Soziale Frage und Krieg

Linkes Gewerkschaftertreffen gegen den NATO-Krieg

Mehr als 450 Gewerkschaftsmitglieder drängten sich am vergangenen Samstag im größten Saal des Frankfurter Gewerkschaftshauses, um dort ihre Perspektiven nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien zu erörtern. Die Sitzplätze reichten nicht aus, die Zuhörer nahmen auf dem Boden Platz oder blieben im Foyer stehen. Das waren weit mehr Teilnehmer, als die Veranstalter der bundesweiten Konferenz - unter ihnen Landesverbände der IG Medien und HBV, der Bundesvorstand der Deutschen Journalistenunion sowie zahlreiche unabhängige Gewerkschaftsinitiativen - erwartet hatten.
"Nie wieder Krieg", hieß die Parole des Deutschen Gewerkschaftsbunds nach dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl sie auch heute immer noch Bestandteil des Grundsatzprogramms ist, hatte der DGB dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien zugestimmt. Nicht wenige Gewerkschaftsfunktionäre hätten daraufhin die Position des DGB übernommen, so Sabine Leidig, DGB-Kreisvorsitzende in Karlsruhe und Kriegsgegnerin. "Es wurde kaum diskutiert, die Basis war verunsichert", schildert sie weiter.
Diskutiert haben die Kriegsgegner nun in Frankfurt. Viele Gewerkschafter waren mit der Hoffnung gekommen, die Tagung der Gewerkschaftslinken würde Druck auf den DGB ausüben, der anlässlich des Antikriegstags am 1.September seine befürwortende Haltung erneut bekräftigt hatte. Mit ihrer Unterschrift unter einen unabhängig von den Bundesgremien der DGB-Gewerkschaften initiierten Aufruf gegen den Balkankrieg hatten seit April 15.000 Gewerkschafter an die antimilitaristische Gewerkschaftstradition angeknüpft.
Nach zwei Eingangsreferaten zum Thema "Kriegsursachen - neue Weltordnung" des Marburger Politikwissenschaftlers Frank Deppe und des Hamburger Friedensforschers Dieter Lutz gab es zahlreiche Wortmeldungen aus dem Publikum, die für eine lebhafte Debatte sorgten.
"Der NATO ging es nie um Menschenrechte", widersprach Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung der Ansicht des Hamburger Friedensforschers. Vielmehr hätten geostrategische Interessen eine zentrale Rolle gespielt. Nach Ansicht Pflügers gebe es mit dem Ausbau der Krisenreaktionskräfte "effektive Mehrausgaben für Militär" unter der neuen Bundesregierung. "Warum sind die Gewerkschaften immer noch loyal gegenüber dieser neoimperialistischen Regierung?", verabschiedete sich Pflüger vom Mikrofon. Der Applaus übertraf deutlich den für die Referenten. Mit seinem Vorstoß blieb er nicht allein, weitere Tagungsteilnehmer forderten von den Gewerkschaftsführungen die "Regierungshörigkeit aufzugeben" oder "Front gegen die Regierung" zu machen.
"Was kostet der Krieg und wer bezahlt ihn?" war die Fragestellung, mit der sich der Bremer Ökonom Jörg Huffschmid am frühen Nachmittag beschäftigte.
Er wies die Ansicht einiger Teilnehmer zurück, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Krieg und dem Abbau sozialer Systeme gibt. Einige hatten die These aufgestellt, die "Politik der Sozialstreichungen" sei die "Fortsetzung des Krieges". "Eine Sparpolitik hätte es auch ohne Krieg gegeben", korrigierte Huffschmid. Sie erfahre aber durch den Krieg eine "neue Verschärfung". Eine Gewerkschafterin der ÖTV Frankfurt betonte allerdings, dass sowohl Sozialabbau als auch Krieg "Bestandteile des kapitalistischen Krisenmanagements" seien.
