Von Siegen und Pyrrhussiegen

Eine Bilanz des Krieges in Kosova

Kaum ein Krieg nach 1945 hat so viel ideologische Verwirrung gestiftet und so viele "wohlmeinende" Geister zu Kriegsbefürwortern gemacht wie der im Kosovo. Ein gewaltiger Propagandafeldzug gegen ein neues "Reich des Bösen" und die skrupellose Ausbeutung eines weiterhin ungeklärten Umgangs mit den Verbrechen des Nationalsozialismus haben viele Menschen dazu verleitet, die Ungeheuerlichkeit des Konzepts vom "humanitären Krieg" mitzutragen. Nach Einstellung der Bombenangriffe läßt sich eine erste Bilanz ziehen, ob dieses Ungeheuer dazu getaugt hat, eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern.
Einen Tag vor Beginn der Bombenangriffe umriss die Allianz ihre erklärten Kriegsziele noch einmal wie folgt: * Unterbindung der gewaltsamen Angriffe der serbischen Einheiten gegen die Bevölkerung Kosovas; * Zerschlagung der Fähigkeit der jugoslawischen Armee und Spezialpolizei, zukünftig solche Angriffe durchführen zu können; * Erzwingung der jugoslawischen Unterschrift unter das Rambouillet-Abkommen (mit den Inhalten: Rückkehr der Flüchtlinge; Autonomie-Status für die Provinz im Rahmen der Bundesrepublik Jugoslawien; Aufstellung einer internationalen Sicherheitstruppe).
Die NATO hält sich zugute, dass ihr Vorgehen erfolgreich war, weil die serbischen Truppen schließlich zum Abzug und Milosevic zur Unterzeichnung der UN-Resolution gezwungen waren, die abgewandelt dem Vertragstext von Rambouillet entspricht. Sie beansprucht gleichzeitig, damit eine "humanitäre Katastrophe" verhindert zu haben. Bei näherem Hinsehen stellt man das genaue Gegenteil fest.
1 Schon die ersten beiden Ziele, die rein militärischer Natur sind, wurden nicht erreicht. Zu keinem Zeitpunkt ist es der NATO gelungen, die jugoslawischen Einheiten an der Terrorisierung der kosovarischen Bevölkerung und an erfolgreichen Angriffen gegen die UÇK zu hindern. Schon gar nicht konnte die Angriffsfähigkeit der jugoslawischen Armee und Spezialpolizei gebrochen werden.
* Die UÇK hat bis zuletzt nicht vermocht, ihre Kämpfer in Kosova von Albanien aus mit Waffen und Munition zu versorgen (Makedonien hatte von vornherein keine UÇK-Truppen auf seinem Gebiet geduldet). Die serbische Armee hatte ihre Einheiten entlang der Grenze zu Albanien konzentriert und den Gebirgsrücken mit der Verminung der Pfade und einem dichten Netz von Kasematten, Artillerieposten und Raketenwerfern faktisch zu einem Todesstreifen gemacht. Die jungen UÇK-Rekruten, die in den ersten Kriegsmonaten versuchten diese Grenze zu passieren, haben 50-70% Verluste erlitten. Ein einziges Mal ist es ihnen gelungen einen Korridor zu öffnen: am 9.April, mit der Einnahme von Koshare. Aus bisher ungeklärten Gründen wurde der Ort sechs Wochen später von der NATO bombardiert, die Kaserne unbrauchbar gemacht. Ein zweiter Versuch Ende Mai, bei dem ca. 4000 in Kosova agierende UÇK-Soldaten versuchten, die Straße von Prizren nach Pec unter ihre Kontrolle zu bekommen, blieb erfolglos, obwohl die NATO erstmals indirekte Luftunterstützung gegeben hatte, indem sie versuchte eine serbische Gegenoffensive am Berg Pastrik aus der Luft zu verhindern.
In den 78 Tagen, in denen an die zehntausend Einsätze geflogen wurden und an die 30.000 Bomben auf Serbien und Kosova niedergingen, hat die NATO nur "13 der 300 im Kosovo stationierten serbischen Kampfpanzer getroffen", schrieb die englische Tageszeitung The Times am 24.Juni. Als die KFOR-Einheiten in Kosova eindrangen, fanden sie ganze drei davon, die restlichen hatten die serbischen Truppen bei ihrem Rückzug mitgenommen. "Was wir vorgefunden haben, ist eine enorme Anzahl von Schrottteilen, die zu Attrappen zusammengebaut waren und die in 5000-6000 Metern Höhe fliegenden Piloten in die Irre führten ... Als die Serben sich schließlich zurückzogen, haben sie mindestens 250 Kampfpanzer, 450 Panzerwagen und 600 Artillerie- und Mörsergeschosse, Flugabwehrkanonen und mobile Radargeräte mitgenommen", zitiert die Zeitung einen Sprecher der KFOR. Vom Flughafen Prishtina, eines der intensivsten Bombenziele, führten sie elf vollständig unversehrte MIG 21 ab.
