinnen und
Bürger in der Region eine massive und unverhältnismäßige Einschränkung ihrer
Bewegungsfreiheit bedeutete, war für Tausende Auswärtige die faktische Abschaffung des Rechts auf
Bewegungsfreiheit.
US-Präsident George W. Bushs Europa-Tour
begann in Brüssel. Christlich fundamentalistisch verbrämt verkündete er »Freiheit und
Demokratie« und meinte die Unterwerfung und Neuordnung der Welt unter die Maximen des US-
amerikanischen Herrschaftsanspruchs. In einer Rede im Hotel »Concert Noble« nannte er vor den
Gästen aus NATO und EU die Grundpfeiler der amerikanischen Außenpolitik: Der Kampf gegen den
Terror als weltweiten Krieg. Die USA wollen den Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien nach ihren
Vorstellungen neu ordnen. Der Iran und Syrien werden ultimativ aufgefordert, ihre Atomwaffenprogramme bzw.
ihre »Unterstützung« des internationalen Terrorismus einzustellen. Der Export von
»Demokratie und Freiheit« wird weltweit voran getrieben. Unter transatlantischer Partnerschaft
versteht Bush die bedingungslose Unterstützung der NATO und EU für sein Programm.
Es ist beschämend, dass die
Regierungschefs der EU ihrem Gast nicht widersprechen. Im Gegenteil: Sie kuschen und machen sich zum
Erfüllungsgehilfen der US-Regierung. Auch ehemalige Gegner des Irakkriegs wie Deutschland akzeptieren
die durch den Bruch des Völkerrechts geschaffenen Tatsachen des Besatzungsregimes und beteiligen sich
an dessen Aufrechterhaltung. Die EU tut alles, um ihre militärischen Kapazitäten auszubauen,
angeblich als »Krieg gegen den Terror«. Die EU hat sich eine Sicherheitsstrategie gegeben, nach
der Präventivkriege nicht ausgeschlossen werden. Deutschland und andere NATO-Staaten verstärken
ihre militärische Präsenz z.B. in Afghanistan. Das alles ist keine »Partnerschaft«,
sondern Komplizenschaft.
Trotz Schneetreiben und Verkehrsbehinderungen
haben sich Schüler, Studierende, globalisierungskritische, internationale und Friedensgruppen an der
Demonstration des Bündnisses »Not Welcome, Mr.Bush« beteiligt. Diese Demonstration und die
Kundgebung war jung und zornig. Sie zeigte den Willen, sich nicht von den »Mächten der
Ordnung« einschüchtern zu lassen. Die Demonstranten artikulieren, dass es diese Regierung ist,
die deutsche Soldaten zum ersten mal seit 1945 in den Krieg geschickt hat. Deutsches Machtstreben hat mit
Rot/Grün eine neue militärische Qualität erreicht.
Es ist gut, dazu Nein zu sagen, aber das
reicht nicht. Wenn der Protest nicht zur Eintagsangelegenheit verkommen soll, sind wir gezwungen, aus
Protest Widerstand werden zu lassen.
Willi van Ooyen
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