Sozialistische Zeitung |
Für ein "schuldenfreies Jahrtausend" trafen sich vom 18. bis 21.11. mehr als 130 Delegierte
aus den drei südlichen Kontinenten im südafrikanischen Johannesburg. Die Teilnehmer repräsentierten nationale und
regionale Kampagnen der internationalen "Jubilee-2000"-Bewegung, sowie weitere Organisationen und Netzwerke, die das
Problem der Verschuldung "von der Wurzel her" angehen wollen.
Anders als die Erlassjahrkampagne, die anlässlich des Kölner
G7-Treffens im Frühsommer einen "Erlass der untragbaren Schulden der armen Länder" forderte, betont Jubilee South,
das neue Netzwerk innerhalb der internationalen Kampagne, die historische Dimension der Schulden. Sie fordern eine bedinungslose
Streichung aller Schulden der südlichen Länder, in denen der Norden ökologische, soziale und moralische
Verwüstungen angerichtet habe. Ihr Appell richtet sich auch an die Jubilee-Kampagnen im Norden, sich für eine "totale
Streichung der Schulden einzusetzen - nicht als eine Wohlfahrtsmaßnahme oder Kreditnachlass, sondern als elementarer Akt der
Gerechtigkeit".
"Wir müssen die Verbindungen zwischen den Jubilee 2000
Bewegungen in Lateinamerika, Afrika und Asien stärken", formulierte der Erzbischof von Kapstadt, Njongonkulu Ndungane, das
Ziel der Konferenz. Die Aufgabe der Jubilee-2000-Strukturen sei, die "einfachen Menschen zu mobilisieren und ihnen die Auswirkungen
der Auslandsschulden bewusst zu machen". Würde diese Aufgabe verfehlt, könnten wachsende Armut und Leiden wie schon
oft in der Vergangenheit zu neuen Bürgerkriegen führen. Die HIPC-Initiative der Weltbank, die eine begrenzte Schuldenreduzierung
für wenige Länder vorsieht, lehnt Ndungane ab. "HIPC ist von den Kreditoren entworfen und kontrolliert worden und soll die
betroffenen Länder in ‚gute Schuldner verwandeln, sie wieder zahlungsfähig machen."
Jubilee South setzt auf die Mobilisierung der Bevölkerung, um die
Regierungen des Südens zu einer Politik zu bewegen, die den Bedürfnissen der Menschen Vorrang gegenüber dem
Schuldendienst an Gläubiger aus dem Norden einräumt. Noch seien die "meisten Regierungen und Parteien Teil des Problems
und nicht der Lösung", doch Ecuador und Nigeria sind in den Augen Ndunganes erste Hoffnungsschimmer am Horizont. Ecuador
hatte wegen einer akuten Finanzkrise Zahlungen an Gläubiger ausgesetzt, und Obassanjo, der Präsident Nigerias, sprach sich in
jüngster Zeit mehrmals für eine Schuldenstreichung für Afrika aus.
Hart ins Gericht mit den Erlassjahrkampagnen des Nordens ging der
mosambikanische Bischof Mandlate. Sie hätten aus dem biblischen Jubilee-Ansatz ein verkürztes und limitiertes Konzept gemacht,
dass sich auf die "unbezahlbaren" Schulden reduziere. "Unser Konzept von Jubilee umfasst im Sinne ökonomischer
Gerechtigkeit weit mehr als Schuldenstreichung, nämlich Modelle der Restauration und Reparation", erklärt Mandlate. Er
kritisierte auch die mangelnde finanzielle Unterstützung des Gipfeltreffens in Johannesburg. Während im Norden fast
wöchentlich Treffen zu Themen finanziert würden, die gerade "modern" seien, so Mandlate, hätten sie kaum
finanzielle Mittel erhalten. Folglich betrug die Teilnahmegebühr umgerechnet knapp 300 Mark - für viele der Delegierten ein
durchschnittliches Monatseinkommen.
Jubilee South strebt eine Tendenzwende der globalen Wirtschaftspolitik an,
denn "selbständige und nachhaltige Ökonomien, die heimische Bedürfnisse an erste Stelle setzen, widersprechen
exportorientierten und importabhängigen Wirtschaftsstrukturen". Weiter heißt es im Jubilee-South-Manifest, dass es sich nicht
um "eine vorübergehende Kampagne handelt. Jubilee ist der Kampf um unser Leben und die Menschen, nicht einfach ein Gipfel, ein
Jahr oder gar ein Jahrtausend".
Gerhard Klas
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