Mumia Abu-Jamal

Hinrichtung verschoben

Die für den 2.Dezember angesetzte Hinrichtung des Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal ist am 26.Oktober vom Bundesgericht in Philadelphia ausgesetzt worden, bis eine neue richterliche Entscheidung vorliegt. Unklar ist bisher, wie lange es dauert, bis eine Entscheidung über den Antrag von Abu-Jamal auf ein neues Gerichtsverfahren gefällt wird. Das Gericht ist in seiner Entscheidung nicht zeitlich gebunden.
Nach Einschätzung seines Anwalts hat Abu-Jamal beim Bundesgericht Philadelphia die relativ besten Chancen auf ein neues Verfahren. Das erste Verfahren von 1982, in dem Abu-Jamal für schuldig befunden worden war, einen Polizisten getötet zu haben, und zum Tode verurteilt wurde, gilt als juristisch fragwürdig. Abu-Jamal steht nach dem Bundesgericht Philadelphia nur noch eine Instanz, das Bundesberufungsgericht, offen. "Meine Zeit läuft ab, und niemand sollte denken, dass mich meine sogenannte Prominenz davor schützen wird, hingerichtet zu werden", so Abu- Jamal.
Für das Verfahren in Philadelphia bestehen zwei Möglichkeiten: Sollte der am Bundesgericht Philadelphia zuständige Richter William John ein evidentiary hearing anberaumen, könnte das Anwaltsteam die ZeugInnen und Beweise anführen, die in der ersten Instanz abgelehnt worden waren. Ohne das evidentiary hearing würde John nach Aktenlage entscheiden und damit auf Basis des ersten Urteils - was denkbar ungünstig für Mumia Abu-Jamal wäre.
Die Beweisaufnahme in Philadelphia bestimmt auch die Beweislage für die Berufungsinstanz. Daher rufen US-amerikanische Unterstützergruppen zu einer Faxkampagne auf, um Richter William John zu einem Hearing zu bewegen. Im Dezember wird es in Philadelphia zu einer ersten Anhörung der beiden Seiten - also des Anwaltsteams von Mumia Abu-Jamal und der Staatsanwaltschaft - kommen. Sollte John ein neues Verfahren ablehnen, könnten sich die Ereignisse der letzten Wochen wiederholen: Pennsylvanias konservativer Gouverneur Tom Ridge könnte wieder einen Hinrichtungsbefehl unterzeichnen. Unterstützergruppen haben sich deshalb auch an Ridge gewandt mit der Bitte, keinen weiteren Hinrichtungsbefehl zu unterzeichnen. Sie wiesen den Gouverneur unter anderem darauf hin, dass Abu-Jamal kein faires Verfahren erhalten habe und ihrer Meinung nach zu Unrecht verurteilt worden sei. Abu-Jamal habe den Polizisten Daniel Faulkner nicht getötet. Auch Amnesty International und das Europäische Parlament würden ein neues, faires Verfahren fordern. Tom Ridge wurde außerdem aufgefordert, die Todesstrafe in Pennsylvania auszusetzen.
Auch in der Bundesrepublik sind Solidaritätsaktionen geplant: Am 13.November findet eine Demonstration in Kaiserslautern statt. Eine Kundgebung vor dem amerikanischen Konsulat wird am 2.Dezember in Leipzig abgehalten, eine regelmäßige Demonstration findet jeden Mittwoch in Berlin statt.
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