SoZSozialistische Zeitung |
Die Union fährt alle Grausamkeiten auf: Kopfpauschale im
Gesundheitswesen, Abschaffung des Kündigungsschutzes in Betrieben unter 20 Beschäftigten,
Einschränkung der Mitbestimmung, Liebäugeln mit einer Anhebung des Rentenalters auf 70, Anhebung
der Mehrwertsteuer auf 18%, einheitlicher Steuersatz von 25% für Arm und Reich, Senkung des
Arbeitslosengelds, Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit usw. Angela Merkel steht für den
neoliberalen Umbau der Union auch in der Arbeits- und Sozialpolitik, darin flankiert von der Stoiber-CSU
und applaudiert vom Unternehmerlager.
Die SPD verteidigt ihre Regierungspolitik
allen voran die Agenda 2010 und die Hartz»reformen« was soll sie auch sonst tun? Im
Übrigen geht sie auf Tauchstation, warnt populistisch vor der Demontage des Sozialstaats und wirbt mit
dahingeworfenen Fetzen: Reichensteuer, »Nachbesserungen bei Hartz IV«, Erhöhung der
Erbschaftsteuer, keine Abstriche am Kündigungsschutz und an der Mitbestimmung, sogar an der
Vermögensteuer rüttelt sie wieder ein bisschen. Das kann man alles getrost unter dem Stichwort
abhaken: Links blinken, rechts abbiegen. Seit Jahren macht sie eine andere Politik, und wäre es ihr
für die Zukunft ernst, würde sie sich nicht vorzugsweise in Gedankenspielen um eine große
Koalition verlieren. Kein Kredit für Schröder! Er hat es nicht verdient.
Wir haben eine Wahl: Erstmals geht etwas
anderes als Schwarz-Gelb oder Rosa-Grün. Es gibt Die Linkspartei.PDS. Und wie kritisch man sie auch
immer beurteilen mag: Die Möglichkeit, mal nicht nur zwischen Pest und Cholera entscheiden zu
müssen, ist an sich schon ein Grund, sie zu wählen.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04