Ein Hürdenlauf

Mit welchen Schwierigkeiten sich die Antikriegsbewegung heute konfrontiert sieht, wurde schon im Vorfeld der Irakkonferenz deutlich, die am 12.März in Berlin stattfand. So wurden den Veranstaltern zwei Mietverträge unmittelbar vor der Veranstaltung gekündigt. Schließlich konnte die Konferenz doch in den Räumen eines türkischen Kulturvereins in Berlin-Kreuzberg stattfinden. In drei Diskussionsrunden sollte über »Besatzung, Widerstand, internationale Solidarität« diskutiert werden.
Bei der ersten Podiumsdiskussion unter dem Titel »Frieden für einen freien Irak« betonte der Völkerrechtler Gregor Schirmer das Recht der Iraker auf Widerstand. Auch ein militärisches Vorgehen gegen die Besatzer sei völlig konform mit internationalem Recht. Verstöße gegen die Menschenrechte allerdings seien ein Verbrechen — das gelte für beide Seiten. Der Philosophiehistoriker und Friedensforscher Ernst Woit sah die Besatzung des Irak als Teil eines Kolonialisierungsprojekts, das Embargo gegen das Land sei ein »Massenmord« gewesen.
Auf dem zweiten Podium am Nachmittag diskutierten u.a. Scheich Hadi al-Khalisi vom Irakischen Nationalen Gründungskongress (INFC), Awni al- Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz ((IPA) und Sami Ramadani, Mitglied der »Irakischen Demokraten gegen die Besatzung« (IDAO) und häufiger Autor des Guardian.
Al-Khalisi stellte die amerikanische Okkupation in eine Reihe mit vielen Versuchen imperialistischer Mächte, den Irak zu beherrschen. Die Geschwindigkeit, mit der heute die Ressourcen des Landes ausgeplündert würden, sei schon »gar nicht mehr nachvollziehbar«.
Sami Ramadani warf noch einmal einen Blick zurück auf die Saddam-Diktatur und betonte ihre »organische Verbindung« mit dem US- Imperialismus. Ein politisches Programm für einen freien Irak heute müsse das Ende der Okkupation, gleiche Rechte für alle Religionen und Konfessionen, die Rechte des kurdischen Volkes und das Recht auf Organisierung in gewerkschaftlichen und anderen Organisationen umfassen.
Auf dem dritten Podium (»Keine deutsche Unterstützung der Besetzung im Irak«) betonte Winfried Wolf, dass es beim Bush-Besuch in Mainz zu einem »Schulterschluss« zwischen den beiden imperialistischen Mächten USA und Deutschland gekommen sei. Zugleich bemühe sich Europa, eine eigenständige militärische Macht zu werden, mit Strategien, die denen der USA durchaus ähnelten. Trotz aller Niederlagen sah Wolf ein Anwachsen der Friedensbewegung. Dies werde deutlich, wenn man die Zahl der Teilnehmenden an den Demonstrationen gegen die imperialistischen Aggressionen seit den frühen 90er Jahren miteinander vergleiche. Hier habe es trotz aller Rückschläge insgesamt eine Aufwärtsbewegung gegeben.
Joachim Guillard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg schließlich machte eine Reihe von praktischen Aktionsvorschlägen für die Antikriegsbewegung. So sollten etwa direkte Verwicklungen in Deutschland stationierter Einheiten der US-Armee in Kriegsverbrechen thematisiert werden.

Harald Etzbach

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