In den letzten Kriegstagen hatte die NATO noch behauptet, die Kampfpanzer zu 40%, die Geschütze zu 60% zerstört zu haben, und damit erklären wollen, warum Milosevic sich ergeben habe. Aber die Angriffe der serbischen Einheiten konnten erst mit dem Rückzug der jugoslawischen Truppen eingestellt werden.
Die menschlichen Verluste unter den serbischen Soldaten blieben ebenfalls weit hinter den Angaben der NATO zurück: diese spricht von 5000 bis 10.000 Getöteten, die jugoslawische Regierung von 576 Soldaten und Polizisten (aber 1200 Zivilisten kamen ums Leben).
* Der "chirurgisch saubere Krieg", der angeblich ausschließlich militärische Ziele trifft und die Zivilbevölkerung verschont, hat über weite Strecken nicht funktioniert. Die satellitengesteuerte Präsizionsmunition ging bald aus, die lasergesteuerte Munition war an gute Wetter- und Sichtverhältnisse gebunden, die oft nicht vorherrschten. "Ausgerechnet der Einsatz von Präzisionsmunition bewahrte die NATO nicht vor Irrtümern", zieht ein Autorenkollektiv in der Zeitschrift Südosteuropa-Informationen Bilanz. Getroffen wurden Zivilisten und Flüchtlingstrecks; am spektakulärsten war der Beschuss der chinesischen Botschaft, weniger Medienaufmerksamkeit fanden vier Raketen, die in Bulgarien niedergingen und ein Haus in einem Vorort von Sofia zerstörten. Die NATO setzte später auch Streubomben ein; sie richteten die verheerende "Kollateralschäden" an (z.B. in Ni?s, wo anstelle eines Militärflughafens ein Krankenhaus getroffen wurde).
Schließlich verlegte sie sich darauf, systematisch die zivile Infrastruktur Serbiens zu zerschlagen: von 33 Donaubrücken waren am 6.Mai 31 zerstört; zwei große Erdölraffinerien, Erdgasreservoirs; alle zivilen Flughäfen; die wichtigste Bodenstation für Satellitenkommunikation; die meisten TV-Relais und zahlreiche Fernmeldezentren; ca. 80 Fabriken, die Mehrzahl darunter aus der Grund- und Schwerindustrie; die Eisenbahnlinien sowie die wichtigsten Straßen. 10% der Industriearbeitskräfte (600000 Menschen) wurden dadurch erwerbslos.
Zunächst hieß es, diese Ziele dienten auch militärischen Zwecken, aber zuletzt ging es immer unverhüllter darum, das Land in Schutt und Asche zu legen, um die Zivilbevölkerung soweit zu demoralisieren, dass sie sich von Milosevic abwandte und die Bodentruppen der NATO hätten einmarschieren können.
Auch diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Sie ist an sich schon zynisch und verbrecherisch und mit dem Konzept des "humanitären Krieges" nicht zu vereinbaren, weil zerstört wird, was man vorgibt zu verteidigen; sie war aber auch unrealistisch. Anders als die albanischen Flüchtlingen konnte in Serbien weder die Zivilbevölkerung noch die Opposition dazu bewogen werden, sich auf die Seite der NATO zu stellen. Im Gegenteil, der Opposition wurden die Hände gebunden; erst nach Beendigung des Krieges fand sie wieder Spielraum für Proteste.

2 Die "humanitäre Katastrophe" der Massenvertreibungen aus Kosova ist durch die Bombenangriffe und nachfolgenden massiven Repressalien durch serbische Einheiten erst richtig in Gang gekommen. Allein in den vier Tagen zwischen dem Rückzug des OSZE-Beobachter und den ersten Bombenangriffen (dem 20. und 24.März) flüchteten 100.000 Menschen. Zwei Wochen später bezifferte die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sie auf 500000; Ende Mai auf 900.000. Zählt man die weiteren Opfer bis zur Einstellung der Bombenangriffe sowie die Serben und Roma hinzu, die nach dem Krieg flüchteten und vertrieben wurden, erscheint es realistisch, wenn Zeitungsmeldungen heute davon sprechen, dass 90% der Bevölkerung in Kosova Opfer von Flucht und Vertreibung sind.
