Oppositionspartei in der Regierung

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Welt auf den Kopf gestellt

Am kommenden Wochenende wird ein Sonderparteitag der PDS in Mecklenburg-Vorpommern über die künftige Rolle der Partei im Landtag entscheiden. Mit CATERINA MUTH, PDS-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der PDS-Verhandlungskoalition, sprach Gerhard Klas am vergangenen Montag über die Auswirkungen einer möglichen Regierungsbeteiligung der PDS.
Ihr Kollege Helmut Holter, Koalitionsbefürworter und Verhandlungsleiter bei den Gesprächen mit der SPD, spricht von der PDS als "sozialistischer Oppositionspartei". Kann die PDS diese Rolle bei einer Regierungsbeteiligung noch erfüllen?
Caterina Muth: Ja, und zwar indem die PDS immer wieder deutlich macht, daß es für sie über eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene hinaus auch andere Aufgaben gibt. Das betrifft etwa die sozialpolitischen Weichenstellungen auf Bundesebene, die gerechtere Verteilung von Arbeit und Geld. Die Beteiligung an einer Landesregierung sollte die PDS nutzen, um die eigentlichen Schwerpunkte und Knackpunkte in dieser Gesellschaft - dort, wo es richtig kriselt - auch auf Bundesebene zur Sprache zu bringen.
Über den Handlungsspielraum in einer Regierungskoalition hinaus muß es der PDS in Zukunft gelingen, gerade außerparlamentarische Widerstandskräfte zu mobilisieren. Es geht nicht nur darum "wie wird was im Parlament geregelt", sondern wie unterstützt die PDS auch künftig außerparlamentarische Kräfte. Denkbar wären z.B. Volksbegehren, die von der PDS aufgegriffen würden. Das ist ein ganz wichtiges Element einer sozialistischen Partei.
Meistens richten sich die Aktivitäten außerparlamentarischer Opposition gerade gegen die Politik amtierender Regierungen...
Das ist oft so. Ich glaube aber, daß wir diesen Spagat hinbekommen könnten. Ein Minister oder eine Ministerin der PDS muß es aushalten können, wenn außerparlamentarischer Druck zustande kommt, weil ein Problem nicht gelöst wird. Außerparlamentarische Aktivitäten dürfen nicht ignoriert werden, nur weil man gerade mitregiert.
Hier liegt eigentlich sogar ein weiterer Pluspunkt der Regierungsbeteiligung: die PDS könnte den Parlamentarismus transparenter gestalten, außerparlamentarische Kräfte mit einbeziehen und dadurch stärken. Wir müssen rechtzeitig und gemeinsam nach Lösungen für Probleme suchen. Das wäre ein großer Unterschied zur bisherigen Politik in Mecklenburg-Vorpommern.
Zu Schwierigkeiten kann vor allem die Rolle der PDS im Bundesrat führen. Denkbar wäre ein Szenario, in dem ein Gesetzentwurf zur Abstimmung steht, den die Bundestagsfraktion der PDS abgelehnt hat, dem Ihr Regierungspartner aber zustimmen will. Wer wird dann das Abstimmungsverhalten Ihrer Partei im Bundesrat bestimmen?
Zu diesem Punkt laufen derzeit noch Gespräche mit der SPD. Nach unseren Vorstellungen soll sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat enthalten, wenn es in der Koalitionsregierung Differenzen wegen geplanter Gesetzesvorhaben gibt. Das ist eine Regelung, die auch von anderen Koalitionen auf Landesebene praktiziert wird. Die SPD soll nicht Kraft ihrer Mehrheit hier im Land ihre Position durchdrücken.
Im August haben Sie sich noch für eine Tolerierungspolitik gegenüber der SPD ausgesprochen. Was markiert für Sie den Unterschied zu einer Regierungsbeteiligung und wie stehen Sie heute dazu?
Ich habe mich immer für eine Tolerierung ausgesprochen, weil ich nicht erkennen konnte, ob mit der SPD wirklich andere Politik in Mecklenburg-Vorpommern zu machen ist, die sich von der Vorgängerregierung - einer großen Koalition - unterscheidet. Für mich ist die Frage ohnehin nicht theoretisch zu beantworten, sondern die Entscheidung muß abhängig von den Inhalten fallen. Ich war nicht dafür, eine Regierungsbeteiligung als das Nonplusultra zu preisen.
