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Mit 99,4% der Stimmen wurde Matthias Platzeck auf dem SPD-Parteitag
Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Parteivorsitzender. Nur 2 der 512 Delegierten stimmten gegen
ihn, einer enthielt sich der Stimme. Platzeck vergaß in seiner langen Antrittsrede nicht, die
»Linke« heftig anzuprangern. Der Politologe Christoph Butterwegge, soeben aus der SPD aus und zur
WASG übergetreten, urteilte dagegen schlicht: »Große Koalition Die Kleinen
verlieren.«
Das wichtigste Argument, mit dem alle
Vorschläge der »Linken« abgelehnt werden, lautet stets »TINA« (There ist no
alternative). Wie wäre es, wenn wir diese »Volksvertreter« dazu veranlassen könnten zu
studieren, was Jean Ziegler, Sonderberichterstatter der UNO für das Recht auf Nahrung in seinem Buch
Das Imperium der Schande als Alternative anbietet? Weil aber die meisten regierenden Volksvertreter dazu
wohl keine Zeit haben, wollen wir versuchen, einiges kurz zu zitieren:
Auf unserem Planeten leben heute 1,8 Mrd.
Menschen in äußerstem Elend, mit weniger als 1 Dollar pro Tag, während 1% der reichsten
Bewohner so viel Geld verdient wie 57% der Ärmsten dieser Erde. 850 Mio. Erwachsene sind Analphabeten
und 325 Mio. Kinder im Schulalter haben keinerlei Aussicht, eine Schule zu besuchen. Heilbare Krankheiten
haben im vergangenen Jahr 12 Mio. Personen getötet, und zwar ausschließlich in der südlichen
Hemisphäre. Vor 40 Jahren litten 400 Mio. Personen an permanenter chronischer Unterernährung,
heute sind es 842 Mio.
Dagegen gedeihen die neuen kapitalistischen
Feudalsysteme prächtig. Die Kapitalrendite der 500 mächtigsten transkontinentalen Gesellschaften
der Welt belief sich seit 2001 auf jährlich 15% in den USA und auf 12% in Frankreich. Die finanziellen
Mittel dieser Gesellschaften übersteigen bei weitem deren Investitionsbedürfnis.
Die 374 größten
transkontinentalen Gesellschaften besitzen heute Reserven in Höhe von 555 Milliarden Dollar. Die
größte Gesellschaft der Welt, Microsoft, hortet in ihren Safes einen Schatz von 60 Milliarden
Dollar. Die Rüstungsausgaben aller Staaten der Welt haben 2004 die 1000 Milliarden Dollar
überschritten, 47% dieser Ausgaben wurden von den USA getätigt.
In seinem Jahresbericht schätzt das
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, dass eine jährliche Aufwendung von 80 Mrd. Dollar
während einer Spanne von 10 Jahren genügen würde, um jedem Menschen den Zugang zu einer
elementaren Schulbildung, medizinischer Versorgung und sanitären Infrastrukturen zu
gewährleisten.
Im Jahr 2003 belief sich die
öffentliche Entwicklungshilfe der Industrieländer des Nordens für die 122 Länder der
Dritten Welt auf 54 Milliarden Dollar, im selben Jahr haben die Länder der Dritten Welt dem
»Kosmokraten« der Banken des Nordens 436 Milliarden Dollar als Schuldendienst überwiesen.
Diese Verschuldung ist die anschaulichste Illustration der strukturellen Gewalt, die in der heutigen
Weltordnung am Werk ist.
»Mein Buch stellt eine Diagnose«,
schreibt Jean Ziegler: »Die Zerstörung der kannibalischen Weltordnung ist die Sache der
Völker, der Krieg für die planetarische soziale Gerechtigkeit muss erst noch geführt
werden.« Und kann »nur durch einen totalen Umsturz beseitigt werden«.
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