Die NATO hat sich immer mit dem Argument verteidigt, wäre sie nicht gewaltsam dazwischengegangen, wäre alles noch viel schlimmer gekommen. Nun kann es kaum schlimmer kommen, als dass 90% einer Bevölkerung vertrieben werden (selbst die NATO hat der serbischen Führung nie unterstellt, dass sie alle umbringen wollte). Die Allianz begründete ihre Aktion aber nicht mit den Vertreibungsaktionen serbischer Einheiten vor Ausbruch des Krieges, sondern sie "bedurfte zur ethischen Legitimation und öffentlichen Rechtfertigung ihrer militärischen Intervention zunehmend des Nachweises eines serbischen ,grand design‘ ethnischer Säuberung der Provinz Kosovo gegen die albanischstämmige Bevölkerung. So veröffentlichte das Bundesverteidigungsministerium im April 1999, d.h. nach bereits mehreren Wochen andauernden NATO-Luftschlägen, Hinweise darüber, dass ,in Milosevics Umfeld‘ Ende 1998 ein Plan unter der Bezeichnung ,Operation Hufeisen‘ ausgearbeitet worden sei, der als ,Hauptziel - die Zerschlagung bzw. Neutralisierung der UÇK im Kosovo‘ hätte. Das Verteidigungsministerium fügt hinzu: ,Vertreibungen der kosovo-albanischen Bevölkerung mit dem Ziel gewaltsamer regionaler demografischer Veränderungen sind offensichtlich Bestandteil des Planes.‘" (Autorenkollektiv Südosteuropa-Informationen.) Scharping sprach fünf Tage nach Beginn der Kampfhandlungen öffentlich von einem Genozid.
Einen Nachweis für diesen Plan gibt es bis heute nicht. Aber es fällt auf, dass die real bestehenden Verbrechen an der kosovarischen Bevölkerung nicht ausreichten, die Aktionen der NATO zu begründen; es mussten weitaus größere Verbrechen herbeigeredet, Milosevic als Hitler und leibhaftiger Teufel dämonisiert werden, um den Krieg zu legitimieren. Allein dieser Tatbestand hätte viele stutzig machen müssen; deutet er doch darauf hin, dass hier noch ganz andere Interessen mit im Spiel waren als die von der NATO öffentlich verkündeten - machtpolitische Interessen, die mit "humanitären Anliegen" wenig zu tun hatten.
In der Debatte über Völkermord findet man häufig die unverantwortliche Neigung, es mit Zahlen und Größenordnungen nicht so genau zu nehmen: Vertreibung gilt da gleichviel wie Vernichtung; ein Massaker an 45 Personen als Genozid; die Vertreibung von Zehntausenden gleichviel wie die von Hunderttausenden. Die bewusste oder unbewusste Vermengung dieser Größenordnungen ist neben Falschinformation eines der mächtigsten Instrumente, mit denen die Öffentlichkeit manipuliert und ihr Einverständnis zum Krieg herbeigeredet, die Sprache dabei als psychologische Waffe eingesetzt wurde.
Wenn man sich schon die These vom "humanitären Krieg" zu eigen macht, wäre er nur dadurch zu rechtfertigen, dass den Opfern eines diktatorischen Regimes geholfen wird, das Regime selbst aber nachhaltig geschwächt, wenn nicht geschlagen wird. Die Opfer des Milosevic-Regimes aber - die Albaner (und anderen Minderheiten) in Kosova und die Zivilbevölkerung in Serbien - sind die Hauptleidtragenden des Krieges, während die militärischen Kapazitäten der serbischen Führung über weite Strecken intakt geblieben sind.
3 "Erfolgreich" war der militärische Einsatz vor allem wegen der Zerstörungen, die er angerichtet hat, und weil es der US-Administration dadurch gelungen ist, trotz großer Spannungen die Allianz in diesem ersten gemeinsamen Krieg, den sie geführt hat, zusammenzuhalten. Die Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit der NATO waren am Ende Selbstzweck und ein zunehmend wichtiges Ziel der militärischen Angriffe. Der Preis dafür ist außerordentlich hoch:
* Die Völkerrechtsnorm, wonach ein Land nur angegriffen werden darf, wenn es selbst ein anderes angreift, wurde außer Kraft gesetzt. In den USA hat dies eine ganze Debatte über die "Überholtheit des UNO-Ansatzes" und die Notwendigkeit einer neuen "Doktrin internationalen Rechts" ausgelöst. Im Zuge dieser Debatte veröffentlichte z.B. die renommierte Zeitschrift Foreign Affairs (Mai/Juni 1999) einen Leitartikel, in dem der Autor sich auf den Standpunkt stellt: Die UNO-Charta "gründet sich auf eine Prämisse, die nicht mehr gültig ist: die Annahme, dass die größte Bedrohung internationaler Sicherheit von zwischenstaatlicher Gewalt ausgeht. Diese Annahme stimmt nicht mehr. Überdies ... haben die alten Grundsätze [des Völkerrechts] zwischenstaatliche Gewalt nie verhindert (siehe Afghanistan, Vietnam u.a.). ... Die größte Bedrohung von Stabilität und Wohlstand geht heute von der Gewalt innerhalb eines Staates aus (gegen die die Charta nichts vorsieht) ... Ein ungerechtes Recht offen zu brechen (wie es die NATO mit der UN-Charta getan hat), ist weit weniger gefährlich, als es zurechtzubiegen, weil damit die offene Debatte verhindert wird, die für eine Rechtsreform und Rechtslegitimation notwendig ist."
