Innerer Ordnungsfaktor?

von Hans Peiffer

Erst kürzlich gelangte der vertrauliche Text einer nichtöffentlichen Sitzung der Bundeswehrreformkommission an die Öffentlichkeit: "Politiker fordern den Einsatz der Bundeswehr zur Kriminalitätsbekämpfung." Kein geringerer als der Generalinspekteur der Bundeswehr, von Kirschbach, fordert darin den Einsatz der Armee zur Lösung von innenpolitischen Problemen. "Ökologische, ethnische, religiöse oder ökologisch verursachte Spannungen, organisierte Kriminalität und terroristische Organisationen nichtstaatlicher Akteure können gleichwohl die Stabilität gefährden, Krisen auslösen und militärische Konflikte verursachen."
Schützenhilfe erhielten Kirschbach und seine Kommission durch den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Sie hoben hervor, dass schon heute die deutsche Marine der US-Marine bei Einsätzen gegen Rauschgifttransporte vor der Küste der USA helfen. Der Vorstoß, der Bundeskriegsarmee ordnungspolitische Zuständigkeiten im Innern zu übertragen, erfolgt zu einem Zeitpunkt veränderter politischer und militärischer Bedingungen. Die Bundesrepublik ist kriegsführendes Land und erstmals in der Geschichte der Sozialdemokratie ist es eine von ihr gestellte Regierung, die Krieg führt.
In der Vergangenheit war weit über die SPD hinaus schon der Gedanke, die Bundeswehr als inneren Ordnungsfaktor einzusetzen unvorstellbar. Auch dies hat sich durch den Krieg auf dem Balkan geändert. Daß die bundesdeutsche Wehrmacht mit ihren im Kriegseinsatz auf dem Balkan erprobten Sondereinheiten jetzt als Ordnungsfaktor im Innern ins Gespräch gebracht wird, lässt die Herzen der Reaktion und aller Gewerkschaftsfeinde höher schlagen. Historische Erfahrungen weisen auf die künftigen Einsatzbereiche hin: Soldaten als Streikbrecher oder im Kampf gegen aufmüpfige Studenten.