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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.20 vom 30.09.1999, Seite 9

Der Balkankrieg als Krieg der EU und als deutscher Krieg

Der Balkankrieg 1999 war zwar in erster Linie von US-Interessen bestimmt. Es war jedoch nicht ausschließlich ein US-Krieg und der militärische Sieg ist nicht allein ein Sieg der US-Regierung bzw. des militärisch- industriellen Komplexes in Nordamerika. Die EU-NATO-Länder haben in diesem Krieg keineswegs einen Vasallenstatus gehabt, auch wenn der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski von eben einem solchen Abhängigkeitsverhältnis der EU von Europa ausgeht und sogar von "tributpflichtigen Staaten" spricht. Eine differenzierte Analyse der Ursachen und Hintergründe dieses Krieges lassen Aussagen als vereinfacht erscheinen, wonach es sich um einen "guerre contre l‘ Europe", um einen "Krieg gegen Europa" gehandelt habe, wie teilweise in Le Monde und vielfach in der jungen Welt argumentiert wurde.
Doch auch eine entgegengesetzte Sichtweise erscheint unzureichend differenziert. Hermann Gremliza hat in Konkret eine Interpretation der Gründe für diesen Krieg, die in die entgegengesetzte Richtung weisen, vorgetragen. Danach habe Deutschland die USA "in diesen Krieg hineinmanövriert". Gremliza schrieb, als er von dem konkreten Ende des Balkankriegs - ein Friede weitgehend nach deutschem bzw. EU-Plan - noch nichts wissen konnte: "Denn der kleinste Preis, ein Friede nach deutschem Plan, wäre zugleich der für die Amerikaner höchste: die notarielle Beurkundung, dass nach der Sowjetunion die USA der zweite Verlierer der weltpolitischen Wende geworden sind. Weshalb die Schlacht zwischen der Pax americana und der Pax germanica noch viele Kollateralschäden anrichten wird."
Letzteres trifft zu. Den Grundtenor, wonach die Bundesregierung gewissermaßen pünktlich zum Ortswechsel nach Berlin erneut erfolgreiche Großmachtpolitik gegenüber den USA hätte treiben können und die USA in diesen Krieg gezogen hätte, teile ich nicht. Wenn die deutsche Seite jemand in den Krieg "hineinmanövriert" hat, dann waren das diejenigen Teile der Europäischen Union, die nicht wie Großbritannien von vornherein an vorderster Front im Kosovo stehen wollten. Die Bundesregierung konnte dabei latente Widerstände in anderen EU-Mitgliedstaaten überwinden, weil es ein gemeinsames Eigeninteresse in der EU an einer aktiven Beteiligung an diesem Krieg gab.
Die EU-NATO-Länder "investierten" mit diesem Krieg in ihre militärische Zukunft. Sie wollten als Juniorpartner der USA ihre Fähigkeit, imperialistische Kriege dieser Art führen zu können, weiterentwickeln. Tatsächlich wurden während des Balkankriegs erhebliche Fortschritte hinsichtlich einer institutionalisierten EU-Militärpolitik, die in die Struktur "Westeuropäische Union" (WEU) gegossen ist, erzielt.
An dieser Stelle ist ein Blick auf die Geschichte der WEU lehrreich. Die Westeuropäische Union wurde 1948 in einer Vorform als "Brüsseler Pakt" und 1954 als europäisches Sicherheitsbündnis gegründet. Ironischerweise hatte die WEU damals, so Karl Rössel, "die Funktion, den deutschen Militarismus zu kontrollieren, um gleichzeitig die Wiederaufrüstung der BRD im Rahmen der NATO zu ermöglichen."
Die WEU war von vornherein auf eine enge Zusammenarbeit mit der NATO ausgerichtet; sie schien als eine westeuropäische Konkretisierung der NATO konzipiert. Praktisch konnte sie solange nicht lebensfähig sein, wie sie nicht über eigene Truppen, eigene Kommandostrukturen und einen ausreichend ausgestatteten eigenen Finanzetat verfügte. In der Zeit des Kalten Krieges spielte die WEU keine größere Rolle, da sich die gemeinsamen militärischen Interessen des Westens gegen den Warschauer Pakt richteten und da die Konkurrenz USA/Westeuropa erst eine latente war. 1981 empfahl die WEU ihren Mitgliedsländern, sich mit Truppenstationierungen in Sinai zu beteiligen. Noch vor der Zeitenwende meldete sich die WEU deutlicher zu Wort - oder, wie Marx sagte: Meist reifen die neuen Verhältnisse bereits im Schoß der alten Gesellschaft.