UN-Generalsekretär Kofi Annan ließ sich mit der Äußerung vernehmen: "Es entsteht zur Zeit ein neues internationales Gesetz, wonach sich die Staaten nicht mehr hinter ihrer Souveränität verschanzen können, um die Bevölkerungen zu täuschen und zu quälen, in der Hoffnung, der Rest der Welt werde tatenlos zusehen."
* Die Region des südlichen Balkan (Serbien, Makedonien, Montenegro, Albanien, Griechenland, Bulgarien) wurde zusätzlich wirtschaftlich wie politisch destabilisiert. In Kosova schätzt die Hochschule der Bundeswehr die Vermögensverluste im Zusammenhang mit den Vertreibungen auf 17,5 Mrd. DM; das US-Außenministerium stellte im Mai 1999 fest, etwa 500 Siedlungen seien seit Ende März gebrandschatzt, Kirchen, Schulen, Moscheen und Gesundheitsstationen zerstört worden; einige Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Die wirtschaftlichen Schäden im gesamten Jugoslawien geben oppositionelle Wirtschaftsexperten in Belgrad mit ca. 40 Mrd.Dollar (über 70 Mrd. DM) an. Der neue EU-Kommissar, Romano Prodi, beziffert sie auf "5-6 Mrd. Euro pro Jahr für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren". Das sind ca. 60 Mrd. DM, etwa das Doppelte von dem, was die EU seit 1990 für den Balkan ausgegeben hat (zum Vergleich: die wirtschaftlichen Verluste in Bosnien wurde nach dem Krieg auf 20 Mrd.Dollar veranschlagt).
Der reale Schaden ist damit aber nicht hinreichend umschrieben. Jugoslawien hat durch die Bombardierungen sein industrielles Rückgrat verloren; vor dem Krieg hingen 40% des Bruttosozialprodukts von der Industrieproduktion ab. Der wirtschaftliche Austausch mit den Nachbarländern ist durch die Zerstörung der Verkehrs- und Handelswege vollständig zum Erliegen gekommen. Serbien befindet sich heute wieder auf dem Niveau der Subsistenzwirtschaft; sein Pro-Kopf-Einkommen ist auf das der letzten Jahrhundertwende gesunken.
Die Zerstörung nahezu aller Donaubrücken hat die wichtigste Lebensader des Balkan durchschnitten und den gesamten Schiffsverkehr zwischen Budapest und dem Schwarzen Meer lahmgelegt Die Folge ist, dass die nach 1989 mühsam neu aufgebauten Handelsbeziehungen, vor allem mit der EU, zusammengebrochen sind. Jugoslawien war für die Anrainerstaaten Bosnien, Makedonien, Bulgarien einer der wichtigsten Handelspartner, der jetzt wegfällt. Zum anderen gelangten über die Donau und über serbische Eisenbahnen rumänische Rohstoffe, bulgarische, griechische und makedonische Exporte in die EU, die jetzt festliegen bzw. sich kostspielige neue Transportwege suchen müssen (z.B. über Italien). Stark gelitten hat der Tourismus in Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Makedonien und Griechenland. Griechische Unternehmen hatten bedeutende Investitionen in Jugoslawien getätigt, die nun verloren sind.
Für alle Balkanländer wird ein Rückgang der Industrieproduktion und der Exporte und damit des Bruttosozialprodukts (in Serbien um weitere 25%) sowie ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit prognostiziert. Die Preise für Exportgüter verfallen, die für Importware steigen; der Schwarzmarkt blüht. In mehreren Ländern trifft diese Entwicklung auf eine wirtschaftliche Situation, die schon vor dem Krieg vor dem Kollaps stand und weit über die Hälfte der Bevölkerung mit der Hälfte des durchschnittlichen Monatslohns (1996 zwischen 100 und 200 US-Dollar im Monat) auskommen musste (was nach UNO-Kriterien die Armutsgrenze darstellt). Weitere Einkommensverluste infolge des Krieges "wird das Gros der Bevölkerung Südosteuropas an die Schwelle zur absoluten Armut mit einem Einkommen von einem Dollar pro Tag heranführen, wie sie uns bisher nur aus Asien und Afrika bekannt ist" (Autorenkollektiv Südosteuropa-Informationen).
