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Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, August 2005, Seite 10

Bundesweiter Widerstand gegen Gebührenpläne

Studieren mit Gebühren

In fast allen Bundesländern haben im Sommersemester Studierende gegen die drohende Einführung allgemeiner Studiengebühren protestiert. Noch ist offen, in welcher Form die Aktionen nach den Semesterferien fortgesetzt werden. Bereits Ende des letzten Wintersemesters hatte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) Proteste gegen die Pläne der einzelnen Landesregierungen angekündigt.
In Nordrhein-Westfalen begann der studentische Widerstand nach der Landtagswahl vom 22.Mai, als mit der neuen CDU/FDP-Landesregierung Studiengebühren ab dem 1.Semester Gestalt anzunehmen drohten. An fast allen Hochschulen des Landes wurden Lehrveranstaltungen gegen die Gebührenpläne in Straßenbahnen und an öffentlichen Plätzen abgehalten.
Anlässlich der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, am 22. Juni in Düsseldorf und einen Tag später in Essen gab es landesweite Demonstrationen gegen die Absichten der neuen Koalitionsparteien, wonach die Hochschulleitungen künftig Gebühren bis zu 500 Euro pro Semester erheben dürfen.
Auch in anderen Bundesländern gab es im Verlauf des Sommersemesters Proteste gegen die Gebührenpläne der jeweiligen Landesregierungen. So besetzten Studierende in Freiburg vom 2. bis zum 15.Mai das Rektorat der Universität — die baden- württembergische Landesregierung will ab 2007 allgemeine Gebühren einziehen. In ihrem Forderungskatalog an Rektor Wolfgang Jäger traten sie nicht nur für ein gebührenfreies Studium ein, sondern auch für die paritätische Besetzung der Hochschulgremien und die Wiedereinführung der Verfassten Studentschaft.
Während die studentischen Aktionen in Freiburg und Nordrhein-Westfalen weitgehend friedlich verliefen, kam es in Hamburg zu zahlreichen Auseinandersetzungen mit der Polizei — hier sollen die Hochschulen analog zum nordrhein- westfälischen Modell ab 2006 bis zu 500 Euro einziehen dürfen. Am 10.Mai löste die Polizei die Blockade der Haupt- und Verwaltungsgebäude der Universität mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf. Dabei gab es zahlreiche Festnahmen.
Bereits im Verlauf eines Warnstreiks am 26.April waren an der Universität Streikposten von Polizeieinheiten geräumt worden. Zwischen beiden Aktionen wurde Anfang Mai eine Urabstimmung zum Thema Studiengebühren durchgeführt, an der sich laut Angaben des AStA rund 13000 Studierende (33%) beteiligten. Von diesen hätten 94% gegen die Einführung von Gebühren gestimmt.
Ende des letzten Semesters hatte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die Studierenden für das Sommersemester zum Widerstand gegen die Gebührenpläne der Landesregierungen aufgerufen: »Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wird sich allen Plänen von Landesregierungen zur Einführung von Studiengebühren entschieden entgegenstellen«, kommentierte Sascha Vogt, der Bundesgeschäftsführer des ABS, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte die Erhebung von Studiengebühren am 26.Januar zur Ländersache erklärt. Trotz des Karlsruher Urteils, so Vogt, trete das ABS weiterhin für ein bundesweites Gebührenverbot ein. Alles andere sei eine bildungspolitische Katastrophe und »ein sozialpolitischer Ausschluss von Unterprivilegierten«.

Volker Elste

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