1988 verabschiedete die WEU eine Erklärung, in der sie die überseeischen Märkte und Energiequellen zu den "vitalen (!) Interesssen Europas" zählte und festhielt, dass diese gegebenenfalls "auch militärisch" zu sichern seien. Zur gleichen Zeit zeigte die WEU erstmals auch militärisch Flagge: am Ende des ersten Golfkriegs entsandte das Militärbündnis Kriegsschiffe als "Geleitschutz für Tanker" in die Golfregion.
Im zweiten Golfkrieg 1990/91 trat die WEU in der Kriegsregion bereits mit eigener Kommandostruktur auf. In dieser Zeit, als in der Linken eine heftige Debatte über mögliche Differenzen zwischen der imperialistischen Politik der USA und derjenigen der BRD tobte, wurde von beiden Seiten der Debatte weitgehend übersehen, dass zumindest maßgebliche Vertreter der deutschen Politik und des deutschen militärisch-industriellen Komplexes bereits auf die WEU setzten. Im März 1991 erklärte der damalige CDU- Generalsekretär und spätere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe, dass eine Streitmacht "im Rahmen der WEU gebildet und nicht nur unter dem Dach von NATO und UN, sondern auch in eigener Regie außerhalb europäischen Territoriums tätig werden" sollte. Im Juni 1992 knüpfte die "Petersberger Erklärung" der EU-Staaten an diese Tradition an. Gemäß dieser Erklärung gehören "Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung" und "friedenserhaltende und humanitäre Maßnahmen" ebenso zu den Aufgaben der WEU wie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung.
Gerhard Klas bilanzierte in der SoZ die bereits im Vorfeld des neuen Kosovo-Kriegs festgelegte Marschroute: "1996 beschlossen die NATO-Außenminister in Berlin, dass die WEU künftig unter Rückgriff auf die Infrastruktur der NATO militärische Operationen in eigener Verantwortung durchführen könne - auch ohne aktive Beteiligung der USA. Die politische Entscheidung behalten die USA allerdings fest in ihren Händen: Auf dem Berliner Treffen haben die USA ihr Vetorecht durchgesetzt und können damit eine militärische Mission der europäischen Staaten jederzeit verhindern."
Zurück zur Gegenwart des Balkankriegs 1999: Die nunmehr strategischen Schritte zur Aktivierung der WEU wurden während dieses Kriegs unternommen. Am 10. und 11. Mai 1999 trafen sich in Bremen die Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union (WEU). In einer Schlusserklärung des Treffens unterstützten sie die Verschmelzung des Militärbündnisses WEU mit der Europäischen Union, die bereits bis Ende des Jahres 2000 vollendet sein soll.
Anfang Juni, in den letzten Kriegstagen, wurde diese Orientierung auf dem EU-Gipfel in Köln bekräftigt. Zuvor war am 1. Mai der EU-Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten, der eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU vorsieht. Die NATO wiederum hatte auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington das Projekt Aktivierung der WEU begrüßt und erklärt, dieser die erforderlichen militärischen Mittel zur Verfügung stellen zu wollen. Selbst das Problem der unterschiedlicher Interessenlagen in der EU, die sich gerade bei militärischem Eingreifen noch zuzuspitzen pflegen, wurde geregelt und eine sibyllinische Formel für eine "gemeinsame" EU-Militärpolitik gefunden. Die GASP sieht die Möglichkeit einer "konstruktiven Enthaltung" vor. Mitgliedstaaten, die sich bei einer geplanten Miliäraktion enthalten, sind danach nicht verpflichtet, an dieser teilzunehmen. Indem der ausscheidende NATO-Generalsekretär Javier Solana als erster "Mr. GASP", als "Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik" bestimmt worden war, wurde auch die große Bedeutung des Militärischen für diese GASP verdeutlicht.
