SoZSozialistische Zeitung |
In fast allen Bundesländern haben im Sommersemester Studierende gegen
die drohende Einführung allgemeiner Studiengebühren protestiert. Noch ist offen, in welcher Form
die Aktionen nach den Semesterferien fortgesetzt werden. Bereits Ende des letzten Wintersemesters hatte das
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) Proteste gegen die Pläne der einzelnen
Landesregierungen angekündigt.
In Nordrhein-Westfalen begann der studentische
Widerstand nach der Landtagswahl vom 22.Mai, als mit der neuen CDU/FDP-Landesregierung Studiengebühren
ab dem 1.Semester Gestalt anzunehmen drohten. An fast allen Hochschulen des Landes wurden
Lehrveranstaltungen gegen die Gebührenpläne in Straßenbahnen und an öffentlichen
Plätzen abgehalten.
Anlässlich der Vereidigung des neuen
Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, am 22. Juni in Düsseldorf und einen Tag
später in Essen gab es landesweite Demonstrationen gegen die Absichten der neuen Koalitionsparteien,
wonach die Hochschulleitungen künftig Gebühren bis zu 500 Euro pro Semester erheben dürfen.
Auch in anderen Bundesländern gab es im
Verlauf des Sommersemesters Proteste gegen die Gebührenpläne der jeweiligen Landesregierungen. So
besetzten Studierende in Freiburg vom 2. bis zum 15.Mai das Rektorat der Universität die baden-
württembergische Landesregierung will ab 2007 allgemeine Gebühren einziehen. In ihrem
Forderungskatalog an Rektor Wolfgang Jäger traten sie nicht nur für ein gebührenfreies
Studium ein, sondern auch für die paritätische Besetzung der Hochschulgremien und die
Wiedereinführung der Verfassten Studentschaft.
Während die studentischen Aktionen in
Freiburg und Nordrhein-Westfalen weitgehend friedlich verliefen, kam es in Hamburg zu zahlreichen
Auseinandersetzungen mit der Polizei hier sollen die Hochschulen analog zum nordrhein-
westfälischen Modell ab 2006 bis zu 500 Euro einziehen dürfen. Am 10.Mai löste die Polizei
die Blockade der Haupt- und Verwaltungsgebäude der Universität mit Pfefferspray und
Schlagstöcken auf. Dabei gab es zahlreiche Festnahmen.
Bereits im Verlauf eines Warnstreiks am
26.April waren an der Universität Streikposten von Polizeieinheiten geräumt worden. Zwischen
beiden Aktionen wurde Anfang Mai eine Urabstimmung zum Thema Studiengebühren durchgeführt, an der
sich laut Angaben des AStA rund 13000 Studierende (33%) beteiligten. Von diesen hätten 94% gegen die
Einführung von Gebühren gestimmt.
Ende des letzten Semesters hatte das
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die Studierenden für das Sommersemester zum
Widerstand gegen die Gebührenpläne der Landesregierungen aufgerufen: »Das
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wird sich allen Plänen von Landesregierungen zur
Einführung von Studiengebühren entschieden entgegenstellen«, kommentierte Sascha Vogt, der
Bundesgeschäftsführer des ABS, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte die
Erhebung von Studiengebühren am 26.Januar zur Ländersache erklärt. Trotz des Karlsruher
Urteils, so Vogt, trete das ABS weiterhin für ein bundesweites Gebührenverbot ein. Alles andere
sei eine bildungspolitische Katastrophe und »ein sozialpolitischer Ausschluss von
Unterprivilegierten«.
Volker Elste
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04