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Europäisches Gewerkschaftertreffen

in Frankfurt am Main

Das erste Treffen des Forums Soziales Europa fand am 3.Oktober in Frankfurt am Main statt - hauptsächlich mit Teilnehmenden aus Italien (CGIL, FIOM, Alternativa sindacale, Cobas), Deutschland (DGB Hessen, IG Metall), Spanien (CCOO) und Frankreich (CFDT en lutte, Euromärsche). Trotz unterschiedlicher Traditionen und politischer Kulturen einte die linken Gewerkschafter aus verschiedenen europäischen Ländern gemeinsame Ziele: die 35-Stunden-Woche, die Notwendigkeit einer Alternative zum Neoliberalismus. Über die Grundsicherung liefen die Meinungen auseinander, aber schließlich fand man auch hierzu einen Konsens.
Die italienischen Initiatoren des Forums hatten schon Mitte September zu einer öffentlichen Veranstaltung in Mailand aufgerufen, an der sich über 200 GewerkschafterInnen und Intellektuelle beteiligt hatten. In Frankfurt haben sie nun eine Masseninitiative vorgeschlagen, die wahrscheinlich Mitte November in Rom aus der Taufe gehoben werden soll. Dazwischen hat ein weiteres Treffen von linken Gewerkschaften am 24.Oktober in Paris stattgefunden, das nochmal von anderen linken Gewerkschaftskreisen aus Frankreich und Italien initiiert wurde. Für alle ist der EU-Gipfel am 5.Juni 1999 ein Bezugspunkt, wenn ein neuer Marsch gegen Erwerbslosigkeit nach Köln stattfinden soll.
Früher ist Gerhard Schröder für die 35-Stunden-Woche eingetreten. Wird der neue Kanzler diese Richtung beibehalten? Die Antwort von Heinz Bierbaum, Metaller und Mitinitiator des Forums Soziales Europa, ist richtungsweisend für alle Gewerkschaften, die mit mehr oder weniger linken Regierungen zu tun haben: "Eine Beschäftigungspolitik, in der die Arbeitszeitverkürzung eine zentrale Rolle spielt, setzt sich nicht durch, weil sie in einem Wahlprogramm steht, sie ist nur durch Kampf zu erreichen." Anders gesagt: "Eine starke Gewerkschaft, die eine Alternative zum Liberalismus aufbauen will, muß sehr aufmerksam beobachten, was die Regierung tut."
Es braucht Aufmerksamkeit, Unabhängigkeit und vor allem eine kämpferische Bewegung. Das ist Wasser auf die Mühlen der vielen kleine Rinnsale der Linken, die am 3.Oktober in Frankfurt zum Forum Soziales Europa zusammengekommen sind. Rinnsale, die es seit Monaten mit einer ganz anderen Wirklichkeit zu tun haben: Die Regierung Prodi hält Bewegungen und Konflikte für beißenden Rauch in den Augen; die Mehrheitsströmung in der CGIL hat die verheerende Bezeichnung von der "befreundeten Regierung" eingeführt. Nur bei einer einzigen Gelegenheit hat sie die Regierung kritisiert: als diese unter dem Druck von Rifondazione einem Gesetz zur Einführung der 35-Stunden-Woche zustimmte.
Was die Gewerkschafter aus Italien und Deutschland zusammenführt, ist nach den Worten von Giorgio Cremaschi, Sekretär der piemontesischen FIOM (Metallarbeiterverband), die Ablehnung eines "Bündnis für Arbeit, das zum Ziel hat, die institutionelle Rolle der Gewerkschaften abzusichern, nicht die konkrete Lage der Beschäftigten zu verbessern".
Im Wahlprogramm der SPD wird eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit gefordert, ein Weg, von dem die Teilnehmenden sagen, er hat in Deutschland eine lange Tradition, "von 1914 bis vorgestern". In den Redebeiträgen auf dem Forum werden verschiedene Töne angeschlagen, aber die Schlußfolgerungen sind immer dieselben: "Es war eine gute Idee", sagt der Sekretär des DGB Frankfurt, "aber sie ist gescheitert. Wir haben als Gegenleistung für 300.000 Arbeitsplätze mehr und eine Abkehr vom Sozialdumping niedrigere Löhne abzeptiert. Mit Lohnzurückhaltung haben wir aber nichts erreicht, die Arbeitslosigkeit ist nur noch gestiegen. Wir sind Kohl in die Falle gelaufen."
Auch Horst Schmitthenner vom Vorstand der IG Metall betrachtet das Bündnis für Arbeit als gescheitert, Wachsamkeit bei Verhandlungspolitik ist angesagt: "Das Kapital hat kein Interesse an einem ernsten Plan für Arbeitsplätze, die Massenarbeitslosigkeit schafft schließlich die Voraussetzungen für seine Vorherrschaft." "Das heißt nicht, daß wir zu allem Nein sagen sollen. Aber Realismus ist angesagt; kein Ziel ist durchsetzbar ohne eine kämpferische Bewegung."
Helmut Schauer von der Grundsatzabteilung der IG Metall fühlt sich durch das Wahlergebnis nicht sicher. Seinen Kollegen, die das Ergebnis zu euphorisch gemacht hat, bringt er in Erinnerung, daß "der Wirtschaftsminister der neuen Regierung ein Wirtschaftsliberaler ist, und unter uns gibt es auch solche, die im geheimen eine Wiederauflage des Bündnisses für Arbeit wollen".