Der Balkankrieg 1999 diente damit der Reaktivierung einer EU-Militärinstitution, die entscheidend sein wird, wenn die EU tatsächlich zur vollausgebildeten Weltmarktkonkurrenz gegenüber der NAFTA aufsteigen soll. Die Hoffnung der EU-Staaten, damit würde das Ziel einer "europäischen Verteidigungsidentität" erreicht, ist jedoch verfrüht. Zu dieser "Identität" gehören nämlich zwei Elemente - eine gemeinsame westeuropäische Rüstungsindustrie als materielle Basis und eine gemeinsame westeuropäische institutionalisierte Militärpolitik als institutioneller Überbau.
Wie so oft beim Projekt "Europäische Union" scheint der Überbau vor der Basis errichtet zu sein. Und das kann sich noch als Sprengstoff herausstellen - auch für eine gemeinsame EU-Militärpolitik.
An dieser Stelle ist nochmals auf das Thema Euro zurückzukommen. Nicht nur, weil bei der Einheitswährung ebenfalls versucht wird, zuerst einen finanztechnischen Überbau herzustellen, in der Hoffnung, die materielle Basis eines einheitlichen westeuropäischen Nationalstaats oder wenigstens einer gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik in Westeuropa werde sich über den Euro aufzwingen lassen. Am Beispiel Euro lässt sich darüber hinaus gut die Widersprüchlichkeit des Ja der EU zu diesem Krieg dokumentieren.
Der Verfall des Euro während des Balkankriegs hatte die beschriebenen negativen Seiten: Attraktiv wurde auf diese Weise der "Finanzplatz Euroland" nicht. Dollarbesitzer, die vor dem Krieg Aktien oder Grundstücke in einer Euro-Währung gekauft hatten und diese nach dem Krieg verkaufen und den Erlös in Dollar wechseln wollten, hatten gut 10% Verluste gemacht. Die negativen "klimatischen" Auswirkungen dieses Vorgangs wurden durchaus offen zugegeben. "Das Vertrauen in den Euro ist lädiert - und das gleich mehrfach." So eine Bilanz des Spiegels. "Mit Besorgnis registrieren viele Ökonomen, dass die im Maastricht-Vertrag fixierten Stabilitätskriterien eher lax gehandhabt werden. Italien darf ganz offiziell 20% mehr Staatsschulden machen als verabredet. Das bleibt nicht ohne Wirkung. Anleger in aller Welt sind unsicher geworden Seit einigen Tagen melden die Banken einen deutlichen Rückzug vor allem der Japaner - ein für Deutschland höchst alarmierendes Zeichen."
Vielerorts wurde auch explizit der Krieg als Ursache für die Euro-Schwäche ausgemacht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung versuchte sich dabei in die Gefühlswelt der sensiblen ausländischen Kapitalanleger einzufinden: "So lastet der Konflikt auf dem Balkan seit Wochen auf dem Euro. Die geographische Nähe des Euro-Raums zum Schauplatz des Krieges lässt bei den internationalen Anlegern ein unbehagliches Gefühl zurück. Der Dollar dient ihnen in diesem Sinn als sicherer Anlagehafen."
Doch wenn der Krieg dem zentralen Projekt der EU derart und möglicherweise dauerhaft schadete, weswegen fand der Krieg dann dennoch die kaum getrübte Unterstützung der Eurolandstaaten? Hierfür spielen natürlich unterschiedliche - teilweise bereits erwähnte - Gründe eine Rolle. Die geringe Beachtung der Kriegsfolgen für den Euro hängt jedoch auch mit der widersprüchlichen Wirkung des kriegsbedingten Euro-Kursverlusts zusammen.
Verkürzt gesagt wurde mit dem Krieg und mit dem Kursverfall des Euro erreicht, dass die schmerzhaften Auswirkungen des Euro auf die Mehrzahl der EU-Ökonomien hinausgezögert wurden. Objektiv zu Recht verwiesen viele Euro-Propagandisten darauf, dass der Euro-Kursverfall eine Hilfe für die EU-Exporte in die Nicht-Euro-Regionen (also z.B.in den Dollarraum) sei. In dem Maß, wie der Euro im Verhältnis zum US-Dollar oder zum Yen, zum Schweizer Franken oder auch zum britischen Pfund sinkt, in dem Maß verbilligen sich die Exporte aus Euroland. (Hier sei höflich darüber hinweg gesehen, dass dieselben Banker, Politiker und Euro- Befürworter zuvor einen "starken Euro" verhießen und, wenn man so will, "schlechte Exportchancen" in die Regionen außerhalb von Euroland akzeptiert hatten.)