Man kann sich leicht ausrechnen, dass dies neue Auswanderungswellen auslösen wird, das Flüchtlingsproblem also weiter verschärft statt eingedämmt wird.

4 In der Öffentlichkeit lehnt die NATO jede Verantwortung für diese Probleme ab und schreibt die alleinige Schuld Milosevic zu. Das bedeutet nicht, dass es innerhalb der Allianz nicht Kritik an einer Vielzahl von Aspekten dieses Krieges gab und gibt. Die New York Times zitiert in ihrer Ausgabe vom 7.Juni ein ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, Ivo Daalder, der andeutet, der erste gemeinsame Krieg der NATO könnte auch ihr letzter gewesen sein: "Dieser Krieg hat gezeigt, wie unglaublich schwer es ist, eine militärisch-humanitäre Aktion von einer Allianz führen zu lassen. Persönlich glaube ich, dass dies eine Erfahrung ist, die sich nicht wiederholen darf. Sie hat einen bitteren Nachgeschmack von Uneinigkeit innerhalb der beteiligten Regierungen, zwischen diesen und zwischen dem Hauptquartier der NATO in Brüssel und ihrer militärischen Führung in Mons hinterlassen." Auch die Debatte um die Sinnhaftigkeit reiner Luftkriege und die Notwendigkeit der Rückkehr zu Bodeninterventionen, die vor allem von britischer Seite vorgetragen wurde, ist ein wichtiges Element dabei.
Eine der größten Ungewissheiten im Gefolge dieses Krieges betrifft das Verhältnis zwischen den USA und der EU. Militärisch wäre der Krieg ohne die USA nicht möglich gewesen, nur sie verfügen über die dafür nötigen Aufklärungsmittel, Präzisionswaffen und Luftstreitkräfte. In Kosova wurde ein Großteil des Waffenarsenals getestet (und teilweise verbraucht), das während der Reagan-Ära aufgebaut wurde, darunter das Modernste, was die USA zur Verfügung haben. Damit wurde Platz für eine neue Runde der Aufrüstung und eine weitere Modernisierung dieses Arsenals geschaffen, wobei die Rüstungsindustrie jetzt auch die EU unter Druck setzt, militärisch mit den USA gleichzuziehen, im Namen größerer Unabhängigkeit von den USA, versteht sich. Militärisch haben sich die USA also erneut als die Herrscher der Welt erwiesen.
Der Krieg in Kosova hat aber auch (wieder einmal) gezeigt, dass eine erdrückende militärische Überlegenheit allein nicht ausreicht, einen Krieg zu gewinnen. Tatsächlich hatte sich die NATO nach zwei Wochen Luftangriffen soweit in die militärische Sackgasse manövriert, dass es nur noch die Wahl gab zwischen einer diplomatischen Lösung oder der Entsendung von Bodentruppen. Die Initiative für eine diplomatische Lösung ging insbesondere von der deutschen, italienischen und französischen Regierung aus, während die britische Regierung vor allem auf den Einsatz von Bodentruppen drängte, aber die zögerliche Clinton-Administration nicht davon überzeugen konnte. In zweierlei Hinsicht setzte sich der europäische Ansatz vom US-amerikanischen ab und teilweise in Gegensatz dazu: Die G8-Initiative der Bundesregierung beharrte auf einer UN-Resolution und auf der Einbeziehung Russlands. Die UN-Resolution beinhaltete gegenüber dem Vertragsentwurf von Rambouillet zwei wesentliche Modifikationen: die "internationale Friedenstruppe" besteht nicht allein aus NATO-Soldaten, und sie ist nicht auf dem Territorium der gesamten jugoslawischen Föderation stationiert. Mit diesen Zugeständnissen wurde schließlich Russlands Eitelkeit befriedigt, das weiter als Großmacht behandelt werden will, und der Weg frei gemacht, dass es Milosevic unter Druck setzte.
Die europäischen Regierungen sehen sich deswegen gern in der Rolle der Friedensstifter. Tatsächlich ging es ihnen in der Hauptsache darum, gegenüber den USA die Kontrolle über einen strategisch wichtigen Teil von Europa zu behalten und gegenüber Russland diese auszuweiten. In der Verfolgung dieser - vorrangig machtpolitischen - Ziele waren sie sehr erfolgreich. Sie haben vier Dinge erreicht:
* Trotz innerer Differenzen haben sie gegenüber den USA eine eigene außenpolitische Rolle behauptet.
* Sie haben den Konflikt genutzt, um gegenüber ihren Bevölkerungen die Notwendigkeit einer europäischen Militärunion offensiv zu vertreten, und wesentliche institutionelle Fortschritte in dieser Richtung gemacht.
