Polizeistaat

von WOLFGANG POMREHN

Das waren noch Zeiten, als sich ein gewisser Frankfurter Sponti vor besetzten Häusern mit der Polizei prügelte. Heute, den Turnschuhen entwachsen und zum Außenminister aufgestiegen, läßt er im Namen der Menschenrechte in Jugoslawien Krankenhäuser bombardieren und mißliebige Journalisten ermorden.
Eine solche Politik bleibt zum Glück nicht unwidersprochen. Und wenn sich daher, wie am vergangenen Wochenende in Köln, ihre Urheber versammeln, dann kommen auch aus aller Welt Menschen, um gegen die kalten und heißen Kriege des freien Weltmarkts zu protestieren.
Aber zur Aufrüstung nach außen, gehört auch die im Innern. Porteste dieser Art mag man nicht, und seien sie auch noch so harmlos, wie z.B. eine Lachparade, die sich über die Märchen der G7-Chefs lustig machen wollte. Da wird für Tage über eine Stadt quasi der Ausnahmezustand verhängt, Tausende Polizisten aufgefahren, Menschen willkürlich eingekesselt, Journalisten von ihrer Arbeit abgehalten und schließlich gar eine international zusammengesetzte Diskussionsveranstaltung gesprengt. Gesetzliche Grundlage, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit? Wen interessiert das schon. Wer Völkerrecht und Verfassung bricht, dem sind derlei Kleinigkeiten egal. Hauptsache potentiellen Widerständlern wird bei Zeiten gezeigt, was eine Harke ist.
Daß diese heutzutage einen rosa-grünen Stil hat, macht die Sache nicht erträglicher, dafür aber die Schizophrenie der immer-noch-grünen Kriegsgegner um so offensichtlicher.