Postulat der Gleichheit

von GERHARD KLAS

Der Erlaßjahrkampagne ist es mit ihrer weichen Forderung eines "weitreichenden Schuldenerlasses für die ärmsten Länder" gelungen, eine breite Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Aber das war es auch schon. Die am 19.Juni mit einem freundlichen Händedruck an Bundeskanzler Schröder überreichten 17 Millionen Unterschriften stehen symbolisch für die Schwäche. Eine konfrontative Haltung hat die Kampagne mit Rücksicht auf ihre Finanziers tunlichst vermieden.
Dem fiel die von vielen Organisationen aus dem Süden unter dem Dach der Jubilee-South-Plattform eingebrachte Forderung nach einer bedingungslosen Streichung aller Schulden zum Opfer. Kein Wunder, sieht sich die Erlaßjahrkampagne doch als Mittler zwischen Gläubigern und Schuldnern, denen sie gleichermaßen die Verantwortung für das hohe Schuldenniveau zuschreibt. Damit igonoriert sie sämtliche historische Fakten: die Ausplünderung, Versklavung und Kolonialisierung der Dritten Welt.
Mit ihrer Zustimmung zu den angekündigten Ergänzungen der IWF-Bedingungen zum Schuldenerlaß um soziale und ökologische Kriterien legitimiert die Erlaßjahrkampagne die Schuldenpolitik der reichen Industrieländer. Der Spieß muß umgedreht werden, sonst ist kein "Neuanfang" möglich. Die "Gläubiger" müßten sich endlich dafür rechtfertigten, daß sie noch immer den Schuldendienst verlangen, obwohl er jeder Grundlage entbehrt und die Schulden schon längst durch Zins und Zinseszins abbezahlt sind.