Wenn, wie Giorgio Cremaschi sagt, "der Neoliberalismus zwar in der Krise ist, aber nicht von allein verschwindet", was muß dann die Rolle der Gewerkschaften in Europa sein? Schließlich zieht das Europa von Maastricht der Politik der Einzelstaaten engere Grenzen und ermöglicht neue Angriffe auf den Sozialstaat. Unternehmer erpressen Belegschaften: Wollt ihr mehr Arbeitsplätze, wollen wir mehr Flexibilisierung und freiere Gestaltungsmöglichkeiten.
Auf diese Fragestellung wollen die GewerkschafterInnen aus Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien antworten, indem sie ihre Erfahrungen, Analysen und Konfrontationslinien zusammentragen; ihr Ziel ist eine expansive, neokeynesianische Entwicklungspolitik, eine aktive Rolle der öffentlichen Hand, nicht um Unternehmen zu finanzieren, sondern um nachfrageschaffende Investitionen zu fördern und "der Arbeit wieder einen Wert zu geben; die Schaffung von Arbeitsplätzen muß Priorität haben, in ganz Europa soll die Arbeitszeit dafür gesenkt werden; der Widerspruch zwischen ‚Quantität und Qualität der Arbeit' soll durch Kampf und durch Verhandlungen in Frage gestellt, die Fallstricke des Bündnisses für Arbeit müssen vermieden werden; Löhne und mehr Rechte am Arbeitsplatz müssen offensiv eingeklagt werden".
Diese und andere Forderungen finden sich in der "Diskussionsplattform", die das Forum verabschiedet hat. Es ist vom Bemühen gekennzeichnet, aus der puren Defensive herauszukommen (etwas weniger Neoliberalismus, etwas mehr Sozialstaat), auch vom Bemühen, eine gemeinsame Sprache zu finden. Der Feind ist zwar überall derselbe, aber die materiellen und subjektiven Bedingungen, die die Gewerkschaften in den verschiedenen Ländern vorfinden, sind unterschiedlich. In Spanien, berichtet Aracal Ortiz von den Comisiones Obreras (CCOO), sind die Beschäftigten mittlerweile flexibel wie Gertenruten, die Gewerkschaften in die Rolle eines gesellschaftlichen Stoßdämpfers gedrängt, sehr zentralistisch organisiert und repressiv gegenüber Minderheiten in ihren Reihen; die Arbeitslosigkeit liegt landesweit bei 20%, in Andalusien bei 33%. Wer Beschäftigung findet, "findet sie für fünf Monate. Und in dieser Zeit arbeiten sie schlecht."
In Frankreich läuft es anders, da heißt es: 'stop and go'. Aber Enthusiasmus ist fehl am Platz, sagt Etienne Adam von der CFDT. Auch hier haben Beschäftigte in der Automobilindustrie z.B. mehrheitlich Zeitverträge und eine prekäre Beschäftigung. Mit dem Sieg von "Rot-Grün" in Deutschland fühlen sie sich in Frankreich aber weniger allein. Der Neoliberalismus, sagt Adam, ist aggressiv; an der politischen Front muß er Rückschläge einstecken, aber unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise und der Rezession leistet er Widerstand und führt neue Angriffe auf der sozialen Ebene und am Arbeitsmarkt...
Das Finanzkapital schwirrt frei herum wie die Aktien, die Multis können sich ohne Rücksichtnahmen bewegen. Nur die Menschen können das nicht. Im Kampf um das Recht auf Ausgebeutetwerden stehen ganze Völker gegeneinander, Alte gegen Junge, Männer gegen Frauen, Italiener gegen Deutsche, Arbeiter bei Mirafiori gegen die in Bielsko Biala, Paris gegen Vilvoorde, Beschäftigte gegen Erwerbslose. "Wir brauchen eine starke Gewerkschaft", die sich um Beschäftigung, Arbeitszeit, Lebensqualität und Dienstleistungen kümmert (Rosa Rinaldi). Die Schließung der Grenzen paßt gut zur Prekarisierung der Arbeit, die Solidarität geht dabei flöten.
Die Gewerkschaft muß zu einem gesellschaftlichen Bezugspunkt werden, sagt Mario Agostinelli von der CGIL. Er stellt den Kampf gegen den Neoliberalismus in den Mittelpunkt.
Die Herausgeber der Zeitschrift Sozialismus bestehen auf einer "antizyklischen Politik". Also, keine Bündnisse? Bündnisse sind nötig, sagt ein anderer Vertreter der IG Metall, aber mit sozialen Gruppen, mit den Erwerbslosen. Nicht mit Geschäftsführern.
Nicht eine organisierte Strömung will das Forum in den europäischen Gewerkschaften sein, sondern Motor gemeinsamer Initiativen, der in den Betrieben genauso wirkt wie in den europäischen Betriebsräten und in den Branchenstrukturen. In den Gewerkschaften muß man für die Überwindung ihres bürokratischen Charakters kämpfen. Und man muß sich vorbereiten auf Köln im Juni 1999, wo der Gipfel der EU-Regierungschefs, der G8-Länder und der zweite europäische Marsch gegen Erwerbslosigkeit zusammenkommen.
Lorme Campete

Aus: Il Manifesto, 6.10.1998.