Abhängig von den Inhalten müssen wir entscheiden, ob ein gemeinsamer Weg der richtige ist. Nun haben wir schon zwei Wochen Verhandlungen hinter uns, und ich kann ungefähr einschätzen, was mit der SPD zu machen ist. Wir haben einige Punkte in den Koalitionsverhandlungen festgeschrieben, die einen Einstieg in eine andere Politik mit der SPD ermöglichen. Das zeigt sich ganz deutlich in Fragen des Schulwesens und im Arbeitsmarktbereich.
In fast jedem Politikfeld gibt es Punkte, die einen deutlichen Unterschied zur vorherigen Regierung markieren. Ich spreche mich also klar für eine Koalition aus, wenn wir auch noch die Fragen zur öffentlich geförderten Beschäftigung und zur Stärkung der Kommunen klären. Wenn wir auf diesen Gebieten eine ordentliche Lösung finden, dann sollten wir es gemeinsam anpacken.
Von 5000 Arbeitsplätzen als Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, die der PDS-Landesverband als Forderung in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat, sind gerade einmal 1000 übriggeblieben. Angesichts der 160000 Erwerbslosen im Bundesland ein Tropfen auf den heißen Stein. Macht sich die PDS in Mecklenburg-Vorpommern zur Sachverwalterin des sozialen Elends?
Nein. Wir haben der SPD deutlich gesagt, daß wir Arbeitslosigkeit senken wollen, indem wir uns stärker bei der Unterstützung der Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) engagieren wollen. Außerdem wollen wir eine Stärkung des zweiten Arbeitsmarkts und den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Wir haben uns in puncto KMU und zweiter Arbeitsmarkt geeinigt, beim öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sind 1000 neue Stellen für Jugend- und Schulsozialarbeit als Ergebnis herausgekommen - das war ein Teil der 5000 geforderten Stellen.
Wir werden diesbezüglich allerdings noch einmal nachverhandeln. Wichtig ist dabei, daß wir mit einer Koalition den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wagen wollen. Der Sonderparteitag wird entscheiden müssen, ob wegen diesem Punkt, an dem die PDS nicht ihre Maximalforderungen durchsetzen konnte, keine gemeinsame Politik mit der SPD gemacht werden soll. Ich bin der Meinung, daß wir der SPD auch hier einiges abgerungen haben.
Im PDS-Verhandlungspapier ist die Rede vom "Rechtsextremismus, dem der soziale Nährboden entzogen werden soll". Wenn die PDS in der sozialen Frage gegenüber dem sozialdemokratischen Partner einknickt - verspielt sie dann nicht ihre Glaubwürdigkeit einer Partei der "Umverteilung" und überläßt das Feld rechten Sozialdemagogen?
Die Umverteilung - so, wie wir sie immer wieder gefordert haben - muß natürlich auf Bundesebene stattfinden. Wir werden sehen, was mit der neuen SPD-Grünen-Regierung da auf uns zukommt. Bisher sieht es ja nicht allzu gut aus. Was wir jenseits der Bundesebene tun können, um dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten, haben wir getan.
Ein Beispiel: Wir wollen jungen Leuten eine Perspektive geben. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen festgeschrieben, daß jedem Jugendlichen eine betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung zusteht. Außerdem soll allen Jugendlichen nach der Lehre ein Jahr Beschäftigung ermöglicht werden. Dabei wollen wir uns an tariflichen Vereinbarungen orientieren. Es kann nicht angehen, daß wir den Billiglohnsektor ausbauen. Da sind wir uns mit der SPD einig. Dies alles ist ein Einstieg in eine Politik gegen Rechtsextremismus.
Die PDS will sich darüber hinaus an Bündnissen gegen Rechts beteiligen, Bildungsarbeit leisten und neben der sozialen Frage eine Politik der Aufklärung betreiben. Dies alles ist jedoch nur ein Anfang und reicht bei weitem nicht aus. Weitere Schritte müssen deshalb auf Bundesebene beschlossen werden.