Linkspartei:

Panik vor dem linken Ungeheuer

von HUBERT KAISER

Als Ende 2003 und später im Jahr 2004 die großen Straßenproteste gegen Hartz-Gesetze und Agenda 2010 stattfanden, gab es nicht wenige, die mit Transparenten aufliefen, auf denen zu lesen war »Schröder muss weg«. Damals war jedem klar, und viele hielten es auch als Gegenargument parat, dass die parlamentarische Alternative zu Schröder nur als eine CDU-Regierung unter der Ex-FDJ-Sekretärin Merkel vorstellbar war und damit nichts Gutes bedeutete. Jetzt gibt es zwar wieder eine Flut in deutschen Landen und gegen den Iran wird ein Krieg vorbereitet, aber es wird Schröder und Fischer nichts mehr nutzen. Grundsätzlich ist auch heute die parlamentarische Alternative nur abschreckend, aber dennoch ist die Lage ganz anders. Ob am Wahlabend eine CDU-FDP-Siegesparty stattfindet oder eine ungeliebte große Koalition aus der Taufe gehoben wird, es wird eine schwache Regierung werden. Sie hat nicht nur gewaltige ungelöste Aufgaben aus bürgerlicher Seite vor der Brust, allen voran die Sanierung der Staatsfinanzen, die Bewältigung der Krise der EU und der weitere Angriff auf die Masseneinkommen, um die Profitrate zu sanieren. Aber sie wird vor allem mit einer breiten linken Opposition im Parlament und auch in der Gesellschaft zu kämpfen haben. Das ist der Grund für die Panikreaktionen, die derzeit das politische Leben bestimmen.
Die SPD preist sich in ihren Wahlplakaten — wenn nicht, wie meistens, nur der große Führer Schröder aufgehängt wird — als Alternative zu sich selbst. Die CDU und ihr Stoiber bieten nur noch bestes Kabarett, schade eigentlich, dass neben Paul Kirchhoff nicht auch noch der Professor (Un-)Sinn ins »Kompetenzteam« berufen wurde. An der Basis der SPD und vor allem der Gewerkschaften beginnt eine erfreuliche Aufbruchsbewegung in Richtung LINKSPARTEI. Das kann und wird sich wahrscheinlich zu einer echten Spaltung auswachsen, die die politischen Verhältnisse in Nachkriegsdeutschland komplett neu bestimmen wird. Die LINKSPARTEI ist Angriffen und Diffamierungen ausgesetzt, die sie nur stark machen können. Aber niemand soll sich täuschen: die wirkliche Opposition bedeutet eine tiefe und lang andauernde Mobilisierung in der gesamten Gesellschaft. Anders sind selbst kleine Forderungen der Linken nicht durchsetzbar oder politische Maßnahmen der Gegenseite verhinderbar. Sechs oder noch mehr Millionen Wählerstimmen müssen in politisch und gewerkschaftlich organisierte Gegenmacht umgewandelt werden. Geschieht dies nicht, dann droht auch der LINKSPARTEI eine schnelle anpasslerische Degenerierung. Dennoch gilt: am 18.September erst mal LINKSPARTEI wählen und der Bourgeoisie Feuer unterm Arsch bereiten.

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