* Sie gestalten die Nachkriegsperiode auf dem Balkan. Zunächst wirtschaftlich:
- Die EU wird etwa die Hälfte der Wiederaufbaukosten tragen. Anders als in Bosnien, "wo die Amerikaner Infrastrukturen eingeweiht haben, die von den Europäern finanziert wurden" (EU-Kommissar Thibaut de Silguy) will sie diesmal jedoch auch die Lorbeeren ernten: Die internationale Hilfe wird von der Weltbank zusammen mit der EU-Kommission koordiniert, in Brüssel wurde ein gemeinsames Sekretariat gebildet.
- Mit dem Stabilitätspakt hat sie eine Langzeitinitiative entworfen, die ihr eine direkte Kontrolle über die Finanzinstitutionen auf dem Balkan, seine Grenzen, seine Zoll-und Migrationspolitik verleiht. Die Perspektive ist der wirtschaftliche Anschluss des Balkan an die "Euro"-Zone und die politischen Institutionen der EU.
- Mit der "Europäischen Anstalt für Wiederaufbau und Entwicklung auf dem Balkan" und der "Anstalt für die Entwicklung der Demokratie auf dem Balkan" hat sie gleich zwei Institutionen geschaffen, die nach dem Vorbild der USAID eine koordinierte Intervention ermöglichen.
Anders gesagt: Die EU hat mit dem systematischen Aufbau neokolonialer Institutionen begonnen, was ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in dieser Region eine erhöhte Interventionsfähigkeit und Kohärenz verleiht. Sie tritt damit erstmals als eine eigenständige Kolonialmacht und als ernsthafte Konkurrentin der USA um geopolitische Einflusssphären auf.
* Die EU hat sich aber auch eine militärische und zivile Schlüsselstellung im südlichen Balkan gesichert. Der oberste Chef der "internationalen Zivilverwaltung" (einem UNO-Organ, das die faktische Regierung Kosovas darstellt) ist der Franzose Bernhard Kouchner; als UN-Hochkommissar hat er diktatorische Vollmachten. Die alltägliche Leitung der Zivilverwaltung obliegt Dominique Vian, ebenfalls Franzose. Die Rückkehr der Flüchtlinge koordiniert der Neuseeländer DennisMcNamara; die "Demokratisierung der Institutionen" und Vorbereitung der künftigen Wahlen der Holländer Daan Everts von der OSZE; die Wiederaufbauhilfe für Kosova der Brite Joly Dixon von der EU-Kommission. Als Chef der 53.000 Mann starken KFOR-Truppen wird der deutsche General Klaus Reinhardt den Briten Michael Jackson ablösen. (Das Oberkommando geht von der Alliierten Schnellen Eingreiftruppe auf die Alliierten Landstreitkräfte mit Sitz in Heidelberg über.)
Die EU hat damit - auf Kosten osteuropäischer Staaten, vor allem Russlands, das trotz seiner diplomatischen Einbindung weiter isoliert worden ist - ihre militärische und außenpolitische Stärke erheblich ausgebaut. Dies ist unzweifelhaft ein großer politischer Erfolg im Sinne der Kolonialisierung Osteuropas. Gleichzeitig ist ihre Legitimation auf dem Balkan gewachsen. Alle ernstzunehmenden politischen Strömungen in Kosova, in Albanien, Mazedonien, Montenegro suchen inzwischen die Anlehnung an die EU, und es scheint, dass auch diejenigen, die sich derzeit als Führer der serbischen Opposition aufspielen, keine andere Option verfolgen. Last but not least hat der Krieg auch Ungarn, Bulgarien und Rumänien praktisch auf die Seite der NATO gebracht, indem ihr (im Gegensatz zu Russland) die Überflugrechte gewährt wurden.

5 Die Bewährungsprobe für die EU steht allerdings noch aus. Sie muss beweisen, dass sie in der Lage ist, den Frieden zu gewinnen. Und der steht völlig in den Sternen.
Die KFOR-Truppen befinden sich in Kosova in einem fundamentalen Widerspruch: Einerseits wurden die serbische Armee und Sonderpolizei zum Rückzug gezwungen; faktisch hat die KFOR damit das Territorium für die nachrückenden Einheiten der UÇK besetzt. Dementsprechend verhält sich diese: sie vereinnahmt Rathäuser, kontrolliert Verkehrswege und betrachtet sich generell als Regierung. Sie dient sich der UNO-Verwaltung (UNMIC) als einheimische Unterstützung an in der Hoffnung, dass baldige Wahlen ihr die Regierungsmacht auch formal übertragen werden. Sie macht sich ebenfalls Hoffnungen, in eine Art amerikanische Nationalgarde und Polizei umgewandelt zu werden.
