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In der Regel wirkt sich ein Regierungswechsel nicht
direkt auf das persönliche Leben aus. Als sog. "Normalmensch" in
der BRD lebt man meist weiter wie bisher. Zwar ist sogar ein leichter Politikwechsel
nach dem Regierungswechsel im September an einigen Punkten sichtbar, doch im
großen und ganzen herrscht Kontinuität, und die "rot"-
grüne Regierung ist auch noch stolz darauf.
Trotzdem war da ein Funke Hoffnung. Das Staatsangehörigkeitsrecht sollte
geändert werden. Endlich. Trotz berechtigter Kritik am Gesetzentwurf der
Bundesregierung haben wir auf Erleichterungen für unser Leben hier in
Deutschland gehofft, besonders durch die Hinnahme der doppelten
Staatsangehörigkeit. Denn mein Mann ist Iraner. Und die haben in der Welt
keinen besonders guten Ruf. Kein Land ist scharf darauf, sie einreisen zu lassen. Da
hilft auch die Ehe mit einer Deutschen und die unbefristete Aufenthaltserlaubnis
für die BRD nur wenig.
Dabei ermöglicht uns das Schengener Abkommen wenigstens, in die
Unterzeichnerländer zu fahren, ohne jedesmal ein Visum beantragen zu
müssen. Wenn ich aber meine Verwandtschaft in Ungarn besuchen will,
muß ich meinen Mann zu Hause lassen - ein Visum für Österreich
und für Ungarn ist zu aufwendig und zu teuer. Und als wir im Herbst für
unsere Reise in den Iran einen preisgünstigen Flug mit British Airways nutzen
wollten, brauchte mein Mann für die drei Stunden Wartezeit auf dem Londoner
Flughafen ein Transitvisum.
Wir haben uns also gefreut auf das neue Gesetz. Denn selbst wenn er es wollte, er kann
seine iranische Staatsangehörigkeit gar nicht aufgeben. Der Iran
entläßt seine Leute nicht aus der Staatsbürgerschaft. Die einzige
Chance auf einen deutschen Paß ist für Iraner also die Hinnahme der
doppelten Staatsangehörigkeit durch die deutsche Regierung. In meinem Fall hat
sie das auch anstandslos getan. Ich wurde durch die Heirat Iranerin und habe mir den
zweiten Paß ausstellen lassen, um die erwähnte Reise unternehmen zu
können.
Als die CDU dann mit ihrer Hetzkampagne anfing, dachten wir noch ganz optimistisch,
diese würde in einer Blamage für die CDU enden. Denn die Kampagne
hat einerseits eine breit aufklärende Debatte in der Öffentlichkeit und
andererseits Kritik im Lager der CDU ausgelöst. Aber das Volk hat doch gegen
uns entschieden. Jetzt wird es wieder einen Kompromiß geben.
Kompromisse im Ausländerrecht gehen für die
"Ausländer" meist schlecht aus. Und die SPD bewegt sich dabei
auch immer mehr auf die CDU zu als umgekehrt - siehe Asylkompromiß.
Erschreckend ist, daß sie dies auch tut, wenn sie an der Regierung ist. Und dabei
hatte ich sie diesmal in meiner Naivität sogar gewählt!