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Mit viel Medien-Tamtam haben die Finanzminister der G7-Staaten Anfang Juni
einen Schuldenerlass für 18 Entwicklungsländer verabschiedet. Den zumeist afrikanischen
Ländern sollen die Schulden bei der Weltbank, dem IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank schon in
nächster Zeit erlassen werden, verkündete Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown. 40
Milliarden US-Dollar werden dafür zur Verfügung gestellt, zum Teil von den G7-Staaten selbst, zum
Teil vom IWF.
Die endgültige Entscheidung fällt
auf dem G8-Gipfel, der vom 6. bis 8.Juli im Golfhotel Gleneagles in der Nähe der schottischen
Hauptstadt Edinburgh stattfindet. Dort treffen sich die Regierungsspitzen der USA, Kanadas, Japans,
Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritannien und Russlands zu ihrem jährlichen Tête-
à-tête.
Genauso zuverlässig wird es auch in
diesem Jahr massive Proteste geben, zu denen ein breites Spektrum kirchlicher Gruppen, Friedensinitiativen,
Einwandererorganisationen, linker Parteien, Gewerkschaften und Umweltschützer aufruft. Im Mittelpunkt
steht die Frage des Schuldenerlasses, und es mag sein, dass einigen Leichtgläubigen unter den
Protestierern mit dem Beschluss der Finanzminister der Wind aus den Segeln genommen wurde. Anlass
dafür besteht nicht. Das Programm wird maximal 51 Milliarden US-Dollar umfassen
einschließlich Nachschlag für eine zweite Runde.
Gemessen an der Verschuldung der
Entwicklungsländer ist dieser Betrag, gegen den sich der deutsche Finanzminister mit Händen und
Füßen gewehrt hat, bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die meisten der 18 Staaten
(+9 in der zweiten Runde), die in den Genuss des Schuldenerlasses kommen, liegen südlich der Sahara.
Nach Angaben der Weltbank betrugen die Auslandsschulden in dieser Region Ende 2002 insgesamt 210,35
Milliarden US-Dollar. Insgesamt beliefen sich die Schulden der Entwicklungsländer (einschließlich
der sog. Transformationsländer in Osteuropa) zu diesem Zeitpunkt 2,34 Billionen US-Dollar.
Auch nach dieser erneuten
»Entschuldung« werden die Schuldenberge also bleiben und weiter als Ring dienen, an dem die
Entwicklungsländer von den reichen Staaten durch die Manege geführt werden. Das verdeutlicht
schon die Tatsache, dass in der Erklärung der Finanzminister der Freihandel ganz oben auf der Liste
der zu erreichenden Ziele steht, noch vor der Armutsbekämpfung u.a. Insbesondere verweist sie auf die
Verhandlungen der WTO, die nun endlich vorankommen müssten. Die Entwicklungsländer werden
aufgefordert, ihre Grenzen zu öffnen, den Privatsektor zu fördern und Bedingungen zu beseitigen,
die »inländische wie ausländische« Investitionen behindern könnten. Mit anderen
Worten: Wir erlassen euch vergleichsweise geringe Schulden, wenn ihr eure Märkte für unsere
Konzerne öffnet.
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