Die UÇK verfolgt mit der Unabhängigkeit für Kosova und dessen Anschluss an Albanien jedoch einen politischen Kurs, den NATO und EU ablehnen und (wenigstens derzeit noch) ablehnen müssen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren wollen. Die NATO hat den Krieg im Namen eines multiethnischen Kosova, für die Wiederherstellung seines Autonomiestatus und für seinen Verbleib in den Grenzen der jugoslawischen Föderation geführt. Diese Zielsetzung kann sie nicht einfach revidieren, obwohl sie kaum realisierbar scheint; die Herstellung eines Großalbanien mit den Konsequenzen eines Zusammenbruchs von Montenegro und Makedonien und der daraus folgenden Destabilisierung Bulgariens und Griechenlands liegt aber auch nicht unbedingt in ihrem strategischen Interesse. Die UN-Sicherheitsresolution, der Stabilitätspakt und alle anderen Regionalpläne bekräftigen ausdrücklich Kosova als Teil Jugoslawiens. Selbst der Vertragstext von Rambouillet, der nach drei Jahren die Möglichkeit eines Referendums über den Status Kosovas vorsah und deshalb von vielen als ein Liebäugeln mit der Forderung nach Unabhängigkeit interpretiert wurde, bindet eine Revision dieses Status an drei Elemente: den Willen der Bevölkerung (der Kosovas oder der Jugoslawiens?); die Zustimmung der zuständigen Behörden (welche?); und die Schlussakte von Helsinki, die ausdrücklich die Unverletzlichkeit der Grenzen festschreibt.
Stellvertretend für viele andere mag der amerikanische OSZE-Koordinator Robert Barry zitiert werden: "Wir sind bereit, viel Energie und Geld in den Wiederaufbau des Kosovo zu stecken, aber sie sollen aufhören mit ihrer Forderung nach Unabhängigkeit, denn wir werden das nicht unterstützen." Und der Koordinator Vieira de Mello erklärt, warum Hashim Thaci, Regierungschef der UÇK im Wartestand, der bereits fünf "Minister" an seine Seite berufen hat, kein Recht hat, Gewalten für sich zu beanspruchen: "Wir schließen sie nicht aus, aber wir anerkennen sie nicht als Regierung." Der Standpunkt hat Konsequenzen: In Prizren, Prishtina und Pe?c, wo die UÇK versucht hat, Gemeindevertretungen aufzubauen, hat die UNMIC diese wieder aufgelöst.
Andererseits kann die UNO - trotz drängender Forderungen der jugoslawischen Regierung - auch keine serbischen Ordnungs- und Verwaltungskräfte zulassen; sie stößt damit sofort auf wütenden albanischen Protest und macht sich diejenigen zum Feind, für die sie angeblich gekämpft hat (vgl. die Entscheidung Bernhard Kouchners, serbische Gesetze wieder einzuführen). So ist die UNO de facto doch auf die Zuarbeit der UÇK angewiesen, ihre Entwaffnung und Kontrolle ist deshalb höchst lückenhaft. Aber es gibt überhaupt keine Marschrichtung, welche Rolle der UÇK denn nun zugedacht werden soll. Klar ist nur, dass jeder Versuch sie aufzulösen, an ihrem massiven Widerstand scheitern wird und die Gefahr eines Kriegs gegen die KFOR heraufbeschwört.
An eine Befriedung in Kosova ist gar nicht zu denken. Die KFOR-Einheiten sehen sich immer häufiger gezwungen, von Serben bewohnte Häuser und Dörfer vor albanischen Racheakten zu schützen, gleichzeitig sind sie mit dem Anspruch albanischer Kosovaren konfrontiert, die in ihre alten, jetzt aber von Serben besetzten Häuser zurückkehren möchten. Dabei verhalten sich die albanischen Kosovaren nicht einheitlich, gewalttätige Überfälle richten sich auch gegen vermeintliche Kollaborateure in den eigenen Reihen (z.B. "muslimische" gegen "katholische" Albaner) und haben natürlich mit den Schwierigkeiten rückkehrender Flüchtlinge zu tun, die ihre Lebensgrundlage zerstört vorfinden. Mit einer schnellen Rückkehr und Wiedereingliederung der Flüchtlinge ist deshalb nicht zu rechnen. Hinzukommen wachsende politische Rivalitäten innerhalb der albanischen Bevölkerung. Die KFOR versucht, die Bevölkerungsgruppen zu trennen, das ist ziemlich das Gegenteil von einem Zusammenleben.
