SoZSozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, September 2005, Seite 1

18. September 2005

Haben wir eine Wahl?

Die Union fährt alle Grausamkeiten auf: Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Abschaffung des Kündigungsschutzes in Betrieben unter 20 Beschäftigten, Einschränkung der Mitbestimmung, Liebäugeln mit einer Anhebung des Rentenalters auf 70, Anhebung der Mehrwertsteuer auf 18%, einheitlicher Steuersatz von 25% für Arm und Reich, Senkung des Arbeitslosengelds, Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit usw. Angela Merkel steht für den neoliberalen Umbau der Union auch in der Arbeits- und Sozialpolitik, darin flankiert von der Stoiber-CSU und applaudiert vom Unternehmerlager.
Die SPD verteidigt ihre Regierungspolitik — allen voran die Agenda 2010 und die Hartz»reformen« — was soll sie auch sonst tun? Im Übrigen geht sie auf Tauchstation, warnt populistisch vor der Demontage des Sozialstaats und wirbt mit dahingeworfenen Fetzen: Reichensteuer, »Nachbesserungen bei Hartz IV«, Erhöhung der Erbschaftsteuer, keine Abstriche am Kündigungsschutz und an der Mitbestimmung, sogar an der Vermögensteuer rüttelt sie wieder ein bisschen. Das kann man alles getrost unter dem Stichwort abhaken: Links blinken, rechts abbiegen. Seit Jahren macht sie eine andere Politik, und wäre es ihr für die Zukunft ernst, würde sie sich nicht vorzugsweise in Gedankenspielen um eine große Koalition verlieren. Kein Kredit für Schröder! Er hat es nicht verdient.
Wir haben eine Wahl: Erstmals geht etwas anderes als Schwarz-Gelb oder Rosa-Grün. Es gibt Die Linkspartei.PDS. Und wie kritisch man sie auch immer beurteilen mag: Die Möglichkeit, mal nicht nur zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen, ist an sich schon ein Grund, sie zu wählen.

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