Der Mehrheit der Anwesenden erschien der Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Kriegsführung und Aufrüstung als wichtiges Interventionsfeld. Immer wieder brachten Rednerinnen und Redner die Sprache auf das geplante Sparpaket, das es zu kippen gelte. Manche schlugen vor, sich auf ein traditionelles gewerkschaftliches Kampfmittel zu besinnen: den Streik. Nicht nur diese Vorschläge, auch die nach einem gemeinsamen Appell, fanden keine Resonanz bei den Organisatoren auf dem Podium. Die Moderatorin erklärte, ein solcher Appell könne nur von den Einzelgewerkschaften verabschiedet werden, in die dieser Vorschlag hineingetragen werden solle. "Damit hat die Konferenz keine politischen Konsequenzen", kommentiert ein Mitglied der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie die Haltung der Moderatorin. Denn seine Gewerkschaft ist dafür bekannt, dass sie den DGB allenfalls von rechts unter Druck setzt.
Um gewerkschaftliche "Antworten auf die neue Weltordnung" ging es im Schlussplenum. Michael Sommer, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft, sieht die kriegsbefürwortende Haltung vieler Gewerkschafter als Folge einer "Desinformationskampagne" an; Horst Schmitthenner, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, hat während des Krieges persönlich die "bittersten Erfahrungen in der Gewerkschaftsarbeit" gemacht. Viele kritisieren auch die mangelnde Aktivität in den Betrieben. Für Berthold Balzer, Landesvorsitzender der IG Medien in Hessen, liegt die Begründung auf der Hand: Der NATO-Krieg war auf Betriebsversammlungen kein Thema.
Man müsse mit gesellschaftspolitischen Themen der "Entpolitisierung der Gewerkschaften entgegenwirken", sich wieder den "Mut aneignen, ‚Nein‘ zu sagen" und gewerkschaftliche Grundsätze "reaktivieren", lauteten die Rezepte der Referenten. Welche konkreten Schritte dabei zu gehen sind, ließen mit einer Ausnahme alle Podiumsteilnehmer offen. Nur Frank Spieth, Vorsitzender des ostdeutschen DGB-Landesbezirks Thüringen, sprach sich für "gewerkschaftliche Autonomie auch gegenüber einer sozialdemokratischen Regierung" aus und fordert die Gewerkschaften auf, sich zwischen "Co-Management und Gegenmacht" zu entscheiden.
Jakob Moneta, der frühere Chefredakteur der auflagenstarken IG-Metall-Mitgliederzeitschrift, führte den "geringen Widerstand in den Betrieben" auf die "Hegemonie des Neoliberalismus in den Köpfen" und der entsprechend aggressiven Außenpolitik zurück. Als historisches Beispiel für die einzig legitime Intervention von außen bezog er sich auf die Internationalen Brigaden, die Ende der 30er Jahre die spanische Republik im Kampf gegen die Franco-Faschisten unterstützten. Weitere Redebeiträge aus dem Publikum machten den Vorschlag, Reperationszahlungen für Jugoslawien und Kosovo in den Forderungskatalog aufzunehmen. Wolfram Treiber vom Karlsruher Arbeitskreis Internationalismus beantragte, die Konferenz möge sich öffentlich gegen die Kriminalisierung von Kriegsgegnern aussprechen.
Doch die Moderatoren aus dem Umfeld der Hamburger Zeitschrift Sozialismus wollten keine Resolution und keine konkreten Schritte beschließen. Der Entwurf für einen "Frankfurter Appell", eingebracht von einigen Betriebsräten der IG Metall, forderte zur Vorbereitung "massiver Proteste" gegen "Sparpolitik" und "Großmachtinteressen" auf und wurde schon im vorbereitenden Arbeitsausschuss abgelehnt. Für die Moderatoren war es vielmehr von Bedeutung, den "Prozess der Verständigung der Gewerkschaftslinken" mit diesem Treffen endlich ein Stück vorangebracht zu haben. Erst auf einem weiteren Treffen Anfang Dezember in Stuttgart wollen sie eine linksgewerkschaftliche "Position zur Bundesregierung" bestimmen.
Gerhard Klas