Ein besonders brenzliges Problem ist die Eigentumsfrage: Bei Kosovska Mitrovica (dort, wo sich französische KFOR-Einheiten Schießereien mit Albanern geliefert haben), liegt Serbiens größte Blei- und Zinkmine. Die Anlage birgt drei Viertel der serbischen Bodenschätze. Sie ist heruntergewirtschaftet, ihr Wiederaufbau ist aber von immenser politischer und wirtschaftlicher Bedeutung; große Hoffnungen auf Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung sind daran gebunden. Offiziell wird die Anlage noch von der Firma Trepca betrieben, die der Belgrader Führung untersteht. Anspruch erheben aber auch die früheren albanischstämmigen Betreiber, die Anfang der 90er Jahre im Zusammenhang mit der Aufkündigung des Autonomiestatuts entlassen wurden, und eine Gruppe privater albanischer Investoren. Derzeit verwaltet die UNO das Anwesen. Wem auch immer sie den Zuschlag geben wird, wird dies den Nationalismus noch weiter anheizen.
Hochrangige Vertreter der "internationalen Gemeinschaft" scheinen die ausweglose Situation durch ein diktatorisches Regime überwinden zu wollen. So lässt sich der schon zitierte Robert Barry mit der Äußerung vernehmen: "Um die Demokratie in den Kosovo zu tragen, müssen die internationalen Mandatsträger vorübergehend auf undemokratische Weise handeln." Die Süddeutsche Zeitung (9.8.) stößt in dasselbe Horn: "Der Westen hat durch den Luftkrieg gegen Jugoslawien die Garantenpflicht für die Menschen aller Volksgruppen auf dem Amselfeld übernommen. Er muss für ihre Sicherheit einstehen. Auch der Ruf der NATO steht auf dem Spiel. Wenn es der größten Militärmacht aller Zeiten imVerbund mit der UN nicht gelingt, ein Gebiet weit kleiner als Thüringen zu befrieden, dann setzt dies ein verheerendes Signal für die Warlords in aller Welt. Die KFOR hat keine Wahl. Sie muss ihr Gewaltmonopol im Kosovo durchsetzen. Und das geht nur mit Gewalt."
D.h. zunächst einmal, die KFOR muss alles selber machen. Die Bundeswehr z.B. sichert die Wasser-und Energieversorgung, sie betreibt Krankenhäuser, gibt Essen aus, organisiert die Müllabfuhr, sogar ein Gefängnis. Das drückt aber nur aus, dass Kosova zu einer Region wird, die nur noch formal Teil der Bundesrepublik Jugoslawien ist, faktisch von ihr losgelöst und der Herrschaft der Besatzungsmächte untergeordnet. "Der Kosovo wird, mit den Worten des ehemaligen US-amerikanischen Botschafters in Kroatien, zu einem ,de facto unabhängigen Staat‘, der jedoch weder eine echte Unabhängigkeit noch eine wirklich autonome Regierung besitzt. Die westliche Koalition schickt sich zwar an, Kosovo praktisch von der Bundesrepublik Jugoslawien abzutrennen, jedoch wird sie sich einer echten Unabhängigkeit dieser Provinz weiterhin entschieden widersetzen, aus Angst, die Büchse der Pandora zu öffnen." (Andeja Zivkovic in Le Monde Diplomatique vom 09.07.99.)
Die NATO ist also vor allem mit ihrer politischen Zielsetzung gescheitert; der Krieg hat die Lage nur verschlimmert. Eine Lösung könnte es nur geben, wenn es der EU gelänge, nicht nur Kredite zu geben, sondern auch eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung auf dem Balkan in Gang zu setzen. Das war die Vorbedingung für den Erfolg des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg: das dort eingesetzte Geld war eine Starthilfe für einen neuen Wirtschaftsaufschwung, der aber europäischer Produktion basierte. Diese Bedingungen sind auf dem Balkan nicht gegeben - nach der Zerstörung der Industrie schon gar nicht. Ein Beispiel aus Bulgarien verdeutlicht das Problem. Dort hatte der IWF die Auflage gemacht, bis zum 1.Juli 1999 50% der mittleren und kleinen staatlichen Unternehmen zu privatisieren. Schon vor dem Krieg waren die Schwierigkeiten groß, interessierte Käufer und Investoren zu finden. Nach dem Krieg sind auch die restlichen verschwunden. Mit Finanzhilfen allein wird man sie nicht zurückbekommen. Wer investiert schon in ein kaputtes Land?
Letztlich stößt der "Marshall-Plan für den Balkan" auf dieselben Grenzen wie der sog. "humanitäre Krieg": Friede und Entwicklung lassen sich nicht von außen verordnen. Die Perspektive eines eigenständigen Entwicklungspfads, der materiellen Aufschwung und multiethnisches Zusammenleben erlaubt, kann nur aus dem Inneren der Balkangesellschaften kommen.
Angela Klein