Tatsächlich zogen die Exporte der Euro-Länder im ersten Halbjahr 1999 gerade nach Übersee und teilweise auch wieder nach Südostasien an. Beabsichtigt war diese Tendenz nicht, sollte der Euro doch vor allem auch dazu dienen, die innere Verflechtung der EU zu stärken, also den Inner-EU-Handel - gegebenenfalls auf Kosten des Handels mit Regionen außerhalb der EU - zu fördern.
Nun stellt aber die Möglichkeit zu verbesserten Exporten von Euroländern mit Ländern außerhalb der EU- Einheitswährung ein ideales Ablassventil für innere Widersprüche in Euroland dar. Das hat zu tun mit dem Wegfall der Abwertungsmöglichkeit, die mit der Einführung des Euro verbunden ist. Seit dem 1.1.99 sehen sich alle Euroland-Länder der weitgehend unabgefederten inneren Konkurrenz ausgesetzt, der sie nicht mehr, wie bisher, durch Abwertungen teilweise ausweichen konnten. Die schwächeren EU-Länder blieben in den letzten zwanzig Jahren gegenüber der westdeutschen - und z.T. gegenüber der französischen - Wirtschaft nur durch massive Abwertungen ihrer jeweiligen Landeswährung konkurrenzfähig.
Allein im Zeitraum 1979 bis 1993 wurden gegenüber der DM die heutigen Euro-Währungen Escudo um 75%, Peseta um 54%, Lira um 52%, das irisches Pfund um 37% und der französische Franc immer noch um 33% abgewertet. Dass trotz dieser Abwertungen - also trotz der aliquoten Verteuerung deutscher Exporte in die entsprechenden Länder und trotz der ebenso großen Verbilligung der Exporte dieser Länder in die BRD - die wirtschaftliche Dominanz der BRD in Westeuropa keine geringere wurde, ist allseits bekannt.
Nun gibt es keinerlei einleuchtenden Grund, weshalb es nicht auch in Zukunft, nach Einführung des Euro, einen kontinuierlichen Entwicklungsprozess geben sollte, bei dem die deutsche Ökonomie an Boden gewinnt und weswegen die schwächeren EU- Nationalstaaten die Zuflucht in Abwertungen suchen würden - um ein völliges Niederkonkurrieren ihrer eigenständigen Industrien zu verhindern -, wenn sie dies noch könnten. Solche Abwertungen sind weiterhin möglich in Griechenland oder in Schweden - theoretisch auch in Großbritannien -, also in den Nicht-Euro-Ländern der EU. Sie sind jedoch - formal und juristisch - nicht möglich in den Ländern, die seit dem 1.1.99 sich für die EU-Einheitswährung entschieden haben.
Die - zumindest in der offiziellen Politik - unerwartete Abwertung des Euro im ersten Halbjahr 1999 und damit in der wichtigen Startphase der Einheitswährung - stellte nun für die schwächeren Euro-Länder, die sich einem wachsenden Konkurrenzdruck vor allem von Seiten der deutschen Industrie ausgesetzt sehen, eine Atempause dar. Ihr eingeengter Spielraum für Exporte in die Euro-Zone wurde mehr als ausgeglichen durch die verbesserten Exportchancen in Länder außerhalb der Euro-Zone.
Für diejenigen, die am meisten von dem Projekt einer EU-Einheitswährung profitieren, dürfte es darauf ankommen, die beschriebenen, für schwächere EU-Länder negativen Wirkungen des Euro hinauszuzögern und den Euro möglichst lange als scheinbar neutrales und die "europäische Einheit förderndes Projekt" glänzen zu lassen. Eine schnelle Zuspitzung der negativen Folgen der Einheitswährung würde eine weit größere Gefährdung dieses zentralen EU-Projekts darstellen als die10% Kursverluste, die der Euro im Verlauf des Balkankriegs erlitt. So gesehen können diejenigen, die das Projekt der Europäischen Union als einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz zu den USA und zur NAFTA an erster Stelle betreiben, auch diesen Folgen des Balkankriegs auf die Einheitswährung etwas abgewinnen.
Winfried Wolf


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