Kampf gegen die Rentner

Nicht Jung gegen Alt

von HANS PEIFFER

In den letzten Wochen erleben wir eine bisher nicht gekannte neoliberale Propagandaoffensive gegen das Rentensystem im Besonderen, das Sozialsysten im Allgemeinen. Geführt wird sie über die Medien. Nur Politiker, Unternehmer sowie Befürworter neoliberaler Vorstellungen kommen zu Wort, ansonsten gibt es "Sendeverbot".
Die Vorstellungen, die massiv an die Öffentlichkeit getragen werden, sind zwar nicht neu. Aber so richtig ans Laufen kam die Kampagne, nachdem Riester seinen Vorschlag einer "Rente mit 60" gemacht hatte. Der Riester-Plan, ob über Tariffonds oder gesetzlich finanziert, mag unterschiedlich beurteilt werden. Aber er enthält einen Ansatz in die richtige Richtung. Er verkürzt Erwerbsarbeitszeit - das ist zwar nicht ausreichend, aber verbunden mit der Forderung und dem Kampf für radikale Arbeitszeitverkürzung, wäre er ein Mittel im Kampf gegen die Erwerbslosigkeit.
Die Gegner des Plans versuchen mit ihrer Argumentation, die junge Generation gegen die alte auszuspielen. Die Alten werden zum Feindbild stilisiert, das ganze Vorgehen entspricht einer psychologischen Kriegführung: man beginnt mit den Alten und meint am Ende das gesamte soziale Sicherungssystem.
Da schreibt die Zeit: Im Jahr 2030 kommen auf 100 Erwerbstätige im Alter von 20 bis 59 Jahren immerhin 73 Personen über 60 Jahre. In derselben Ausgabe beurteilt das Blatt die Aussetzung der Rentenerhöhung: "Die Nullrunde für Rentner untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat. Aber es trifft die Richtigen. Die Alten von heute sind die Gewinner unseres musealen Systems."
Was ist eigentlich museal an unserem Sozialsystem? Der sog. Arbeitgeberbeitrag! Er muss gesenkt werden, am besten ganz wegfallen, obwohl er schließlich vorenthaltener Lohn ist. Dazu passt auch die sich ständig wiederholende Forderung nach Senkung der Unternehmenssteuern. Aber die Renten der kleinen Leute sollen besteuert werden. Die Zerschlagung des sozialen Sicherheitssystems, bösartig "soziale Hängematte" genannt, muss verhindert werden! Das geht nur durch massenhaften und offensiven Kampf der Gewerkschaften. Nicht jung gegen alt, sondern Solidarität aller abhängig Beschäftigten gegen weitere Umverteilung zugunsten der oberen Zehntausend und eine Politikerclique in den etablierten Parteien. Geld für eine ausreichende Altersvorsorge ist vorhanden. Es muss dort geholt werden, wo es ist.
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